"Der Markt ist mehr denn je davon überzeugt, dass die Regierung notfalls einspringt, um für das System relevante Institutionen zu retten. Die Banken, die 2008 als zu groß galten, um sie in den Bankrott zu schicken ("too big to fail"), seien durch die Unterstützung aus dem Bankenpaket noch größer geworden, analysiert der Bericht. Viele Banken zahlten bereits große Teile der Staatshilfe zurück und lieferten sich dabei einen regelrechten Wettbewerb. Dadurch verliere die Regierung auch die Chance, von den Finanzinstituten Zugeständnisse zu bekommen und politische Ziele - wie etwa eine großzügigere Kreditvergabe an den Mittelstand - zu erreichen, warnt Barofsky. Von den angestrebten Zielen des Bankenrettungsprogramms, Arbeitsplätze und Hausbesitzer zu schützen, wurde wenig erreicht. Die Arbeitslosenrate bewegt sich bei zehn Prozent. Und nur ein kleiner Anteil von Hypotheken wurde laut Barofsky neu gestaltet."

"Der für die Region zuständige US-Oberbefehlshaber General David Petraeus hatte vor wenigen Tagen in einer Rede erläutert, dass die USA zudem nun permanent «Aegis»-Kreuzer im Persischen Golf patrouillieren liessen. Die Schiffe sind mit Spezialradar ausgestattet und sind in der Lage, Mittelstrecken-Raketen abzufangen."

"Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet. Ähnlich äußerte sich Ueli Maurer, der Schweizer Verteidigungsminister. Maurer betonte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, für geklaute Daten zu bezahlen. Auch die Bankiersvereinigung läuft Sturm gegen die deutschen Überlegungen. Man erwarte, dass sich die deutsche Regierung "nicht zum Hehler von Diebesgut" macht."

1. Straffreiheit, da es sich nicht um einen Pflichtverstoß handelt, sondern um eine Fehleinschätzung
2. Keinerlei Strafe
3. Man wird danach Richter an einem Berufungsgericht oder Professor an einer renommierten Universität

Ist klar, Herr de Maizière. Die USA und Datenschutz in diesen Belangen. Das ist wie Schnee im Sommer oder die Vertrauenswürdigkeit in diesen Staat! Wenn er da anfängt zu verhandeln, dann sagen die einfach "Nein" und gut. Klar, dann kann man sagen, wir hätten uns bemüht, aber es war einfach nicht möglich.

"Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht. Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung dies nicht ändere, bringen wir das über den Bundesrat ein."

"Sperren gegen Kinderpornografie wirken, wie das Beispiel Skandinavien zeigt, abschreckend. Wer die Warnschilder umgehe, hinterlasse dabei Spuren auf seinem Computer. Das BKA veranlasse zwar die sofortige Löschung, doch wer Kinderpornographie produziere, habe sicher auch Kopien davon. Das alleinige Löschen einer IP-Adresse führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet."

"In Wirklichkeit ist die Geschichte etwas weniger brisant und doch peinlich für die Bundesregierung und das Auswärtige Amt (AA). Denn hinter den lancierten Schlagzeilen steckt statt eines diplomatischen Skandals die leicht bizarre Affäre eines Bundespolizisten mit einer Iranerin, die vom iranischen Geheimdienst aufgedeckt worden war. Zwar hat es die behauptete Festnahme der beiden Diplomaten am Rande einer Oppositionsdemonstration nie gegeben. Die beiden Bundespolizisten, die im Haus- und Ordnungsdienst der Botschaft arbeiteten, waren Anfang November lediglich von der iranischen Polizei auf ihre Personalien kontrolliert worden. Einer der beiden, der Polizeihauptmeister Jörg B., hatte jedoch durch seine private Beziehung zu einer Iranerin bereits die Aufmerksamkeit des iranischen Geheimdienstes auf sich gezogen. Die dortigen Behörden unterstellen der Frau eine Nähe zum Oppositionsführer Hossein Mussawi."

"Eine nukleare Explosion im Innern der Erde habe den Heimatplaneten zerfetzt. Tatsächlich finden sich auf der Erde Spuren natürlicher Kernreaktoren. In Zentralafrika etwa hatte sich vor rund zwei Milliarden Jahren so viel radioaktives Uran im Boden angereichert, dass es zur nuklearen Kettenreaktion kam, die rund 150.000 Jahre anhielt. Ähnliches passierte in der Erdfrühzeit tief im Inneren des Planeten. In 2900 Kilometer Tiefe herrschen wahrhaft höllische Verhältnisse: Bei Temperaturen wie auf der Sonne lastet auf jedem Quadratzentimeter das Gewicht von 1300 Tonnen. In Silikatgesteinen strahlen radioaktives Uran und Thorium. Wären die Substanzen örtlich um das 20fache angereichert, könne es zur nuklearen Kettenreaktion kommen."

"Laut FAZ übergab der Informant den Steuerfahndern Testmaterial. Die Überprüfung dieser Stichprobe ergab, dass in jedem der fünf konkreten Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig würde. Entsprechend schätzen die Ermittler, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen, wenn Schäuble sich auf den Handel einlassen sollte."

ZEIT: Die Investmentbanker nehmen sich seit Jahren immer größere Stücke vom wirtschaftlichen Kuchen. Die Gewinne sind exorbitant.

Fischer: Das stimmt wohl, und es spricht vieles dafür, dass das Investmentbanking zu stark und zu schnell gewachsen ist. Die zentrale Frage aber ist, warum das Wachstum so explodierte.

ZEIT: Das würden wir gern von Ihnen wissen.

Fischer: Das Weltwirtschaftssystem weist einen unverändert vorhandenen Webfehler auf. Es gibt zu viel vagabundierendes Kapital, für das sich keine Investitionsmöglichkeiten finden und das immer neue Spekulationswellen erzeugt. Ein Grund liegt darin, dass die wohlhabenden Gesellschaften des Westens, die zum Teil absehbare demografische Probleme haben, bei der Altersvorsorge auf kapitalgedeckte Systeme setzen. Damit das funktioniert, brauchen sie auf der anderen Seite Länder, die noch nicht so hoch entwickelt sind und noch stärker wachsen können und in denen dieses Kapital investiert werden kann.

ZEIT: Aber gab es nicht auch Marktversagen? Die Bewertungen vieler Vermögenswerte und Kreditforderungen war doch falsch.

Fischer: Der Markt versagt ständig. Das ist das Wesen der Marktwirtschaft, dass sie zu jedem Tag falsch ist. Darum verändert sie sich auch jeden Tag. Das ist ja ein suchendes System. Kein Preis stimmt, denn in der nächsten Minute ist er schon wieder anders. Dabei entsteht zugleich Balance. Das ist Marktwirtschaft.

"Die Bundeswehr hatte Anfang September zahlreiche Elitesoldaten in Kundus zusammengezogen. 120 Soldaten der geheimen Spezialeinheit Taskforce 47 wurden im oder in der Nähe des Feldlagers Kundus eingesetzt. Darunter waren mindestens 60 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Bundeswehr. Ebenso unbekannt ist bisher: Die Taskforce 47 soll vor der Bombardierung bei Kundus am 4. September mehrfach amerikanische Luftunterstützung angefordert haben – mindestens fünf Bombardierungen von Zielen in Afghanistan sollen auf deutschen Befehl hin geschehen sein, erfuhr ZEIT ONLINE von einem Insider."

"Gegenüber dem Verteidigungsausschuss gab das Ministerium an, der B1-Bomber sollte ein von Aufständischen fahruntüchtig geschossenes Bundeswehrfahrzeug vom Typ Dingo finden und notfalls zerstören, damit das Funkgerät in dem Fahrzeug nicht in die Hände der Taliban falle. Verteidigungsexperten halten diese Angabe für wenig plausibel – dafür hätten auch Kampfhubschrauber ausgereicht – und auch die zahlreich im Feldlager Kundus stationierten KSK-Soldaten hätten den Dingo sichern können."

"Es ist sehr schwer vorherzusehen, was passieren wird."

"Als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats bekam van Dinther damit doppelt so viel und Moron als Vizevorsitzender eineinhalb Mal so viel Geld wie die anderen Mitglieder des Gremiums. Zudem erhielten die beiden Politiker wie alle übrigen Teilnehmer jeweils 200 Euro "Sitzungsgeld" bei der Zusammenkunft des umstrittenen Beratungsgremiums, dem mehrere Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker angehören."

"In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Reiner Priggen hatte die Landesregierung lediglich die jährliche Pauschale für die Mitglieder des Regionalbeirats in Höhe von 15.000 Euro genannt, die Zulagen für die Vorsitzende und ihren Stellvertreter aber verschwiegen."

"Gerhard Zeiler, Geschäftsführer der RTL Group, hat die Politik aufgefordert, Zugangsanbieter und Telekommunikationsunternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden zur Verantwortung zu ziehen. Die Inhalteanbieter sollten Schadensersatzansprüche gegen die Provider richten können. Piraterie ist Diebstahl. Diebstahl ist verboten. Das Verbot gehört durchgesetzt."

"Nach Meinung des VPRT steht der private Rundfunk zusammen mit der restlichen Film- und Sendewirtschaft nach der Musikindustrie durch die technologischen Entwicklungen vor erheblichen Herausforderungen."

"Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sollten erleichtert werden, indem der bestehende zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Provider ausgeweitet wird. Der VPRT sieht auch ein "Verwarn- und Sanktionssystem bei Rechtsverstößen" wie beim französischen Ansatz der "abgestuften Erwiderung" als nötig an. Beim bisherigen Auskunftsanspruch stört sich der Verband vor allem an den "Verwendungsbeschränkungen" aus dem Telekommunikationsrecht, da die Vorratsdaten nur von Sicherheitsbehörden abgefragt werden dürfen. Für die Durchsetzung von Urheberrechten lägen die begehrten Verbindungsdaten, die sechs Monate gespeichert werden müssen, häufig nicht vor. Zudem sollten Zugangsanbieter beispielsweise angehalten werden, die auch von der Filmwirtschaft als Bedrohung empfundene Linkseite kino.to zu sperren. Weiter setzt sich die Branche für eine Beteiligung an der Vergütungspauschale für Leermedien und Kopiergeräte ein."

"Das Programm in Indonesien zum Beispiel wurde von einem vormaligen Terroristen organisiert und hat sich nach Presseberichten aus Geldern der indonesischen Mafia finanziert."

"Die saudische Regierung baute für die Aussteiger spezielle Trainingseinheiten auf , in denen sich die vormaligen Aufständischen unter anderem mit Computerspielen, Tischtennis oder Kunsttherapie die Zeit vertreiben."

"Von einer Abzugsperspektive zu sprechen, ist daher verfrüht. Stattdessen war es ein weiterer Tag der Durchhalteparolen. Von London sollte ein Zeichen gegen den Fatalismus ausgehen, der in den kriegsmüden Isaf-Nationen um sich greift. Die rund 70 Außenminister und Vertreter internationaler Organisationen beschworen den in den vergangenen Tagen bereits skizzierten "strategischen Neuanfang", der nach dem blutigen Jahr 2009 die Wende in dem Krieg bringen soll. Die Stimmung sei "hoffnungsvoll", hieß es denn auch in der deutschen Delegation."

"Schon in der Anklage unterliefen dem Oberstaatsanwalt kapitale Fehler. Er legte sich - wohl um ein Exempel zu statuieren - zu früh auf die beiden Beschuldigten fest, kannte wichtige Beweismittel nicht, stellte das Zitat eines Zeugen in einen falschen Kontext, verließ sich blind auf Aussagen der Polizei. Die dilettierte munter vor sich hin, vergaß Spuren zu sichern, ließ einen Benzinkanister in einem Bettkasten zurück. Er gehörte nicht den Angeklagten, sondern einem der jungen Männer, die die Brandsätze tatsächlich geworfen haben dürften. Dass ihnen die Tat noch nachzuweisen ist, ist unwahrscheinlich."

"Welche konkreten Daten zu Personen nach welchen Kriterien eingegeben werden, wer alles darauf Zugriff hat und unter welchen Voraussetzungen diese mit weiteren Datensätzen verknüpft werden, ist ein Geheimnis der Polizei. Die Sächsische Staatsregierung verweist darauf, dass die zu speichernden Daten abhängig vom Vorgangstyp sind und daher keine pauschale Aufstellung aller zulässigen Daten möglich sei. Auch wird die so genannte Errichtungsanordnung, die zumindest Anhaltspunkte liefern könnte welche Betätigungen zur Eintragung in die Datenbank führen, die IVO zugrunde liegt nicht veröffentlicht, um – Zitat – Einblicke in die Arbeitsweise der Polizei zu verhindern"

"Die Antwort: nichts ist dran an den Zahlen. Ausgedacht, weitererzählt, zitiert, dann wieder zitiert, dann nochmal zitiert, und schon hat man Quelle über Quelle, auf die man sich berufen kann – völlig unabhängig davon, dass es nie eine belastbare Aussage gab."

Auf jeden Fall ist es schonmal mehr oder weniger lustig mit anzusehen, wie man sich dort gegenseitig angeifert. Dagegen ist die Krabbelgruppe teilweise gar nichts. Die einen beschimpfen den anderen als Dumpfbacke, wiederum wird auf lokaler Ebene der Mövenpickpartei vorgehalten, wie toll sie doch die Hotels subventioniere. Das mag mal alles dahingestellt sein, aber mit Lokalpolitik hat das nicht mehr viel zu tun. Und überhaupt muss man sich mal die Gedanken über die ganzen Entscheidungen zerbrechen!

Nehmen wir mal das Beispiel Hotelpolitik von der FDP! Die gestehen den Hotels also zu, dass sie nur noch den ermäßigten Steuersatz zahlen müssen. Das sollen sie aber bitte auch ihre Kunden weiterreichen. Warum, frag ich mich an dieser Stelle? Da haben die doch gar nichts mehr von. Wenn man die Entlastung weitergeben würde, dann hätte man ja auch alles so belassen können. Also Quatsch mit Soße. Man drückt höchstens die Preise im Hotelgewerbe noch niedriger und somit auch die Löhne und Gehälter. Den Schaden haben wieder die Kleinen auszubaden. Wie immer. Ach wie verblendet diese ganze Sonnenscheinpolitik von der Westerwelle doch ist.

Na auf jeden Fall ist das ganze Prozedere da echt traurig. Die wollen letzlich für die Stadt etwas tun, die nun auch noch in einigen Jahren die Älteste in Europa sein wird. Könnte man ja auch was draus machen -.- Altenheime haben wir viele, aber wer kann die sich dann noch leisten. Der Markt hat Kopfsteinpflaster, also auch eher ungeeignet für Rohlstühle. Es ist alles so traurig mit anzusehen, wieviele Theoretiker dort sitzen, die noch nie im Leben ihre Finger krum gemacht und gearbeitet haben! Kommt man sich hilflos und klein vor, da man alleine ja kaum etwas bewegen kann.

"Demnach kommen allein zwölf Millionen der Betroffenen aus den Industriestaaten Westeuropas und Nordamerikas sowie aus Japan. Jeweils vier Millionen wurden in Osteuropa und Lateinamerika neu arbeitslos. Gemessen an der riesigen Bevölkerung hat sich die Erwerbslosigkeit in Afrika, Asien und dem Nahen Osten kaum verändert."

"Allein in den vergangenen zwei Jahren hätten zehn Millionen Schulabgänger keinen Job gefunden - der höchste Stand seit Beginn der ILO-Statistiken 1991. Diese Zahlen seien in die Gesamtberechnung von 27 Millionen neuen Arbeitslosen teilweise mit eingeflossen."

"Momentan stehen nach Angaben des Datenregisters Depository Trust & Clearing Corporation (DTCC) 4505 CDS-Kontrakte mit einem Nominalwert von 44,4 Mrd. $ auf venezolanische Papiere aus. Im Vorjahr waren es noch 41,6 Mrd. $ gewesen. Damit liegt Venezuela in etwa auf dem selben Niveau wie Argentinien. Hintergrund der sinkenden Ölexporte in die USA sind politische Faktoren - Chavez fährt einen extrem antiamerikanischen Kurs - sowie die Rezession. Ihren Höhepunkt erreichten die Exporte 1997, als die USA täglich 1,77 Millionen Barrel importierten."

"Ich halte das für keine abwegige Idee, auch wenn ähnliche Programme, die sich an deutsche Neonazis richteten, wegen mangelnder Nachfrage eingestellt werden mussten. Es könnte ja sein, dass afghanische Taliban praktischer und pragmatischer denken als deutsche Neonazis und sich eher korrumpieren lassen. Ich will jetzt auch nicht kleinlich rumnörgeln und fragen, wie Sie sich das Prozedere vorstellen, wie Sie zum Beispiel kontrollieren wollen, dass ein Taliban alle Kontakte zur al-Qaida abgebrochen hat. Reicht sein Ehrenwort oder müsste er eine notariell bestätigte Erklärung seines al-Qaida-Führungsoffiziers vorlegen, dass der Umgang eingestellt wurde?"

"Es gab einen Hinweis auf einen möglichst öffentlichkeitswirksamen Anschlag. Es habe "einen etwas konkreteren" Anhaltspunkt darauf gegeben, "wo Täter auftauchen könnten", führte Körting weiter aus. Die Verdachtsmomente hätten sich aber nicht in der Art verdichtet, dass es zu Festnahmen gekommen sei. Wenn wir das nicht hätten, hätten wir noch mehr Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln."

"Einschränkungen des freien Informationsflusses gefallen uns nicht, aber wir leben auch in der realen Welt und müssen uns den Gesetzen des Landes beugen, in dem wir arbeiten."

"Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren, sich selber vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen."

"Am Freitag hatte das Bundesverwaltungsgericht - die höchste juristische Instanz der Schweiz - der Regierung untersagt, Kundendaten von 4.450 US-AmerikanerInnen, die ihr Geld unter Missachtung der US-Steuergesetze und mit krimineller Unterstützung durch UBS-Manager auf Konten der Großbank vor dem heimischen Fiskus versteckt hatten, an die Steuerbehörden in Washington zu übergeben."

"Laut Gericht beging die Amerikanerin damit lediglich "Steuerhinterziehung", die nach Schweizer Recht nicht strafbar ist - im Unterschied zu "Steuerbetrug" (etwa durch aktives Fälschen von Steuerunterlagen). Daher, urteilte das Gericht, verstoße die von der Regierung beabsichtige Übergabe der Daten an die USA gegen Schweizer Recht. Schon vor zwei Wochen hatte das Gericht die bereits im Februar 2.009 erfolgte Übergabe von 255 Kundendossiers an die USA für rechtswidrig erklärt."

"FDP-Politiker Müller schlägt nun vor, dass die UBS die Kundendossiers an die USA in eigener Verantwortung übergeben soll."

1. Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) werden mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als "Anbieter" bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
2. Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
3. Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, "die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen". Ausnahmen sind keine vorgesehen.
4. Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
5. Alle "Anbieter" müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
5a. Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
5b. Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
5c. Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
6. Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

Da werde ich wohl bald eine Altersprüfung einbauen müssen. P18 sollte ja okey sein. Zückt schonmal die Ausweise -.- oder noch besser, den elektronischen Personalausweis! Ein Schelm, wer böses denkt!

"Der Mann war am späten Samstagabend am Hauptbahnhof in die S-Bahn gestiegen, wo ihn die Jugendlichen laut Polizei mit Worten und Gesten provozierten. Ein 14-Jähriger soll dabei mit einem Holzknüppel hantiert haben. Der 29-Jährige bekam laut Polizei ein "ungutes Gefühl" und nahm dem Schüler daher den Knüppel ab. Unmittelbar darauf verspürte er einen heftigen Schlag auf den Kopf und ging stark blutend zu Boden. Anschließend traten die Jugendlichen auf den Mann ein und schlugen ihn mit dem Holzstück."

"Weil die Verbraucher immer stärker das Internetportal für ihre Anfragen nutzten, müsse die Schufa die Geschäftsstellen vorausschauend schließen, um uns wettbewerbsfähig aufzustellen."

"Die USA sind entschlossen, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen gegen irakische Menschen begeht. Eine Einstellung ist kein Freispruch."

1. Arzt kommt skrupellosen Pharmafirmen auf die Schliche, wird verfolgt und von willfährigen Politikern mundtot gemacht, verliert seinen Job und seine Ehre!
2. Großkonzerne infiltrieren ein Ministerium, besetzen Schlüsselpositionen, machen den Minister zur Marionette und schanzen sich Milliarden zu.
3. Lobbyisten unterwandern eine ganze Partei, kapern die Regierung und nehmen den Staat zur Beute.

"Um die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen, sollen sich die Energiekonzerne eines Tricks bedienen: Sie sollen nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen auf die Reaktoren Neckarwestheim und Biblis übertragen dürfen. Über die Details des Laufzeitentransfers müssen sich die Betreiber untereinander verständigen."

"Denn im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung will der Bund eine Beteiligung an den Extragewinnen der Versorger. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant, mindestens die Hälfte des Geldes abzuschöpfen. Josef Göppel, Energieexperte der CSU und Obmann im Umweltausschuss, fordert gar 75 Prozent. Die Prämisse der Regierung lautet: Abgeschöpftes Geld ist gleichzeitig politisches Kapital. Denn die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Kernkraft nur als Brückentechnologie einzusetzen und die Extragewinne der Industrie dafür zu nutzen, den Übergang ins Ökostrom-Zeitalter zu beschleunigen."

"Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht von der jüngsten Kindergeld-Erhöhung profitieren. Für sie gilt, dass die Erhöhung um zwanzig Euro pro Kind auf das Sozialgeld der Arbeitsagenturen angerechnet wird."

"Jede Rückforderung koste die Arge 80 Euro, der Verwaltungsaufwand belaufe sich damit insgesamt auf 144.000 Euro. Dabei gehe es bei den Rückforderungen um kleinere Beträge von etwa 50 Euro."

"Das Innenministerium möchte unter anderem die Informationen der Meldebehörden, des Finanzamtes, der Sozialversicherung, des Strafregisters, der Führerscheinbehörde und des Standesamtes zusammenführen."

"Es dient zu einer effektiveren Dienstleistung gegenüber Bürgern und Unternehmern und bewahrt dabei die im Datenschutz verankerten Werte."

"Insgesamt wurde gegen zwölf Personen ermittelt, darunter den US-Filmproduzenten Frank Agrama, drei Manager der Berlusconi-eigenen TV-Gruppe Mediaset und zwei Bürger von Hongkong. Mit Hilfe Agramas soll Berlusconis Gruppe Filmrechte zu überhöhten Preisen bezahlt haben, um Schwarzsummen auf geheime Bankkonten hinterlegen zu können, lautet der Vorwurf der Mailänder Staatsanwaltschaft. Auf Bankkonten in Steuerparadiesen sollen 34 Mio. Dollar (24,1 Mio. Euro) angesammelt worden sein."

"In der Uranfabrik im nordrhein-westfälischen Gronau wurden radioaktive Stoffe freigesetzt. Nach Angaben der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde wurde am Donnerstag gegen 14.32 Uhr in einem Gebäude der Uranaufbereitungsanlage versehentlich Uranhexafluroid freigesetzt. Laut Betreiber sollte ein als "leer und gewaschen" angelieferter Uranbehälter von einem Mitarbeiter für eine Druckprüfung vorbereitet werden. Dabei sei es aus noch ungeklärter Ursache zur Freisetzung von radioaktivem Uranhexafluroid gekommen."

ORF.at: Was halten Sie als Physiker vom Einsatz von Nacktscannern auf Flughäfen?

Gruber: Ich glaube nicht, dass sie eine sinnvolle Erweiterung der aktuellen Überprüfungen am Flughafen bringen werden. Sie sind eine zusätzliche technische Spielerei, die relativ viel kostet, aber die nicht wirklich mehr bringen wird. Der aktuelle Fall in München, bei dem ein Mann durch die Sicherheitskontrolle gelaufen ist und nicht erwischt wurde, zeigt deutlich, dass selbst die bisherigen Modelle nicht funktionieren. Solange braucht man eigentlich gar nicht darüber reden, neue Geräte anzuschaffen.

ORF.at: Bei den Nacktscannern überwiegt also aus Ihrer Sicht der Kosten- den Nutzenfaktor.

Gruber: Ja, so kann man das formulieren. Ein einziger Nacktscanner kostet etwa 150.000 Euro. Zweitens: Die Passagiere brauchen etwa die doppelte bis dreifache Zeit, bis sie abgefertigt werden können. Das ist unpraktisch und unangenehm. Drittens: Nacktscanner lassen sich ohne Weiteres austricksen. Selbst wenn die Sicherheitslage im Flugzeug einmal ausreichend wäre, würden Terroristen die Tatortlage verändern und auf Bahnhöfe oder Einkaufszentren ausweichen.

ORF.at: Den Zünder haben Sie im Mund transportiert. Dieser kann von Körperscannern nicht erfasst werden. Ist es so gesehen eigentlich ausreichend, wenn man den Mund und Hautfalten zur Verfügung hat, um gewisse Substanzen zu transportieren?

Gruber: Als Terrorist kann man damit gediegen arbeiten. Sie brauchen ungefähr eine Sprengstoffmenge in der Größenordnung eines Feuerzeugs, um zu ermöglichen, dass dieses mit Garantie nicht mehr landet.

ORF.at: Dazu muss man wahrscheinlich auch kein Physiker sein.

Gruber: Nein. Wenn Sie im Internet nach Sprengstoffen suchen, finden Sie rasch Bauanleitungen. In Wahrheit braucht man nur auf die Universitätsbibliothek gehen, in den Fachbereich Chemie, und dort findet man zahlreiche Bücher zur Herstellung von Sprengstoff. Die chemische Substanz, die ich verwendet habe, ist kein Sprengstoff, aber sie verbrennt bei einer Hitzeentstehung über 3.000 Grad Celsius sehr rasch. Thermit kann man im Drogeriemarkt kaufen. Eine Dose mit zwei Kilogramm kostet etwa 50 Euro, aber es reichen kleine Flaschen mit 20 Millilitern.

Erstens: Man hat einen Haufen Krimineller, die man gleich komplett festnehmen und verknacken könnte!
Zweitens: Es entstehen dort die nächsten Pläne, wie man das Wahlvieh weiter gängeln kann!

"Die "liberale Alternative zur Gesundheitsreform". So wirbt die Deutsche Krankenversicherung DKV, Europas größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de. Weitere Informationen? Nur für den, der sich als "FDP-Mitglied verifizieren" kann. Es gibt Fünf Prozent Rabatt. Vorerkrankungen sind - anders als üblich - kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern. Familienmitglieder werden mitversichert und Wartezeiten gibt es auch nicht."

"Erst vor wenigen Wochen war bekanntgeworden, dass die Kassen in diesem Jahr trotz eines staatlichen Zuschusses ein Defizit von etwa vier Milliarden Euro erwartet. Um dieses Finanzloch abzufedern, können die Kassen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben. Bleibt der unter der Grenze von acht Euro, kann auf eine Einkommensprüfung verzichtet werden."

"Die deutsche Regierung erwägt laut Innenminister Thomas De Maziere zudem, Flugreisende in einer ersten Testphase selbst entscheiden zu lassen, ob sie eine schnelle Überprüfung mit dem Scanner oder das längere Abtasten durch Sicherheitskräfte vorziehen. "

Da hat man vor Jahren diese Sky-Marshals an Bord gebracht. Diese scheinen genauso effektiv wie die Nacktscanner! Überall dort, wo die ganzen "Terroristen" mitfliegen sind die nicht dabei. Die Videoüberwachung an den Flughäfen ist auch für Arsch. Jetzt erst wieder in München gesehen. Aber das Wahlvieh schreit Ja und Amen. Seufz.

"Es sei wichtig, "dass wir nicht mehr rigide trennen zwischen Ausbildung und Sicherheit", sagte Guttenberg. Die Arbeitsweise der Bundeswehr müsse sich deshalb ändern. "Ein Soldat, der ausbildet, muss sich schützen können und auch in der Lage sein, zu kämpfen", erklärte der Minister."

"Sächsische Apotheker haben seit dem Frühjahr 2009 der Polizei insgesamt 69 Hinweise über möglichen Missbrauch von Arzneimitteln gegeben. Demnach sollen auf Grund von Hinweisen der Apotheker 46 Ermittlungsverfahren wegen der verbotenen Herstellung von Amphetamin oder Methaamphetamin (Crystal) eingeleitet worden sein. Die Zusammenarbeit der Polizei mit der Apothekerkammer sei zustande gekommen, weil die Droge Crystal seit dem Ende der 1990er-Jahre insbesondere in Sachsen und Bayern eine herausgehobene Rolle spiele. Die Droge lässt sich nach Angaben des LKA relativ einfach aus dem Wirkstoff Ephedrin herstellen. Da die Beschaffung von reinem Ephedrin schwieriger geworden sei, seien verschiedene Tätergruppierungen auf zwei rezeptfreie Schnupfen- und Allergiemedikamente ausgewichen, die einen verwandten Grundstoff enthielten."

"Ihr selbst sei eine Verhaftung in Großbritannien und die Verhinderung eines Anschlags in Deutschland 2007 bekannt."

1. Die Datensammlungen sind notwendig, um unser Überleben zu sichern
2. Alle Abfragen der Daten sind berechtigt und alternativlos
3. Eine Ausweitung der Nutzung ist nicht vorgesehen, kann aber nicht ausgeschlossen werden.
4. Die Daten werden doppelplusgut sicher verwahrt.
5. Mißbrauch ist praktisch ausgeschlossen.
6. Wir brauchen noch mehr Daten.
7. Ich habe ein Anrecht auf einen Dienstwagen im Urlaub

"Ein CDU-Sprecher versicherte, dass die Spende nichts mit der Entscheidung zu tun gehabt habe, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu senken."

"Der Unternehmer Heinrich Schoeller sagte dem Portal, es sei "völliger Nonsens", dass er mit der Spende eine Steuersenkung habe erreichen wollen. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer verursache "nur mehr Verwaltungsaufwand". Sie sei so überflüssig wie ein Kropf."

"In seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug ließ Schreiber über seine Anwälte heute vor dem Landgericht Augsburg ausführen, er habe damals vier Beträge in Höhe von fast 1,4 Millionen D-Mark (etwa 716.000 Euro) über den früheren, inzwischen gestorbenen CSU-Schatzmeister Franz Josef Dannecker und ein Schweizer Nummernkonto für ein "inoffizielles Konto der CSU" gezahlt."

"Es gibt ein berühmtes Plakat von John Hartfield aus dem Jahr 1930, es heißt "Der Sinn des Hitlergrußes" und zeigt den Diktator mit erhobener und nach hinten geöffneter Hand, in die eine mächtige Figur Geldscheine legt. Der Text dazu lautet: Millionen stehen hinter mir."

"Wenn rauskommt, wie was reinkommt, dann komm´ ich wo rein, wo ich nicht mehr rauskomm!"

"Ab Oktober 2009 gab es in Deutschland 89 meldepflichtige Störfälle von insgesamt 117 Störungen in AKWs, so dass bis zum Jahresende 2009 insgesamt 5953 meldepflichtige Störfälle zu vermelden sind. Die so genannten "nicht meldepflichtigen" Störfälle wurden erst gar nicht erwähnt, weil die Kraftwerksbetreiber regelmäßig versuchen, diese nicht zu veröffentlichen. Beunruhigend sind die Vorfälle in den beiden Atomblöcken in Biblis, die selbst der Betreiber RWE nach langem Zögern der ARD gegenüber bestätigen musste. Im Bereich um die beiden Biblis-Reaktoren leben 7.020.187 Menschen. Besonders gefährdet seien die Menschen um Bremen, da sie im Einzugsbereich von bis zu 6 AKWs leben."

"Projektleiter und Vorstandsmitglied Hans Günter Schumacher kritisiert im Hinblick auf den Gefährdungsatlas, "dass sich die politisch Verantwortlichen in Regierungen und Parlamenten, insbesondere aber die großen Energiekonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall nach unserer Auffassung nicht nur unverantwortlich, sondern menschenverachtend, gegenüber den Millionen möglicherweise betroffener Menschen verhalten, wenn in einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland, aber auch in Europa, weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden."

"Die Europäische Union will auch [extern] mit Australien ein PNR-Abkommen zur Übermittlung an die australische Zollbehörde schließen und damit ebenfalls eine vorläufige Vereinbarung von 2008 ersetzen. Gemäß den australischen Grenzschutzvorschriften soll der Zoll die Fluggastdaten vor Ankunft der Fluggäste in Australien einer "Risikobewertung" unterziehen. Die Rechtsvorschriften sind Bestandteil der Umsetzung des Wahlprogramms 2001 der Regierung zur "Erhöhung der nationalen Sicherheit". Erst letzte Woche hatte der Europäische Rat den [extern] Gesetzestext eines Abkommen zwischen der EU und Japan über "Rechtshilfe in Strafsachen" veröffentlicht, das unter anderem Vernehmungen per Videokonferenz, die Überprüfung von Personen, die "zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person zum Zwecke einer Zeugenaussage" oder das "Einfrieren" von Konten regelt. Vorgesehen ist auch ein "spontaner Informationsaustausch", soweit es "die Rechtsvorschriften des Übermittlungsstaats zulassen". Die Rechtshilfe kann zwar abgelehnt werden, wenn ein Ersuchen eine politische Straftat betrifft. Das Bankgeheimnis gilt nicht als Ablehnungsgrund."

"Ein internetfähiger Computer sei zwar grundsätzlich als Rundfunkgerät zu bewerten. Anders als bei Fernsehern oder Radios sei nicht alleine durch den Besitz davon auszugehen, dass sie für den Rundfunkempfang gebraucht werden, befand das Gericht. Die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen, sei bei Computern untergeordnet."

"Niemand in Österreich soll weniger als 744 Euro pro Monat zum Leben haben, das besagt die neue Mindestsicherung. Unterm Strich kann es aber auch weniger Geld sein, da künftig auch Wohnungskosten abgezogen werden. Von 744 Euro monatlich werden künftig also automatisch 186 Euro für Wohnungskosten abgezogen. Die neue Mindestsicherung ist im Gegenzug an andere Leistungen wie die E-Card gekoppelt. Sie muss nicht, wie bisher die Sozialhilfe, zurückbezahlt werden, falls jemand wieder mehr verdient."

"Die letzten Flocken sind zusammengekehrt und auf den Laster geladen. In den Straßen, die der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahue am Montag bei seinem Staatsbesuch durch die Stadt nimmt, blendet kein Weiß mehr das Auge, bringt kein Eis die Füße ins Rutschen. Anderswo in der Stadt beklagen sich Berliner über die Schneeberge vor ihrer Haustür und darüber, dass die Winterdienste so schlecht arbeiten würden. Auf Netanjahus Route ist hingegen der Frühling eingekehrt. Aus Sicherheitsgründen, sagt Bernd Müller, Sprecher der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). Wir haben von der Polizei den Autrag bekommen, den gesamten Schnee abzufahren. Der türmt sich nun auf den Parkplätzen in der Innenstadt."

"150 Männer der BSR seien seit Freitag zur Routenbereinigung für Netanjahu im Einsatz, erzählt einer, der mit einer Schaufel das Eis von den Gullies kratzt. Er sei seit 21 Jahren bei der BSR, sagt der Mann mit der Schaufel. Aber so einen Irssinn habe ich noch nicht erlebt. Zur Untermalung macht er vor seinem Gesicht mit der Hand eine Bewegung wie ein Scheibenwischer. Er sei in der DDR aufgewachsen, erzählt ein anderer BSRler, der auf dem Bürgersteig noch ein paar Flocken zusammenkratzt. Dat is ja een Uffriss wie bei Honecker. Vor Auftritten des einstigen DDR-Staatsratsvorsitzenden wurden regelmäßig die Straßen poliert. Ein anderer BSR-Kollege findet indes: Ganz so schlimm sei es nun nicht. Bei einem Auftritt von Honecker wäre nicht nur der Schnee weggeräumt worden. Da wären die braunen Pflanzen auch noch grün angemalt worden."

"Deren Insolvenzrisiko liegt nach historischer Statistik zwischen knapp sieben Prozent binnen zwölf Monaten und mehr als 20 Prozent in den nächsten acht Jahren. Argentinien ist der größte Fall, der die Gemüter von Privatanlegern bewegt. Zum einen bemüht sich das 2001 pleite gegangene Land wieder einmal um eine Umschuldung. Gut 20 Milliarden Dollar sind die Südamerikaner ausländischen Gläubigern noch schuldig. Bevor die nicht abbezahlt sind, gibt es keine neuen Kredite. Die aber hat das Land nötig."

"Dass Osteuropäer für Hungerlöhne Züge gereinigt und Schnee von Bahnsteigen geräumt haben - alles nur bedauernswerte Einzelfälle im Raum Berlin/Brandenburg, sagt ein Bahn-Sprecher. Und im Übrigen sei dem verantwortlichen Sub-Subunternehmer doch sofort gekündigt worden."

"Arbeitszeiten sollen demnach zum Teil massiv überschritten, Ruheschichten nicht eingehalten und die Arbeiter bisweilen weit unter Tarif mit Stundenlöhnen zwischen 1,50 bis 6,50 Euro abgespeist worden sein."

"Dieses listet aber auch in anderen Bereichen grobe Mängel auf. So soll das Schienennetz auf etlichen Strecken so marode sein, dass die Züge aus Sicherheitsgründen dort deutlich langsamer fahren müssen. Es gebe jedes Jahr mehrere hundert Rechtsverstöße was Vorschriften für Gleisanlagen angehe, so die Autoren. Sie zitieren einen anonymen Mitarbeiter des Eisenbahn-Bundesamtes, demzufolge die Bahn erst dann tätig werde, wenn die Behörde mit Eingreifen drohe. Bahn-Bedienstete behaupten im Schwarzbuch, bei technischen Anlagen und Zügen werde nur das repariert, was kurz davor sei, auseinanderzubrechen."

"Nein, natürlich nicht, sagen die Politiker, Werbefritzen und Fernsehmacher. (Man darf es nur nicht überfordern, man muss es ein bisschen an der Hand nehmen.) Die Vorstellung von einem dummen Volk ist nicht erlaubt, weil es mit einem dummen Volk keine Demokratie geben kann. Ist das Volk also klug? Je nun…"

"Unsere Blödmaschinen, die nicht nur Instrumente der Herrschaft und Instrumente des Volkes sind, sondern gleichsam institutionalisierte Selbsterzeugung des „dummen Volkes“, generieren ein wahrhaft „populistisches“ Bild, in dem der Mythos (wenngleich in der Weise einer Fernsehserie) ebenso wie der Alltag (als Reality Show) zur großen Einheit gehört. (Eine formlose Einheit, gewiss, ein verkochter Bilder- und Erzählbrei vom Volk, wie sie Borchardt und anderen Mythopoeten der Urgründe ein Grauen gewesen wären.)"

"Laut einer Verordnung (PDF-Datei), die das italienische Kabinett kurz vor Weihnachten weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit beschlossen hat, müssen Anbieter täglich aktualisierter Streaming-Dienste sowie von Internetfernsehen via IPTV oder Handy-TV künftig eine Genehmigung bei der nationalen Regulierungsbehörde beantragen. Die "Autorità per le garanzie nelle comunicazioni" (Agcom) soll zudem die Befugnis haben, bei allen Zugangsanbietern die Entfernung von Inhalten zu beantragen, die gegen Urheberrechte verstoßen. Bei Zuwiderhandlungen sind Geldstrafen in Höhe von bis zu 150.000 Euro vorgesehen."

"Sie schießen auf jeden, Journalisten, Polizisten."

"Jetzt ist offenbar Zahltag"

Und wie läuft es den bei der FDP? Die war vor ein paar Monaten noch in der Opposition und forderte den Subventionsabbau. Und nun?

Natürlich wurde das kaum erwähnt, dass auch die Schwester der schwarzen Pest käuflich ist! Warum auch, geht ja keinen etwas an. Schöne Junta haben wir da. Einen Finanzminister, der sich nicht erinnern kann, woher die 100.000 Mark bekommen hat und und und. Da bin ich ja mal gespannt, ob der Prozess gegen den Schreiber etwas neues zu Tage fördert und einen fleissigen Staatsanwalt auf den Plan ruft. Dieses elende korrumpierte Pack ala CDU/CSU/FDP!

Neues: Der Herr Brüderle erklärt mal ganz lässig, was der "Bürger der Mitte" ist!

"Die Regierung von Jamaika hat ihren einheimischen Gläubigern eine Umschuldung von 7,8 Mrd. $ an Staatsanleihen angeboten. Für die Papiere sollen neue Bonds zum gleichen Nennwert, aber geringerer Verzinsung und längerer Laufzeit angeboten werden."

"Die (Internationale Schutztruppe) ISAF wird mit den Familien der Betroffenen Verbindung aufnehmen."

"Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt wäre ernsthaft gefährdet, wenn wir die Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen würden."

"Die derzeitige politische Diskussion zur Reform der Hartz-Gesetzgebung hält Weise für falsch. "Es droht derzeit ein Überbietungswettlauf bei den Arbeitsmarktreformen, sagt er dem SPIEGEL. Sinnvoller wäre es aber, die Bildungspolitik zu verbessern, sagt der Arbeitsagentur-Chef - gleichzeitig müssten die Rahmenbedingungen für die Entstehung von mehr Jobs geschaffen werden. Überhaupt hält Weise die Fixierung auf die Beschäftigungspolitik für einen Fehler. Es wäre besser, über andere Themen nachzudenken: Wie kriegen wir die Schulden in den Griff, wie kurbeln wir die Wirtschaft an? Oder: Wie stabilisieren wir die sozialen Sicherungssysteme?"

"Ebenso sprach Weise sich im SPIEGEL gegen einen Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten aus. Jürgen Rüttgers hatte gefordert, dass Arbeitnehmern, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld I beziehen sollten. Wenn Rüttgers die Bezugzeiten ausdehnen wolle, dann liegt er falsch, die Arbeitslosenkasse ist eine Risikoversicherung und kein Sparguthaben, sagt Michael Fuchs, der CDU-Mittelstandssprecher dem SPIEGEL. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger lehnt den Vorschlag mit dem gleichen Argument ab: Wer eine Feuerversicherung abschließt, bekommt auch nicht mehr Geld, weil er 30 Jahre eingezahlt hat."

"In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht. Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Wir haben ja zwei Gruppen. Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim."

"Am Freitag häuften sich die Meldungen von Plünderungen. Junge Männer liefen mit Macheten durch die Straßen. Der Haiti-Gesandte der UNO und Ex-US-Präsident Bill Clinton warnte am Freitag, die ersten Unruhen seien nur der Anfang. Sie werden sehr wütende Menschen sehen, Menschen die plündern, Menschen, die Dinge sagen und tun, die uns nicht gefallen."

"In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles. Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. Wenn sie diesen Kurs nicht ändert, bekommt sie bei der nächsten Wahl höchstens zehn Prozent."

"Vor dem Angriff hatten die von Bundeswehroberst Klein angeforderten US-Piloten mehrfach Bedenken geäußert und nachgefragt, ob tatsächlich eine "akute Bedrohung" vorliege. Daraufhin ließ der deutsche Oberst seinen Fliegerleitoffizier antworten: "Ja, diese Menschen stellen eine akute Bedrohung dar", die Aufständischen versuchten, das Benzin abzuzapfen, "danach werden sie sich neu formieren, und wir haben Erkenntnisse über laufende Operationen und darüber, dass sie vermutlich Camp Kunduz angreifen werden. Gegenüber den Nato-Ermittlern gab Klein zudem zu, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Dafür musste er den Eindruck erwecken, dass seine Soldaten Feindberührung hatten, also "troops in contact" waren, kurz: TIC. "Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst hätte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab", heißt es in dem Protokoll von Kleins Befragung zusammenfassend. "Er war der Ansicht, dass er bei Meldung einer TIC-Situation die gewünschte Luftunterstützung bekommen werde."

"Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Im Vergleich zu 2005, als das Kontenabrufverfahren eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht. Weiterhin steigendes Interesse an den Kontenübersichten haben vor allem die Sozialbehörden. Neben Finanzämtern sind zudem Arbeitsämter vorne in der Statistik mit dabei. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte die Zunahme der Abrufzahlen mit dem Hinweis, dass das noch vergleichsweise junge Instrument nach einer Anlaufzeit nun offenbar voll in Anspruch genommen werde. Dies diene der Steuerehrlichkeit und der Gerechtigkeit."

Wie war das damals? Nur zur Terroristenbekämpfung gedacht? Genau! Und irgendwie müssen ja auch die ganzen Badbanks gerettet werden und die Manager ihre Bonie bezahlt bekommen. Da muss man eben unten ansetzen.

"Der Polizeichef sagte, selbst spezielle Abwehrprogramme könnten die Behörden nicht daran hindern, Nachrichten auf Handys und Computern zu überwachen."

Das ist aber alles gar nicht so schlimm, denn es gibt ja auch noch andere Sicherheitssysteme!!1! Und außerdem ist das verbaute System wirklich sicher!!1! Es wird auch für den Einsatz in "Großprojekten im Freizeitbereich" empfohlen. Bwaaaaahhhh. Siehe an der Stelle auch Werner Gruber und die Nacktscannertrickserei!

"Jedes der Tiere rülpse im Jahr eine Tonne Treibhausgase in die Luft. Wenn der gesamte Bestand von schätzungsweise einer Million Tieren getötet werde, spare das mehr klimaschädliches Gas ein als wenn 300 000 Autos aus dem Verkehr gezogen würden."

"Die niedersächsischen Regierungsparteien CDU und FDP haben sich auf den Entwurf für ein neues Versammlungsrecht geeinigt. Das neue Gesetz gibt der Polizei unter anderem die Möglichkeit, sogenannte „Übersichtsaufnahmen“ von Demonstrationen anzufertigen „wenn dies wegen der Größe oder der Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist."

"Die Aufnahmen müssen laut Gesetz zwar „unverzüglich“ gelöscht werden, wenn sie „für die Aufgabenerfüllung der Polizei nach Abs. 1 oder 2 nicht mehr erforderlich sind“. Die Löschung von Übersichtsaufzeichnungen kann jedoch beispielsweise unterbleiben, „solange die Aufzeichnungen zum Zwecke der polizeilichen Aus- oder Fortbildung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns verwendet werden."

"Ob wir das Internet im Griff haben, hat Auswirkungen auf die Entwickelung der sozialistischen Kultur ... und die Stabilität des Staates."

"Es sei geplant, dass beide Minister nur kurze "Erklärungen" verlesen, denen die anwesenden deutschen und chinesischen Journalisten dann stumm zuhören sollen."

"Deutsche Journalisten hätten die "Beziehungen zwischen beiden Ländern vergiftet", klagte der ehemalige chinesische Botschafter in Deutschland, Mei Zhaorong, in einem auf Deutsch verfassten Meinungsbeitrag für eine vom Staatsrat veröffentlichte Internetseite. "Im Vergleich zu den Medien in anderen europäischen Ländern tun sich die deutschen Medien mit antichinesischen Äußerungen besonders hervor", schreibt Mei. Ähnliches hatte auch der derzeitige Botschafter Chinas in Berlin vor kurzem auf einer Podiumsdiskussion geäußert."

"Ein Kompaktbrief soll 73 Cent (gegenüber 90 Cent), ein Großbrief 1,19 Euro (1,45 Euro) und ein Maxibrief 2,19 Euro (2,20 Euro) kosten. Eine Postkarte wird wie ein Brief mit 46 Cent abgerechnet und kostet somit genau so viel wie eine echte Postkarte. Auch Zusatzleistungen wie Einschreiben sollen möglich sein: Ein Standardeinschreiben kostet 2,03 Euro (2,05 Euro) zusätzlich, ein Einwurfeinschreiben 1,59 Euro (gegenüber 1,60 Euro) und Rückschein 1,79 Euro (3,85 Euro)."

Reports from individuals, news orgs, relief agencies in Haiti (NYT)
Twitpic

"Der Bundesfinanzhof gab dem Kläger jetzt - 16 Jahre nach dem Amerikabesuch - recht. Aufwendungen für Hin- und Rückfahrt dürften aufgeteilt werden, wenn eine Reise „gemischt veranlasst“ sei, also sowohl private wie berufliche Gründe habe. Voraussetzung ist diesem Richterspruch zufolge, dass die zeitlichen Anteile von „privater Lebensführung“ einerseits und „beruflichem oder betrieblichem Anlass“ andererseits feststünden. Auch dürfe der berufliche Beweggrund nicht von untergeordneter Bedeutung sein. Ausgeschlossen bleibt eine Aufteilung allerdings dann, wenn es an objektivierbaren Kriterien dafür fehlt, weil die berufliche und die private Motivation zu sehr ineinandergreifen."

"Der Verbrecher hat seine Strafe abgesessen; er ist, nach zwanzig Jahren Haft, wieder auf freiem Fuß; und er darf, so hat der Bundesgerichtshof geurteilt, in Freiheit bleiben. Weil er seine Strafe verbüßt, weil er keine neuen Taten begangen hat und weil kein Gesetz existiert, das es ermöglicht, ihn einfach wieder in Haft zu nehmen."

"Union und FDP liegen mit zusammen 45 Prozent jetzt zwei Punkte hinter SPD, Grünen und Linken (zusammen 47 Prozent). Vor einer Woche lag Schwarz-Gelb mit 47 zu 46 Prozent noch knapp vorn. Die Unzufriedenheit mit der Koalition zeigte auch eine "stern"-Umfrage, in der die Bürger die Arbeit der Bundesregierung mit Schulnoten bewerteten. Im Mittelwert erhielt die Regierung die Note 3,9 - also ausreichend."

"Wir haben entschieden, dass wir nicht länger bereit sind, unsere Suchergebnisse auf Google.cn zu zensieren. Wir sind uns bewusst, dass dies bedeuten kann, dass wir die Website Google.cn und möglicherweise auch unsere Büros in China schließen müssen. Die Angriffe, die Überwachung und die Versuche im vergangenen Jahr, die freie Meinungsäußerung in Chinas Internet weiter zu begrenzen, veranlasse Google, sein China-Geschäft auf den Prüfstand zu stellen."

Neues: Hab die Audio doch mal rausgesucht und die Meldung rausgeschnitten! Also die Meldung zum hören aus den FM4-News von 18:00 Uhr

"Mit der Datenbank möchte der Verlag, der ein Feindbild der linken Szene war, einen Impuls zur Aufarbeitung der Epoche geben."

Wenn ich über das 3. Reich etwas recherchieren will, dann gehe ich auch nicht zur NPD!

"Allerdings scheint die Partei nun ihre Haltung zu Schwulen weiter lockern, was möglicherweise ein Ausweg aus der Frauenknappheit sein könnte. Bis 1997 war Homosexualität noch ein Verbrechen, bis 2001 wurde Homosexualität noch als Krankheit bezeichnet. Gerade findet der erste Schönheitswettbewerb für Schwule statt. Es gibt bereits eine Reihe von Bars und Discos für Schwule. Zwar werden noch manche Websites für Schwule von den Providern geschlossen, aber staatlicherseits scheint man auf Toleranz zu setzen. Diskutiert wird auch die Einführung der Homo-Ehe."

"Auf der Website Prodaygolos.com.ua werden Angebote zwischen 300 und 500 ukrainischen Hrywnjas (etwa 26 bis 43 Euro) aufgelistet. Ich glaube nicht an unsere Demokratie, und daher verkaufe ich meine Stimme bei der Wahl", schrieb ein Ukrainer aus Lwiw auf der Website. Ein 25-jähriger Bauarbeiter aus Kiew erklärte der Agentur Reuters per Telefon, dass er bereits mehrere Angebote vorliegen habe und sich nur noch entscheiden müsse."

"Als "wichtiges politisches Signal" wertet es das Haus der neuen Familienministerin Kristina Köhler (CDU) demnach, dass die UN-Generalversammlung kürzlich eine einschlägige Resolution zu Kinderrechten verabschiedet habe. Die Entschließung ruft die Mitgliedsstaaten laut Bundesregierung "auf deutsche Initiative hin" auf, "Maßnahmen zu unternehmen, um die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu verhindern". Zudem sollen sie "die Löschung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten ermöglichen und Strafverfolgung sicherstellen". Eine im März bei der Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen weiter zu verhandelnde Resolution werde das Schwerpunktthema "Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen haben". Dabei werde sich die Bundesregierung erneut "für die Ächtung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten einsetzen und konsequente Strafverfolgung einfordern."

"Ein Verurteilter müsse zwar wieder "seine verfassungsmäßigen Freiheitsrechte" genießen können, wenn er seine gerichtlich angeordnete Strafe verbüßt hat, betonte Müller-Piepenkötter. "Andererseits dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass gerade von Sexualstraftätern mit entsprechenden Neigungen im Einzelfall eine erhöhte Rückfallgefahr ausgehen kann." Insbesondere gegen entsprechende Haftentlassene, gegen die aus Rechtsgründen keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden könne, müssten daher "zur Wiedereingliederung und zur Prävention von Rückfällen im Blick behalten" werden."

"Die Superlativministerin von der Leyen ist jetzt da, wo es wehtut. Im Krisenjahr, das sich nach eigener Aussage "auf den Arbeitsmarkt auswirken" wird. Und im Krisenjob der Arbeitsministerin, in dem sie womöglich erstmals den Bürgern etwas wegnehmen wird.

Was damit an Gegenwind auf von der Leyen zukommen dürfte, deutete der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel an. "Es ist völlig falsch, als erstes die Sanktionen in den Mittelpunkt zu stellen", mahnte er - prompt fühlte sich von der Leyen in die Enge getrieben. Dies sei gar nicht "mein erster Satz gewesen" protestierte sie. Und auch gegenüber dem eingeladenen Ehepaar Stefan und Heike Liesack - beide arbeitslos, drei Kinder - verzichtete die CDU-Politikerin darauf, ihre Forderung nach härteren Sanktionen zu wiederholen."

"40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV", sagte die Ministerin, gerade den Frauen würde oft gesagt, sie hätten keine Chance, da sie Kinder haben. Diese jungen Frauen wollen etwas tun - aber es fehlt Kinderbetreuung!"

"Gnadenloser Populismus" sei, was von der Leyen von sich gebe: Wir marschieren auf fünf Millionen Arbeitslose zu und Sie sagen, wir schauen uns das mal an. Toll, wie Sie das machen, aber hier wird das ganze Volk verarscht."

Neues: Noch ein Video aus Düsseldorf!

"Was die Allianz der Leistungsträger im Sinn hat, ist nicht einfach ein Klassenkampfprojekt von oben, denn sie hat aggressive Befürworter auch in der Mittelschicht. Doch diesen Mittelschichtsvertretern sei gesagt: Auch sie würden unter der Dominanz der Lords rascher in die Dienerschule hinuntergereicht werden, als sie glauben."

Frage: Bis Ende Mai werden die Deutschen also im Unklaren darüber gelassen, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung über die bereits beschlossene Gesamthöhe von drei Prozent ab dem Jahr 2011 erhöht, die Mehrwertsteuer angehoben oder soziale Leistungen gekürzt werden?

Schäuble: Die Grundlinien unserer Politik kann jeder im Koalitionsvertrag nachlesen. Daran werden wir uns halten. Dazu gehört auch, was die Bundeskanzlerin in Bezug auf die Mehrwertsteuer gesagt hat. Deshalb sage ich in aller Klarheit: Es wird in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Alle weiteren konkreten Entscheidungen werden wir treffen, wenn die Zeit reif dafür ist. Nicht vorher.

Frage: Ist es nicht so, dass Schwarz-Gelb fürchten muss, die Landtagswahl und damit die Mehrheit im Bundesrat zu verlieren, wenn vorher bekannt wird, an welcher Stelle gespart wird?

Schäuble: Nein, das ist völlig falsch. In Landtagswahlen wird über Landespolitik entschieden. Und wir müssen aufhören, jede Landtagswahl zu einer verdeckten Bundestagswahl zu erklären.

Frage: Seit Beginn der schwarz-gelben Regierungsarbeit streiten die Partner – nicht nur über die Steuerpolitik. Hat die Regierungsrealität aus der Wunschkoalition ein Notbündnis gemacht?

Schäuble: Was wir im Augenblick erleben, sagt nicht viel über den Zustand der Koalition aus. Der ist viel besser, als es scheint. Wir haben in Rekordgeschwindigkeit die inhaltlichen Gespräche geführt und das Regierungsgeschäft aufgenommen. Wir arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen.

"In der Stasi-Unterlagenbehörde fand sich jetzt ein Hinweis, der scheinbar fest zementierte westdeutsche Gewissheiten zum Einsturz brachte: Der Berliner Kriminalpolizist Karl-Heinz Kurras, der mit seinen tödlichen Schüssen auf den Studenten Benno Ohnesorg 1967 den Aufstand der jungen Linken gegen die bundesdeutsche Nachkriegsdemokratie mit lostrat und vielen seither als "faschistisches Bullenschwein" galt, war mehr als das - ein heimlicher SED-Genosse und hochbezahlter Stasi-Agent."

"In einem weiteren Fall wurde ein Gefangener trotz eines Schädelbruchs stundenlang ohne medizinische Versorgung in einer Isolationszelle gefangen gehalten. Erst nach 13 Stunden sei der 52-jährige Boubacar Bah aus Guinea aus der Haftanstalt in Elizabeth in New Jersey in ein Krankenhaus gebracht worden. Während Bah nach einer Notoperation im Koma lag, hätten zehn Beamte beratschlagt, wie sich seine Pflegekosten gering halten und eine Berichterstattung vermeiden ließe. Dabei sei auch eine Ausweisung des sterbenden Mannes erwogen worden. Schließlich entschieden sich die Beamte für eine "humanitäre Freilassung". Wenige Tage vor der Entlassung sei Bah dann gestorben."

"Es sei richtig, durch auffällige Aktionen "wie Greenpeace" auf das Thema aufmerksam zu machen. Tauss hatte sich bereits Anfang der Woche in einem Brief an Bundesforschungsministerin Annette Schavan die Einführung des Scanners kritisiert und von "Innenpolitparanoikern von Union, FDP und SPD" gesprochen. Als Alternative schlägt Tauss, gegen den Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornografie erhoben wurde, die Einführung einer elektronischen "Sprengstoffschnüffelnase" vor. Diese würde es seiner Ansicht nach ermöglichen, auf die Einführung des Nacktscanners zu verzichten und sei "ethisch unproblematisch", so Tauss."

"Bewohner und Polizisten hatten sich mit Hunderten Einwanderern heftige Auseinandersetzungen geliefert. Auslöser für die blutigen Gewaltexzesse war eine Demonstration von Hunderten Einwanderern, die überwiegend illegal als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Einwanderer protestierten gegen gewaltsame Übergriffe, nachdem einige von ihnen von Unbekannten mit einem Luftgewehr beschossen worden waren. Die Demonstranten steckten Autos in Brand, schlugen Schaufenster ein und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Aufgebrachte Anwohner wollten sich dafür am Freitag offenbar rächen und attackierten die Einwanderer mit Schrotflinten und Eisenstangen. Sie fuhren mehrere Afrikaner absichtlich mit ihren Autos an, errichteten Barrikaden und besetzten vorübergehend das Rathaus. Wenige Kilometer vor der Stadt wurde am Samstag erneut ein Einwanderer durch Schüsse verletzt."

"Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden."

"In der putschistennahen Tageszeitung "La Tribuna“ kündigte der Vertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Christian Lüth, den Austritt von Honduras aus der ALBA an. Die Politik dieses anti-neoliberalen Bündnisses habe "viel Schaden in der honduranischen Gesellschaft angerichtet“, so Lüth: "Der honduranische Kongress wird in Kürze den Austritt aus der ALBA beschließen“, verkündete der deutsche Stiftungsvertreter."

"In allen 14 Bezirken der DDR werde die Post geöffnet, in den Bezirken Rostock, Gera, Halle, Neubrandenburg, Frankfurt (Oder) und Karl-Marx-Stadt sogar "jeder zweite Brief". Nur Ost-Berlin sei eine Ausnahme. Dort gebe es keine Kontrollen. Die DDR-Regierung unter Hans Modrow (SED-PDS) hatte im Januar 1990 erklärt, dass die Postüberwachung am Tag vor dem Mauerfall eingestellt worden sei."

"Ex-Familienministerin von der Leyen beabsichtigt, wichtige Themenbereiche aus ihrem alten Ressort auch in ihrem neuen Amt zu verfolgen. Als Ministerin für Arbeit und Soziales will sie sich weiter um Kinderarmut, die Probleme der Alleinerziehenden und den Wiedereinstieg von Müttern in den Beruf kümmern. Da die Themen vor allem in die Bereiche soziale Sicherung und Arbeitsmarkt fielen, fühle sich von der Leyen weiter dafür zuständig."

"Demnach hat das Untersuchungsteam der Nato den Bericht der deutschen Feldjäger zum Bombardement bei Kunduz für bedeutungslos gehalten und vernichtet. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme hervor, die der Rechtsberater Björn Voigt am 2. Dezember 2009 für das Einsatzführungskommando der Bundeswehr verfasst hat. Guttenberg erklärt dagegen bis heute, der Feldjägerbericht habe den entscheidenden Ausschlag für seine Neubewertung des Bombardements auf entführte Tanklastzüge am 4. September gegeben."

"Das "Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende" war und ist ein Gesetz der Grundverunsicherung. Es ist ein kleinliches, ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt, und das auch die Lebensleistung von Menschen missachtet, die fast ihr Leben lang gearbeitet haben."

"Da auch die Lagerbestände an Streusalz derzeit knapp sind, kann es auch auf den Straßen zu erheblichen Behinderungen durch Glatteis kommen. Vor allem Nebenstraßen und Wege können möglicherweise nicht oder nur sehr spät geräumt und gestreut werden und auch auf den Hauptverkehrsstraßen kann es gefährlich glatt werden.

Darüber hinaus sind bei extremem Winterwetter auch regionale bzw. lokale Stromausfälle nicht ganz auszuschließen. Da heute viele öffentliche und private Dienstleistungen von der Verfügbarkeit von elektrischem Strom abhängen, kann es bei einem solchen Stromausfall zu erheblichen Versorgungsproblemen kommen: so können Herd und Heizung ausfallen und ggf. sogar das Trinkwasser vorübergehend nicht verfügbar sein. Darüber hinaus kann das Telefon ausfallen und das Bargeld knapp werden, wenn keine genügenden Bargeldreserven vorhanden sind und Geldautomaten mangels Strom ausfallen sollten (siehe hierzu auch derzeitige akute Probleme mit elektronischen Bankkarten).

Gleichzeitig empfiehlt das BBK grundsätzlich, die privaten Lebensmittelvorräte und notwendigen Medikamente zu Hause zu überprüfen und ggf. so aufzufüllen, dass eine autarke Versorgung für die Familie für drei bis vier Tage auch ohne größere Einkäufe und die Erwärmung von Speisen, Getränken und Wasser auch durch eine stromunabhängige Wärmequelle (z.B. Camping-Gaskocher) möglich ist. Um bei einem Stromausfall auch von wichtigen öffentlichen Informationen, wie Warndurchsagen etc. nicht ganz abgeschnitten zu sein, empfiehlt das BBK, ein batteriebetriebenes Radio in den Haushalten vorzuhalten oder in einer extremen Situation zumindest regelmäßig Nachrichten über das ebenfalls netzunabhängige Autoradio zu hören."

"Von den 100 Unternehmen mit dem höchsten Börsenwert kommen nurmehr vier aus Deutschland. Vor einem Jahr waren es noch acht. Kein Land hat demnach binnen eines Jahres derart an Bedeutung unter den Börsenschwergewichten verloren. Unter den 100 wertvollsten Unternehmen kommt Deutschland nur noch auf ein Gewicht von 2,5 Prozent. Im vergangenen Jahr sind Spanien, Brasilien, die Schweiz und Japan an Deutschland vorbeigezogen. Frankreich, Großbritannien, China und die Vereinigten Staaten lagen ohnehin schon vor Deutschland. Der Bedeutungsverlust bleibt zudem nicht auf die 100 wertvollsten Unternehmen beschränkt, sondern ist auch unter den 300 wertvollsten Unternehmen der Welt zu beobachten."

"Es komme zu dem Schluss, dass Sarrazin in teilweise herabwürdigender Form türkische und arabische Migranten beschreibe. Diese Passagen seien eindeutig als rassistisch zu betrachten. Das 21-seitige Gutachten bewertet einzelne Passagen des Lettre International-Interviews als herabwürdigend für Migranten. Der frühere Finanzsenator hatte unter anderem erklärt, Araber und Türken seien kaum produktiv für die deutsche Wirtschaft. Damit mobilisiere Sarrazin mit einem "bewussten Tabubruch" Vorurteile, die sonst von Rechtsradikalen geäußert würden."

"Die Einnahmen des Staates aus Steuern, Sozialbeiträgen und sonstigen Abgaben werden bis 2011 auch ohne weitere Steuersenkungen auf 42,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung sinken. Die DIW-Konjunkturforscher übten Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung, die derzeit über niedrigere Steuern streitet. Die Vorhaben zu Abgabensenkung, Steuerreform, Gesundheitsreform und Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016 seien widersprüchlich und kaum realisierbar. Weil die Schuldenbremse erst dann greift, hätten Bund und Länder "einen grotesken Anreiz, sich jetzt noch einmal besinnungslos zu verschulden."

"Da zwischen dem Anzünden der Matratze und dem Ausbruch des Feuers einige Zeit vergangen sein müsse, seien zwei Zeitberechnungen erforderlich. Der BGH äußerte auch Zweifel, dass das an Händen und Beinen an der Matratze fixierte Opfer nicht geschrien haben soll. Gehe ein Gericht von einem so atypischen Geschehensverlauf aus, müssten die Feststellungen besonders sorgfältig sein, sagte die BGH-Vorsitzende Ingeborg Tepperwien in der mündlichen Revisionsverhandlung."

"Bei gesunden Mäusen verbesserte die Strahlung das Erinnerungsvermögen. Die Mäuse saßen in Käfigen, die um eine Antenne gruppiert waren. Sie sandte eine für Mobiltelefone übliche elektromagnetische Strahlung mit einer Frequenz von 918 Megahertz aus - jeweils zweimal eine Stunde täglich, sieben bis neun Monate lang. Bei jungen, nicht erkrankten Tieren bildeten sich - anders als sonst - während des Versuchs keine Beta-Amyloid-Plaques im Gehirn, zeigten Analysen. Verhaltenstests machten deutlich, dass die kognitiven Fähigkeiten der Tiere vollständig erhalten blieben. Bei älteren Tieren mit Alzheimer stellten die Mediziner fest, dass sie bei Leistungstests nach der mehrmonatigen Bestrahlung ebenso gut abschnitten wie völlig gesunde Mäuse. Setzten die Mediziner gesunde, genetisch nicht veränderte Mäuse den elektromagnetischen Wellen aus, schnitten diese anschließend besser bei den Gedächtnistests ab als zuvor."

"Der 77-Jährige ist wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vertrauensmissbrauchs angeklagt. Dabei geht es um 21 angebliche Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus für Freunde und Vertraute des späteren Präsidenten. Sie wurden laut Anklage für angebliche Jobs und Dienstleistungen bezahlt, ohne eine Gegenleistung für die Stadt erbringen zu müssen."

Ja, so kennt man sie. Profilieren ohne Ende, angepackt wird nichts.

Aber mal ernst: Kleiner Trick. Chip mit Tesa korrekt abkleben, keine Kanten stehen lassen, die sich wellen könnten. So muss das Lesegerät auf den Magnetstreifen zurückgreifen!

"Für mich ist unklar, ob ein Sicherheitsgewinn damit verbunden ist. Klar ist aber, dass Körperscanner erheblich mehr Überwachung bedeuten", betonte er. Auch Körperscanner könnten ausgetrickst werden, schon weil sie nicht in der Lage seien, Gegenstände aufzuspüren, die im Körper transportiert würden. "Es ist die alte Geschichte: Die Menschen haben Angst, und die Politik versucht mit symbolischem Handeln diesen Ängsten entgegenzuwirken."

"Mit dem Urteil zum Fall eines mutmaßlichen Taliban-Mitglieds schränkten die Washingtoner Richter gestern (Ortszeit) zugleich die Möglichkeiten der Gefangenen aus dem umstrittenen Lager Guantanamo auf Kuba ein, ihre Inhaftierung anzufechten."

"In jedem zweiten der 100 gängigsten Berufe in Deutschland verdienen die Beschäftigten unterm Strich weniger als 1990."

"In dem Report wurde erstmals die Inflation mit berücksichtigt, die im Vergleichszeitraum insgesamt 47 Prozent betrug. Diese Geldentwertung führte dazu, dass trotz nominaler Einkommensverbesserung in vielen Berufen unterm Strich weniger verdient wird als 1990. Nach der Berechnung ist beispielsweise das Einkommen von Werbefachleuten, Informatikern und Zahntechnikern um mehr als 30 Prozent gesunken. Besonders dramatisch ist der Verlust aber bei Ärzten: Mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 6400 Euro im Jahr 2008 sind sie zwar immer die Top-Verdiener. Doch die Gesundheitsreform und die niedrigen Einstiegsgehälter bei den Berufsanfängern bescherten ihnen im Vergleich zu 1990 ein reales Minus von 50 Prozent. Auf der Gewinnerseite stehen unter anderem Makler, Verwaltungsfachleute sowie Bankkaufleute und Anlageberater."

Was mich ja an solchen Studien stört ist der Fakt, dass man die Berufe, die wirklich großes leisten, völlig ausblendet und nicht beleuchtet! Geht mal in die kleinen Firmen und fragt mal, was die da verdienen oder wann die die letzte Lohnerhöhung bekommen haben!

"So kaufte sich der Pharmariese Novartis zu 100 Prozent beim US-Augenheilmittelkonzern Alcon ein und spült damit vor allem dem Schweizer Nestle-Konzern (der bisher 52 Prozent an Alcon hielt) Geld in die Kasse. Der deutsche Familienbetrieb Merz wiederum investiert, wie man diese Woche ankündigte, 176 Millionen Euro in das US-Unternehmen BioForm Medical."

"Die Transaktionen sind Teil einer Strategie zur Reduzierung von Risiken im innovativen Pharmageschäft. Anders gesagt: Die Konzerne versuchen, das Risiko zu streuen. Sehr oft scheiterten gerade in den vergangenen Jahren Medikamente an der letzten klinischen Hürde vor der Einführung. Und ein Scheitern eines Medikaments in der Zulassungsphase kann große Abschreibungen bedeuten."

- für die Installation der Router und Antennen ausgewählten Straßenlampen und Ampeln seien überwiegend nicht geeignet oder dürften nicht genutzt werden

"Dieser Senat, der nicht müde wird, Berlin zur Hochburg der Kreativen auszurufen und diese anzulocken, hat sich selbst offline gestellt."

"The Fed (or Treasury) could even go as far as directly intervening in the stock market via direct purchases of equities as a way to boost falling equity prices. Some of such policy actions seem extreme but they were in the playbook that Governor Bernanke described in his 2002 speech on how to avoid deflation."

Auch der Flughafen Schiphol in Amsterdam will ganz vorn mit dabei sein und bestellt 60! Nacktscanner.

"In dem Bericht, der schon kurz vor Weihnachten erschien und erst jetzt Aufsehen erregt, heißt es, die CIA habe in Kooperation mit der privaten Sicherheitsfirma Blackwater (heutiger Name: "Xe") nach 9/11 versucht, einen Deutsch-Syrer in Hamburg zu ermorden."

In Großbritannien verstoßen die Scanner gehen das KiPo-Verbot!

"Bei dem Täter handle es sich um den 36-jährigen Humam Khalil Abu-Mulal al-Balawi, der für den jordanischen Geheimdienst gearbeitet habe. Die Jordanier hätten ihn vor mehr als einem Jahr wegen Al-Kaida-Kontakten festgenommen. Später hätten die Jordanier gedacht, sie hätten den Mann auf ihre Seite gebracht, und ihn als Agenten nach Pakistan und Afghanistan geschickt, um Al-Kaida zu unterwandern. Vor kurzem habe er sich bei seinen jordanischen Agentenführern mit dem Wunsch gemeldet, CIA-Agenten in dem Lager in der Khost-Provinz zu treffen."

"Dem dänischen Geheimdienst sei bekannt, dass der 28-Jährige wegen eines angeblich geplanten Anschlags gegen US-Außenministerin Hillary Clinton festgehalten worden sei. Aus Mangel an Beweisen sei er später aber wieder freigelassen worden."

"Der Somalier sei wegen Problemen mit seinen Reisedokumenten festgenommen worden. Von einer terroristischen Verschwörung hätten die kenianischen Behörden der Botschaft nichts berichtet."

"Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen – zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus – aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand. Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche."

"Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können. Er sei zuversichtlich, dass die Pilotprojekte zeigen würden, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben. Wenn alles glatt laufe, könnte einige Monate später der Normalbetrieb starten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), machte ebenfalls Druck. In Zeiten des Massentourismus kann man ihm zufolge auf Körperscanner nicht verzichten, "um Terroristen aus dem Strom der Fluggäste schnell herauszufischen."

"Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach sich dagegen für die Technik aus. Sie sei wichtig, um nachgewiesene "Mängel bei den Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen" zu beheben. Nacktscanner verletzen die Menschrechte laut dem Ermittler nicht. Sie müssten den Menschen schlicht vorgeführt und erläutert werden, damit sie erkennen können, dass sie eben akzeptabel sind."

"Beim Elektronischen Entgeltnachweis "Elena", der zum Jahreswechsel in die Tat umgesetzt wurde, sollen die Arbeitgeber schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden."

"Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet. Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden."

"Der Staat habe mit der Sparmaßnahme seine Kompetenzen überschritten, urteilte das Bezirksgericht in Alameda einem Bericht der "Los Angeles Times" von gestern zufolge. Das Gericht in Alameda kritisierte, dass die im Februar 2009 angeordnete Sparmaßnahme über die Verabschiedung des neuen Haushalts im Juli hinaus Bestand hat. Der Notstand, mit dem die Maßnahme begründet worden war, sei nicht mehr gegeben."

"Es muss wohl richtig sein, dass man eine der fürchterlichsten Bedrohungen auf der Welt kommentiert. Terroristen würden nun einmal ihre Munition vom Islam bekommen. Der Zusammenstoß zwischen beiden Kulturen wäre auf jeden Fall gekommen. Unsere materiell überlegene westliche Welt wird ihn gewinnen."

Erstens: ein halbes Jahr Gefängnis.
Zweitens: viereinhalb Stunden öffentliche Demütigung, Eintrag ins Vorstrafenregister.
Drittens: acht Stunden Demütigung, keine Vorstrafe.

"Ich habe ein neunjähriges Kind an seinem Geburtstag bestohlen! Stiehl nicht, dir könnte dasselbe passieren."

"Nicht weit von ihr baut sich nun auch Staatsanwalt Bill Higgins auf. Der Mann, so scheint es ihr, hat sich herausgeputzt für diesen Tag, die Haare fein gegelt, der Anzug sitzt prächtig. Kamerateams sind angereist, die gesamte Nation soll von Evelyn Borders Tat erfahren. Es ist der Tag der Gerechtigkeit für Staatsanwalt Higgins; für Evelyn Border ein Tag des Unrechts, es ist die Hölle."

"Einmal darf sie zur Toilette, während sie am Pranger sitzt, einmal ins Auto, um ihre Finger aufzutauen."

"Referenden hätten oft "vereinfachende Fragestellungen" zum Gegenstand und könnten "von populistischen Erwägungen geleitet sein", sagte Papier dem Hamburger Abendblatt. So schematisch und populistisch sollte etwa über Reformen der Sozialsysteme oder des Steuerrechts nicht entschieden werden. Auf kommunaler Ebene dagegen haben sich Bürgerentscheide seiner Ansicht nach bei vielen Themen bewährt. Als Beispiel nannte er Schul-Themen. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts sprach sich in dem Interview dafür aus, Nachhaltigkeit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies könnte "zu einem Bewusstseinswandel in Deutschland beitragen. Generationsübergreifende Gerechtigkeit sei von entscheidender Bedeutung – in der Sozialpolitik, der Finanz- und Haushaltspolitik wie in der Klimapolitik."

"Mussawi sagte, er zögere nicht, für die Umsetzung der religiösen und nationalen Rechte des Volkes zum Märtyrer zu werden. Mein Blut ist von derselben Farbe wie das meiner (getöteten) Unterstützer. Aber es wird keine Probleme lösen, wenn man alle Mussawis und Karrubis umbringt, denn der Protest des Volkes hat mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt. Es habe immer geheißen, wenn weder er noch Karrubi zum Widerstand aufrufen würden, bleibe es ruhig auf den Straßen. Aber weder Herr Karrubi noch ich haben irgendwelche Stellungnahmen veröffentlicht, und trotzdem gehen die (protestierenden) Menschen auf die Straße. Der Oppositionsführer kritisierte auch das staatliche Fernsehen scharf. Statt die Lage zu beruhigen, provoziere es mit seinen Berichten die Menschen und schüre die Spannungen. Die Grüne Bewegung sei eine islamische und nationale Bewegung und nicht von ausländischen Kräften gesteuert. Mussawi unterstrich, dass die Opposition noch immer zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sei. „Es ist noch nicht zu spät“, sagte der Politiker, die Krise könne noch überwunden werden."