27.01.2012 - Die Überwachungsgeilen Politiker sind aber auch so berechenbar. Das Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht hat belegt, das die Vorratsdatenspeicherung nichts taugt. Aufgegeben hatte die Studie das Bundesjustizministerium:"Sie untersuchten zudem die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 nicht als Ursache für statistische Veränderungen der Aufklärungsquote herangezogen werden kann."
Das passt den Überwachungsheinis nicht in den Kragen:"Der Sprecher von Bundesinnenminister Friedrich, Teschke, kritisierte eine vom Justizministerium in Auftrag gegebene Studie. Diese basiere auf einer unsicheren empirischen Faktenbasis. Man sei daher erstaunt über die Schlussfolgerungen des Justizressorts, dass die Vorratsdatenspeicherung sinnlos sei. Teschke betonte, für sein Ministerium stehe fest, dass die Strukturen terroristischer und krimineller Netzwerke nur mit Hilfe dieses Instruments aufgedeckt werden könnten."
Anders kann man das Terrorvolk nämlich nicht überwachen!!1! Man stelle sich nur mal vor, hier gibt es einen Aufstand und wir erfahren das nicht, um die Bundeswehr rauszuschicken zum niederknüppeln!!1! Aber hier geht es ja auch gar nicht um das aufklären von Straftaten, sondern um das Knechten des Volkes. Das soll sich gefälligst an all die Regeln halten, die die da oben schon nicht befolgen, angefangen bei den schwarzen Koffern.
26.01.2012 - Die Telekom praktiziert weiterhin die Vorratsdatenspeicherung, auch wenn es dafür keine rechtliche Grundlage gibt:"Wurde mir von T-Mobile bei der Beauskunftung meiner Anfrage 2010 noch der halbe Datensatz übermittelt, nämlich nur alle Daten, die zu meiner Person gehören, wurden mir diesmal auch die Telefonnummern mit zugesandt, die ich angerufen oder denen ich eine SMS geschickt habe bzw. die den umgekehrten Weg nahmen. Aus Datenschutzgründen wurden die letzten vier Ziffern der jeweiligen Rufnummer unkenntlich gemacht. Trotzdem lässt sich damit im Vergleich zu 2010 die wirkliche Tragweite dieser Verkehrsdatenspeicherung aufzeigen. Neben der Kenntlichmachung meines Lebens – wo und wann ich mich wie oft aufhalte, zu welchen Zeiten ich wie üblicherweise kommuniziere - lassen sich diesmal auch soziale Profile und Kommunikationsnetze erstellen. Dadurch, dass ansatzweise ableitbar ist, mit wem ich kommuniziert habe, lassen sich soziale Bindungen eindeutig aufzeigen und in Verbindung setzen."
Und genau solche Sachen sind der Grund, wieso die VDS schleunigst in die Mülltonne gehört. Vielleicht versteht das irgendwann auch die schwarze Pest und all die, die immerwieder nach der VDS schreien! Dank der Vorratsdaten kann man wunderbar die Menschen einschüchtern, ihre Bürgerrechte, das Recht auf diverse Freiheiten, etc. beschneiden! Nehmt euch mal die Zeit und lest den gesamten Beitrag. Da kommt einem das Essen hoch. Die Telekom speichert am Ende sogar noch mehr Daten. Die interessiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts rein gar nicht. Das wird auch bei anderen Providern nicht anders aussehen!
Neues: Am Ende führen diese Erkenntnisse auch dazu, das die Aussagen von Ziercke und Co. ad absurdum geführt werden, dass man nicht mehr ermitteln könne, weil keine VDS-Daten mehr vorhanden seien.
25.01.2012 - Die schwarze Pest will die Internetzensur endlich haben. Und warum: Wegen Megaupload!"Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist."
Klare Regeln für das Internet. Lasst mich überlegen... haben wir doch schon oder darf man im Netz machen was man möchte? Bei der Argumentation gibt man sich mal wieder keine Mühe. Dilletantisch ohne Ende. Aber das kennt man ja nicht anders! Es dürfte auch nicht lange dauern, bis die Webseite ins Raster derer gerät, die gegen SOPA sind. Die schwarze Pest bekennt sich ja zu SOPA!
25.01.2012 - Dobrindt von der schwarzen Pest will sich dafür einsetzen, das man zukünftig noch mehr die Linke überwacht:"Die Doktrin der Linkspartei bleibt pro-kommunistisch und verfassungsfeindlich, auch wenn sie in einem Parlament verkündet wird. Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gehört intensiviert statt reduziert." Da stelle sich "eher die Frage, warum nur ein Drittel der Linkspartei-Abgeordneten beobachtet wird und nicht die ganze Fraktion. Dass die Linkspartei als Reaktion am liebsten den Verfassungsschutz abschaffen möchte, zeigt das pervertierte Verhältnis der SED-Nachfolger zu unserem Rechts- und Verfassungsstaat. Das ist ja so, als würde ein Verdächtigter die Abschaffung der Staatsanwaltschaft fordern."
Natürlich holt er auch gegen Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus:"Es ist schon erstaunlich, wer sich da alles schützend vor die Linkspartei stellt."
Herr Dobrindt! Sie sind verfassungsfeindlich eingestellt, ihre Partei gehört, wie fast alle anderen Parteien in diesem Staat, ebenso überwacht! Genau die ist es, die in den letzten Jahren dieses Land immermehr zu einem Überwachungsstaat umgebaut hat, die Bürgerrechte beschneidet, regelmässig vom Bundesverfassungsgericht Gesetze um die Ohren geschmissen bekommt. Suchen Sie sich einen Job, wo sie keinen Schaden anrichten und verdienen sie endlich Geld mit produktiver Arbeit! Nehmen sie ihren ganzen Kollegen gleich mit. Bosbach, Wiefelspütz und wie sie alle heißen.
25.01.2012 - Wie die Wahrheit aber auch schmerzt:Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hat Wulff persönlich einen "Lügner" genannt.
Ich finde es unverschämt und unverantwortlich von einem führenden Landespolitiker in Niedersachsen, egal welcher Partei, den Bundespräsidenten einen "Lügner" zu nennen, um ihn herauszufordern, dagegen gerichtlich vorzugehen.
Rechnen Sie damit, dass Wulff juristisch gegen Wenzel vorgehen wird?
Christian Wulff ist es sich selbst und dem Amt schuldig, Strafanzeige zu erstatten. Die Verunglimpfung des Bundespräsidenten wird hart bestraft in Deutschland - wir können es nicht zulassen, dass die Symbole des Staates und ihre obersten Repräsentanten mit Gossenjargon belegt werden.
Soweit FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die Wahrheit eben... sie tut weh! Und man merkt, das es die Wahl zugeht. Da muss man natürlich auch andere richtig in den Schlamm drücken.
25.01.2012 - Der Berliner Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter verteidigt die Funkzellenauswertung in Berlin:"Man habe nur seine Pflicht als Ermittler getan und sehe kein Problem darin, diese Methode im millionenfachen Umfang einzusetzen. Telefondaten seien wie Fingerabdruckspuren individuelle Muster. Finde man dieselben Muster an verschiedenen Tatorten, müsse hinterfragt werden, ob dies ein Zufall ist oder eine heiße Spur. Wenn genügend Personal vorhanden wäre um Fingerabdruckspuren im Umfeld des Tatortes massenhaft aufzunehmen und auszuwerten, wäre das gleiche Prinzip erfüllt."
Verhältnismässigkeit. Haben sie das schonmal gehört? Dazu gehört auch, dass Ermittlungsbehörden nicht alles machen können, nur auf biegen und brechen irgendwelche Ergebnisse bei ihren Ermittlungen zu erlangen. Wenn man die Funkzellenauswertung mit Fingerabdrücken gleichsetzt, hat man jegliches Maß verloren. Man nimmt wohl um einen Tatort die Fingerabdrücke von tausenden Menschen? Was gäbe das für ein Theater. Bei Verbindungsdaten ist das aber völlig okey. Wo kämen wir hin, wenn am Ende alle unter Verdacht stehen würden. Und so ein Handy ist rein gar kein Beweis, wenn es nur angeschalten ist, aber nicht genutzt wird. Es lässt sich nicht nachweisen, wer dieses Teil am Mann hatte. Das muss nicht zwangsläufig der sein, der beim ISP hinterlegt ist mit seinen Daten. Wir sollten das so formulieren: Kriminelle Beamte verteidigen Funkzellenauswertung in Berlin. So wird ein Schuh draus! Man muss sich am Ende nicht wundern, das der Staat immermehr an Vertrauen beim Volk einbüßt.
25.01.2012 - Die Linke wird vom Verfassungsschutz doch nicht nur beobachtet, sondern auch geheimdienstlich überwacht. In Niedersachsen soll dies der Fall sein:"Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten", sagte Wargel dem Rundfunksender Radio Bremen. In Niedersachsen würden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt."
Hier müssten ganz andere überwacht werden. Schwarze Pest, Mövenpickpartei, die gesamte Riege da oben! Die sind die wahren Gefährder für dieses Land!
24.01.2012 - Weltweit steigt die Arbeitslosigkeit immer weiter. In der EU sind bis zu 45 Millionen Menschen ohne einen Job:"Weltweit seien mehr als 197 Millionen Menschen arbeitslos, teilte die ILO in Genf mit. Das seien genauso viele wie im Vorjahr und 27 Millionen mehr als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007. Die Arbeitslosenquote stagniere damit bei 6,0 Prozent - und das, obwohl die Weltwirtschaft 2010 um 5,1 Prozent und 2011 um 4,0 Prozent gewachsen sei. Die Arbeitslosenrate bei den 15- bis 24-Jährigen liege mittlerweile weltweit bei 12,7 Prozent."
Und es werden wohl noch mehr werden, wenn die Krise sich weiter ausweiten wird.
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Übersicht der Einträge nach Monaten aus 2008, 2009, 2010, 2011, 2012
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