"Es werde viel zu wenig darüber gesprochen, dass es auch einen Missbrauch des Sozialstaates in der Wirtschaft gebe, etwa durch Schwarzarbeit, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel vom Samstag. Es gebe Unternehmen, die mit ihren Beschäftigten Kleinstverträge machen, um einem ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu entgehen und sich darauf verlassen, dass sich der Sozialstaat um ihre Mitarbeiter kümmert."

"Unterdessen hat der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa für den Dienstag ein Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung von Telefon und E-Mail-Verbindungsdaten angekündigt und damit die Spannung weiter erhöht. Dieses Urteil werde in ganz Europa Beachtung finden, erklärte er."

"Das Schreiben geht an potentielle Unterstützer der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen. Sie soll am Montag, den 1. März, in Dresden stattfinden. Der Inhalt: Interessierte Unternehmen können dort zwischen vier Präsentationsstufen von 500 bis 8000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten demnach auch ein kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich. Zusätzlich wird Sponsoren ab Präsentationsstufe drei (3900 Euro) die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Für Sponsoren der Stufe vier (8000 Euro) organisiert die CDU zudem noch ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung."

"Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine entsprechende Risikovorsorge für eine eventuell notwendige Griechenlandhilfe im Bundeshaushalt vornehmen. Die Risikovorsorge soll nach den Plänen des Finanzministeriums in den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2010 in der kommenden Woche nachträglich berücksichtigt werden, hieß es in Regierungskreisen."

"Eine kleine Gruppe von Managern, darunter der beiden Hedgefonds-Schwergewichte SAC und Soros Funds, habe argumentiert, die europäische Gemeinschaftswährung werde wahrscheinlich bis auf einen 1:1-Wechselkurs zum Dollar fallen. Währungsspekulanten würden eine große Chance sehen, mit Wetten auf den Euro riesige Gewinne zu machen, so das "WSJ". Mit einer solchen Wette könne man das Geschäft des Lebens machen. Das Wirtschaftsblatt veranschaulichte das mit einem Beispiel: Schließt ein Hedgefonds eine Wette auf den Fall des Euro um fünf Prozent ab, so könne er bei einem Einsatz von 100 Millionen Dollar (fünf Mio. Eigenkapital, der Rest geborgtes Geld) diesen verdoppeln, also 195 Mio. Gewinn machen - abzüglich der Spesen für das geborgte Kapital."

"Das Gesetz ermöglicht amerikanischen Sicherheitsbehörden weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre. Unter anderem das Abhören von Telefongesprächen, den Zugriff auf E-mail-Konten und Finanzdaten, sowie heimliche Hausdurchsuchungen – in den meisten Fällen ohne die Notwendigkeit Verdachtsmomente gegen Verdächtigte vorzuweisen."

"Es sei ein Fehler gewesen, dass die große Koalition auch auf das Instrument Sperren gesetzt habe, räumte Martin Dörmann ein, der als Verhandlungsführer für die SPD in der vergangenen Legislaturperiode an dem umstrittenen Gesetz mitgearbeitet hatte. Politik müsse sich auch korrigieren können. Es sei daher richtig, konsequent auf das Löschen kinderpornographischer Inhalte zu setzen und die Ausstattung der Polizei sowie die internationale Zusammenarbeit zu verbessern."

"Ansgar Heveling von der CDU verteidigte dagegen die mit der FDP ausgehandelte Linie, die Sperren zunächst über einen Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundeskriminalamt (BKA) auszusetzen. Zugleich betonte der Unionsabgeordnete, dass der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet schändliche Taten vorausgingen. Diese könnten auch verhindert werden, indem man die Verbreitungswege kappt. Die Aufgabe des Zugangserschwerungsgesetzes wäre daher eine Bankrotterklärung im Kampf für den Schutz unserer Kinder."

"Für die Linke bezeichnete Jörn Wunderlich die Anweisung, ein in Kraft getretenes Gesetz nicht anzuwenden, als "Verkauf des Rechtsstaates": Die "Bananenrepublik" lasse grüßen. An sich sei das Machwerk unnötig, intransparent, ermögliche Willkür und berge die Gefahr, bei Bekanntwerden der Sperrlisten die Gelben Seiten für Pädophilen zu liefern."

"Einmonatige Verkaufsoptionen - die dem Inhaber das Recht einräumen, die Lira zu verkaufen - werden mittlerweile mit einer Prämie von 3,4 Prozentpunkten auf entsprechende Kaufoptionen für die Währung gehandelt. Dieser Abstand, die sogenannte Risk-Reversal Rate, hatte vor einer Woche noch bei 2,25 Prozentpunkten gelegen. Sie liegt für die Lira beim Datendienstleister Bloomberg höher als bei 47 anderen Währungen."

""Ab dem 1. April 2010 sei es möglich, dass die Besitzer gewöhnlicher Konten einen Antrag stellen müssten, wenn sie Bargeld abheben wollten. Weiter heißt es: Während wir gegenwärtig von diesem Recht keinen Gebrauch machen und dies auch in der Vergangenheit nicht getan haben, sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie über die Änderung zu informieren."

"Die Eidgenossenschaft sei ein ungläubiger Staat, in dem Moscheen zerstört würden, erklärte Al-Gaddafi heute in Benghasi. Jeder Muslim in der Welt, der mit der Schweiz zusammenarbeitet, ist ein Abtrünniger und gegen (den Propheten) Mohammed, Gott und den Koran."

"Es gehe darum, möglichst rasch zu einem Mandat für die Verhandlungen zu gelangen, nachdem das EU-Parlament zuletzt das Interimsabkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatte."

"Es sei klar, dass die Bekämpfung des Terrorismus eine wichtige und dringliche Aufgabe sei und die USA ein ganz wesentlicher Partner."

Auf der anderen Seite sind auch noch die Journalisten, die mittlerweile kaum noch kritisch berichten, da die Medien auch weichgespült sind und eben damit unter Kontrolle! Man betrachte sich den Fall Brender.

"Nach ersten Polizeiangaben steht zweifelsfrei fest, dass das Öl absichtlich durch Öffnen der Ventile in den Po-Nebenfluss geleitet wurde. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. In der Nähe der seit Jahren stillgelegten Raffinerie sind große Bauprojekte geplant. Bauspekulationen könnten somit hinter der kriminellen Tat stehen, meinten italienische Medien. Die Raffinerieverantwortlichen hätten auch nur zögerlich Alarm geschlagen, heißt es. Die schwarze Ölflut sei erst in einer Kläranlage bei Monza bemerkt worden."

"Die E-Mail beginnt mit dem Hinweis, dass sich für Aschermittwoch ein Kamerateam des NDR angekündigt habe. Jan Havlik, Sprecher des FDP-Landesverbandes in Baden-Württemberg, habe herausgefunden, "dass es sich dabei um ein Team der Panorama-Redaktion handelt". Dann folgt die Warnung: "Da von dieser Redaktion nach den kürzlich gemachten Erfahrungen kein objektiver Journalismus erwartet werden kann", schreibt Haag, "möchte ich Sie auf die Gefahr aufmerksam machen, bei Interviews als ungewollter Stichwortgeber einer gegen uns gerichteten Medienberichterstattung aufzutreten." Differenzierte Meinungen würden dort nicht wiedergegeben: "Das ,aber´ hinter dem ,ja´ wird nicht gesendet." Die Mail endet mit einem freundlichen Hinweis auf eine andere ARD-Anstalt: "Zu Ihrer Information: Es wird auch ein Team des SWR vor Ort sein." Der Südwestrundfunk ist Haags Heimatsender."

"50.000 Euro soll der Altkanzler für seine Nicht-Rede bekommen haben, heißt es in Bankkreisen. Diese Summe wird im Manager Magazin als Mindestsumme für den gewitzt vortragenden Schröder genannt, der seine rhetorischen Fähigkeiten von der Harry Walker Agency in New York vermarkten lässt. Dort wird er, ausweislich der Homepage, als führender Weltstaatsmann sowie als international anerkannte Autorität für globale Beziehungen, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Wandel gepriesen sowie als "charismatische Führungspersönlichkeit."

"Sie dürfen demnach kein Geld oder andere finanzielle Zuwendungen annehmen oder ihren Einfluss nutzen, um Angehörigen, Freunden oder Kollegen Vorteile zu verschaffen. Außerdem dürfen sie keine großen Summen aus öffentlichen Töpfen für Fahrzeuge, Empfänge, neue Bürogebäude, teure Freizeitaktivitäten und Auslandsreisen ausgeben."

"Königin von England, die Imperien sind schon vorbei. Hast Du das nicht bemerkt? Gib die Malvinas an das Volk von Argentinien zurück, Königin von England."

"Das Thema Falkland-Inseln sei keine Laune, sondern eine Sache der Selbstverteidigung. Es gehe nicht nur um Souveränitätsrechte, sondern eben auch um Ressourcen."

"Interne Dokumente, die Toyota den Ausschüssen überlassen hatte, untermauern diese Sichtweise. Darin rühmt sich der Konzern, vor drei Jahren durch gute Lobbyarbeit in den USA einen massiven Rückruf vermieden zu haben. Dadurch habe das Unternehmen 100 Millionen Dollar gespart, hieß es in den Papieren."

"Eine einseitige Anzeige im SPD-Zentralorgan "Vorwärts" kostet 18.000 Euro. Gute Kunden der Zeitung bekommen einen ganz besonderen Service geboten: Kaminabende mit hochrangigen Vertretern der SPD. Die Gespräche finden bis zu zwölfmal im Jahr statt, im noblem Brandenburger Hof in Berlin etwa, bei einem festlichen Essen und guten Weinen. 20 bis 25 Gäste kommen zu den Treffen und sie haben auch Gelegenheit zu vertraulichen Gesprächen am Rande der Veranstaltung. Sponsoren können sich mit bis zu 5000 Euro an einem solchen Abend beteiligen. Der "Vorwärts"-Verlag lädt dazu ein. Ehrengäste und Redner sind die Granden der SPD."

"Bei den Abenden handele es sich um ein "ganz normales Kundenbindungsinstrument", erklärt Schmitz, "eine Gegenleistung wird nicht erwartet." Ein regelmäßiger Teilnehmer solcher Kamingespräche hat das anders erlebt: "Man wird nur eingeladen, wenn man etwas geleistet hat." Der Mann ist Lobbyist, langjähriger Verbandsgeschäftsführer und bittet mit Rücksicht auf seine Freunde in der SPD seinen Namen nicht zu nennen."

"Am Rande der "Broker" genannten Operation hatten die Fahnder auch den römischen Senator Nicola di Girolamo von Ministerpräsident Silvio Berlusconis Regierungspartei PdL im Visier. Dabei geht es um Wahlbetrug unter Auslandsitalienern in Deutschland, vor allem in Stuttgart."

"So sollen den Zugangsanbietern gewisse Verfahrensweisen im Kampf gegen illegale Download-Aktivitäten und andere Rechtsverletzungen auferlegt werden, damit sie Haftungsfreistellungen für sich selbst in Anspruch nehmen können. Als Beispiel für derartige Methoden werden in einer Fußnote des Entwurfs ausdrücklich Netzsperren "in angemessen Umständen" aufgeführt."

So ist das mit dem Internet. Die, die es nicht verstehen, wollen es loshaben, weil sie eben damit nicht umgehen können. Auf der anderen Seite ist der ungehinderte Informationsfluss in den jetzigen Zeiten Gift. Wenn man sieht, wie verstrickt alles mit allem ist, wer die ganze Kohle einsackt, um die geht es ja letzlich, dann wird auch der letzte begreifen, dass es hier nur darum geht, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen!

"Das EU-Statistikamt Eurostat habe bis vergangenen Freitag nicht wie gefordert sämtliche Angaben über Transaktionen erhalten, mit denen Athen das Ausmaß seines Haushaltsdefizits verschleiert haben soll, sagte ein Kommissionssprecher heute in Athen."

"In einem Kooperationsvertrag, den die Konzerntochter T-Mobile am 2. August 2007 mit TPH abschloss, besiegelten beide Unternehmen, dass TPH künftig kein selbstständiger Mobilfunk-Anbieter mit eigenen Kunden und Tarifen mehr ist, der das Handynetz der Telekom nutzt. Stattdessen sollte TPH künftig als (Groß-) Händler für T-Mobile arbeiten. In als „streng vertraulich“ gekennzeichneten Zusatzvereinbarungen und Nebenabreden räumte T-Mobile dabei TPH einen Sonderstatus ein: Die mit dem Kundenservice betrauten Callcenter von TPH bekamen uneingeschränkten Zugriff auf die gesamte Datenbank von T-Mobile mit allen persönlichen Daten von 16 Millionen Kunden."

"Jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, muss zumutbare Arbeiten annehmen - sei es in Form von gemeinnütziger Arbeit, sei es im Berufsleben, sei es in Form von Weiterbildung."

"Warum denn nicht? Angesichts von Schnee und Eis wagten sich in Berlin viele ältere Menschen kaum noch vor die Tür. Da könnte die Stadt doch junge Sozialleistungsempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen. So praktisch ist das Leben. Doch weite Teile der Politik haben sich davon entfernt. Wir müssen die Schwachen schützen vor den Starken, aber auch vor den Faulen. Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung. Das trennt die wirklich Bedürftigen von den Findigen."

"Zum geplanten Ausbau der Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern äußerte sich Westerwelle ebenfalls in der "Bild am Sonntag" und plädierte dafür, Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangebote anstelle von Bargeld auszugeben. Die große Mehrheit der Eltern kümmert sich aufopferungsvoll um ihre Kinder. Aber es gibt zu viele Fälle, in denen die Leistungen, die eigentlich für die Kinder gedacht sind, in einen neuen Fernseher investiert werden. Der Vizekanzler sagte, er rechne mit einem "großen Aufschrei" wegen dieser Forderung. "Aber da müssen wir rangehen."

"Es kann doch nicht sein, dass der Vizekanzler eine Debatte über Hartz-Reformen anzettelt, ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen."

"Wer jetzt Systemfehler kritisiere, stehe nach Westerwelles Attacke als Raubritter des Sozialstaates da."

"Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gab unterdessen der EU im Spiegel eine Mitschuld daran, dass Griechenland jahrelang mit gefälschten Zahlen und Daten sein Haushaltsdefizit schönrechnen konnte. Die EU hätte in der Vergangenheit stärker kontrollieren müssen, ob sein Land den Stabilitätspakt und die vorgeschriebenen Defizitgrenzen einhalte, sagte Papandreou. Die EU muss anerkennen, dass auch ein Versagen ihrer Institutionen dafür verantwortlich ist, dass so etwas passieren konnte.

"Als einzige Voraussetzung für diese Mobilitätsvorhersage reiche es, wenn der Mobiltelefon-Benutzer durchweg online sei und das Gerät regelmäßig nutze. Dann sei es möglich, aus den gespeicherten Standortdaten nicht nur rückblickend das Verhalten eines Menschen abzuleiten, sondern regelrecht vorherzusagen, wann und wo sich die Person in Zukunft aufhält."

"Es erschreckt mich schon, wenn ein Unternehmen nicht einmal Respekt vor privaten Daten seiner Kunden und unbeteiligter Dritter hat."

"Es liegt auf der Hand, dass dies kein Gericht ist. Es sei unmöglich, seine Rechte vor Gericht zu verteidigen, erklärte sie. Ich rufe das Gericht auf, dieses Spektakel zu beenden."

"Das Hauptrisiko für den deutschen Finanzsektor besteht in kollektiven Schwierigkeiten der PIIGS-Staaten. Damit sind Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien gemeint. Das klamme Griechenland könne "möglicherweise der Auslöser sein. Laut BaFin-Berechnungen haben deutsche Banken von den PIIGS Papiere im Volumen von 522,4 Milliarden Euro gekauft. Das seien rund 20 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken."

"Das mit Abstand höchste Griechenland-Portfolio hat nach Erkenntnissen der BaFin mit 9,1 Milliarden Euro ausgerechnet die Hypo Real Estate (HRE) in den Büchern. Das mittlerweile zwangsverstaatlichte Institut stockte sein Engagement in diesem Land vom März bis September vergangenen Jahres um fast 50 Prozent auf, genau zu jener Zeit, als es mit erheblichen staatlichen Mitteln gestützt wurde. Die Commerzbank, an der der Bund ebenfalls beteiligt ist, hält Griechenland-Papiere im Volumen von 4,6 Milliarden Euro. Auch angeschlagene Landesbanken haben im großen Stil griechische Anlagepapiere gekauft, die LBBW für 2,7 Milliarden Euro, die BayernLB für 1,5 Milliarden Euro."

"Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist für diesen Betrag allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen."

"Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung verweisen."

"Laut einer dimap-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung begrüßen fast drei Viertel der Bundesbürger die aktuelle Diskussion um die Hartz-IV-Leistungen. 72 Prozent hätten erklärt, sie fänden die Debatte gut. Besonders groß sei der Zuspruch mit 76 Prozent bei Erwerbstätigen. Parteisprecher Wulf Oehme sagte, das Ergebnis sei für die Freien Demokraten eine Aufforderung, die Argumente weiterhin offensiv einzubringen. Entsprechend trieben führende Liberale die Debatte voran."

"Am Freitag wurden nur 300 der 1300 Tankstellen in der Hauptstadt Athen zum Tanken geöffnet. Einige Inseln saßen bereits völlig auf dem Trockenen."

"Die Einnahmen schrumpften um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insbesondere die Einkommensteuererlöse brachen dramatisch ein - um 19,8 Prozent. Die Nettoverschuldung stieg zugleich auf 59,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit verzeichnete die Schuldenquote einen rasanten Anstieg um zehn Prozentpunkte über die vergangenen zwölf Monate. Das Verhältnis von Schulden und Bruttoinlandsprodukt verschlechtert sich deutlich schneller als in Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, zugleich ist das Defizit mit fast 13 Prozent eines der höchsten weltweit. Den britischen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen ist eine deutlich größere Herausforderung als Griechenland."

"Nach SPIEGEL-Informationen wurden in der Wohnung des 23-Jährigen zahlreiche Schreckschusswaffen gefunden."

"Wir wollen Aufstockern ermöglichen, mehr hinzu zu verdienen. Dabei wird auch darüber zu sprechen sein, ob man nicht im Gegenzug die Regelsätze absenken muss, damit Vollbeschäftigte besser dastehen als Teilzeitjobber."

"Das Hartz-IV-System wirkt wie eine Falle, in der sich Arbeit nicht lohnt", lautet die Schlussfolgerung der Forscher. Vor allem gering Qualifizierte verdienen mit einem Vollzeitjob oft nicht viel mehr als Hartz-IV-Empfänger. Regional gesehen sind die neuen Bundesländer besonders stark von dem Problem betroffen. Und am schlimmsten dran sind ausgerechnet alleinerziehende Mütter mit geringer Qualifikation. Oder auch alleinverdienende Familienväter."

"Jeder siebte Bürger hierzulande lebte 2008 an der Grenze zur Armut oder war arm. Das waren 11,5 Millionen Menschen und damit rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Demnach sind Kinder und junge Erwachsene besonders betroffen: Fast ein Viertel der 19- bis 25-Jährigen war 2008 armutsgefährdet."

"Das zentrale, von HP/Steria gelieferte Rechnersystem sollte mindestens 72 Stunden Nonstop laufen, der Rechner stürzte aber nach 24 Stunden ab. Die Veröffentlichung des vollständigen Evaluationsberichtes des Testlaufes steht noch aus, doch eine erste Analyse soll ergeben haben, dass der Fehler nicht in zugekauften Komponenten wie etwa des verwendeten DBMS liegen kann, sondern im gelieferten Zentralrechner vermutet wird."

"Die Tarifverhandlungen waren bereits im Dezember 2009 von der Gewerkschaft für gescheitert erklärt worden. Kern der aktuellen Auseinandersetzung ist der Wunsch der Arbeitnehmer, die Auslagerung von Stellen in billigere Tochtergesellschaften zu stoppen, was der Konzern aber nicht ausschließen will. Für eine derartige Zusage wären die Piloten auch zu einer Nullrunde beim Gehalt bereit."

"Laut Mitteilung bestanden "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten". Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft."

"Der 260-Seiten-Bericht listet die Tests in der Sahara von 1960 bis 1966 und zeigt detailliert die Abläufe des 25. April 1961 und damit des letzten oberirdisch durchgeführten Atomtests, der Operation "Gerboise verte" ("Grüne Wüstenspringmaus"). Mit dieser Operation wurden defensive Manöver und die Rückeroberung einer von einer Atombombe zerstörten Position durchexerziert. 300 Mann nahmen daran teil. Rund eine halbe Stunde nach der Explosion bewegte sich ein Teil der Truppe zu Fuß auf bis zu 700 Meter auf diese Stelle zu. Die befahrene Patrouille wurde laut Bericht 275 Meter vor dem Punkt null gestoppt."

"Der zunächst in Deutschland stationierte Soldat William Kob etwa wurde offiziell nach Algerien gebracht, um dort die "Ölquellen zu überwachen". Dann fand er sich mitten in einem kontaminierten Einsatzgebiet wieder. Als er wenige Monate später erste gesundheitliche Konsequenzen merkte, warnte ihn ein Arzt: Schweige, wenn du eine zivile Zukunft haben möchtest."

"Die Zeitung zitiert aus dem Bericht, dass mit diesen Versuchen die physiologischen und psychologischen Wirkungen der Atomwaffe auf den Menschen untersucht werden sollten, um die nötigen Elemente für die physische Vorbereitung und moralische Ausbildung des modernen Kämpfers zu erhalten. Auch über das Ergebnis gibt der Militärbericht Auskunft. Die Soldaten seien in der Lage, den Kampf fortzusetzen. Ihre Moral sei nicht zu stark beeinträchtigt."

"Weil in Deutschland die Maut-Zahlungen nur mit Stichprobenkontrollen überprüft würden, könne eine Internet-Bestellung samt anschließender Stornierung zu einem Missbrauch führen, so die Richter. Ansonsten könnte ein Disponent via Internet eine Fahrt buchen, diese anschließend stornieren, den LKW-Fahrer aber mit einer zunächst gültigen Einbuchungsnummer abfahren lassen, die bei Kontrollen abgefragt wird. Kurzfristige Stornierungen solcher Buchungen seien allein an den Toll-Collect-Terminals gültig, weil hier die Fahrer, definiert als "die am Verkehrsgeschehen am nächsten stehende Person", die Wiederausbuchung beziehungsweise Teilstornierung für einen aktuellen Zeitraum durchführen kann. Auch die Tatsache, dass sofort eine zweite Buchung für denselben LKW erfolgte, konnte die Richter nicht umstimmen."

"Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig."

"Das private System sei kein Geschäftsmodell, das Ältere und Kranke effizient absichere, lautet das Fazit. In ihrer Studie äußern sie begründete Zweifel, „dass die PKV ihren Ansprüchen gerecht werde, einen besseren Schutz gegen Beitragssteigerungen zu bieten“ als die gesetzliche Krankenversicherung. Nach ihren Berechnungen stiegen die Leistungsausgaben für jeden Privatversicherten zwischen 1997 und 2008 um 49 Prozent. Bei den gesetzlich Versicherten waren es nur 31 Prozent. Doch um attraktiv zu bleiben, köderten viele Versicherer die junge und gesunde Kundschaft mit besonders billigen Tarifen. Dies führe dann aber zu überdurchschnittlichen Prämienzuwächsen in der Folgezeit. Ausbaden müssen diese Geschäftspolitik die alten und chronisch kranken Versicherten, die nicht mehr zu einer gesetzlichen Kasse und wegen Krankheit und Altersrücklagen auch nicht mehr zu einem bezahlbaren Preis zu anderen Privatversicherern wechseln können."

"Die CDU erhielt in den vergangenen vier Jahren knapp 11 Millionen Euro an Großspenden, die CSU rund 3,7 Millionen Euro. Bei der SPD sind große Spenden weitaus seltener. Die Grünen können kaum Zuwendungen über 50.000 Euro verbuchen, die Linken überhaupt keine. Für die Zeit vom Wahlkampfmonat September 2005 bis zum Dezember 2009 gingen exakt 10.894.407,33 Euro von Großspendern auf dem Konto der CDU ein. Ihre Gönner sind vor allem arbeitgebernahe Verbände, Unternehmen und Banken. Aber auch Privatleute wie die Industriellen-Familie Quandt oder der Hamburger Hermann Schnabel, der Milliarden mit einer Chemie-Firma gemacht haben soll, gehören zu den Großspendern."

250 000,00 VM Holding AG [Hotelbranche], 20.10.2008
250 000,00 Substantia AG [Hotelbranche], 20.04.2009
300 000,00 Substantia AG [Hotelbranche], 06.08.2009
300 000,00 Substantia AG [Hotelbranche], 19.10.2009

"“Muschtarak” wird begleitet von einer sorgfältig vorbereiteten Medienkampagne. Sie bringt das hervor, was von einer Propagandamaschine zu erwarten ist: Die Nato eilt von Erfolg zu Erfolg. Die Tatsache, dass manchmal etwas schief geht wie die Tötung von zwölf Zivilisten durch zwei Raketen, die ihre Ziele verfehlt haben, wird übertönt von den Jubelmeldungen aus den Presseabteilungen der Militärs. Man muss daran erinnern, dass es KEINE unabhängige Berichterstattung aus dem Kampfgebiet gibt. Wir sind also fast ausschließlich auf die Informationen angewiesen, die uns die Kriegsparteien liefern – in dem Fall vor allem der Nato. Das wird gerne vergessen."

1. Warum zum Beispiel behauptet die Nato, dass die Taliban völlig überrascht worden seien, wenn doch sie gleichzeitig sagt, sie hätte die Zivilbevölkerung via Radio und Flugblätter vor dem Angriff gewarnt, um ihr die Chance zu geben, sich in Sicherheit zu begeben?
2. Warum sagt die Nato, sie habe die Taliban überwältigt, wenn sie gleichzeitig sagt, es gebe kaum Kämpfe?
3. Warum sollten die afghanischen Beamten, die der Nato auf den Fuß folgen, weniger korrupt sein als ihre Regierung in Kabul?
4. Warum sollen die Bewohner Mardschas glauben, dass die Nato auf Dauer bleiben wird, wenn US–Präsident Barack Obama doch den Abzug beginnend 2011 festgelegt hat?

"Bereits das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Dies ergibt sich aus der bestehenden Rechtslage und wurde nun erstmalig von einem Oberlandesgericht bestätigt. Auch das kurzfristige Herunterladen in den Arbeitsspeicher, ohne ein manuelles Abspeichern, bringe Nutzer in den Besitz der Dateien, hieß es in der Begründung des OLG Hamburg vom heutigen Montag. "Die Entscheidung gilt als Grundsatzurteil und ist das bundesweit erste Revisionsurteil zu dieser umstrittenen Rechtsfrage nach dem Besitzbegriff", sagte ein Gerichtssprecher."

Formulieren wir es also anders: Der Staat kann nicht zwischen unbeabsichtigem oder eben gewollten Laden von Daten aus dem Netz unterscheiden und stellt somit alles unter Strafe. Wenn ich eine solche Seite also doch mal finden sollte, bin ich besser beraten, den Mund zu halten und niemanden davon zu erzählen! Schon gar nicht der Polizei. Da bin ich ja gespannt, wann der erste Richter oder Politiker einen solchen Link gesteckt bekommt und anklickt. Die müssten sich, insofern sie gleich vor dem Gesetz sind, strafbar gemacht haben!

"As worries over Greece rattle world markets, records and interviews show that with Wall Street’s help, the nation engaged in a decade-long effort to skirt European debt limits. One deal created by Goldman Sachs helped obscure billions in debt from the budget overseers in Brussels."

"Erste Versuche zeigten, dass die Idee funktionierte. Die Geldempfänger reagierten peinlich berührt - und erledigten ihre Arbeit auch ohne Geldgeschenk plötzlich schnell und zuverlässig."

"Darunter seien auch Damen, die nachts über eine Hotline Telefonsex anbieten und tagsüber BKK-Versicherte im Kundencenter beraten."

"Der Sozialstaat muss treffsicherer werden. Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern. Die Sozialpolitik müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger. Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen."

"Ich habe eine sehr positive Haltung dazu, dass vor allen Dingen die Rolle der Kinder in unserer Gesellschaft gestärkt wird. Er habe lediglich die nachfolgende Debatte über die Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen kritisiert. Es sei geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr zu den Deppen der Nation."

Insofern betrachte ich diesen ganzen HD-Unfug heute als Geldschneiderei!

"Hans-Dietrich Genscher ist es gelungen, die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen. Genscher hat unter Beweis gestellt, dass man Außenamt und Parteivorsitz sehr lange und sehr erfolgreich miteinander verknüpfen kann."

"Das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums ist nach einer ersten Schätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat im vierten Quartal 2009 nur um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Volkswirte hatten im Durchschnitt ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Im Vorjahresvergleich sind nach wie vor die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren. So sank das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal zum Vorjahr um 2,1 Prozent. Ökonomen hatten einen etwas geringeren Rückgang um 1,9 Prozent erwartet. Im Vorquartal hatte der Rückgang allerdings noch bei 4,0 Prozent gelegen. Der Abwärtstrend hat sich damit also verlangsamt."

"Die Stadt teilte mit, dass in der innerstädtischen Baugrube Heumarkt zum Teil nur 17 Prozent der vorgesehenen Stahlbügel verbaut wurden. Der Polier der Grube und seine Mitarbeiter sollen die Stahlbügel gestohlen und an einen Schrotthändler verkauft haben. Die Bügel dienen zur Stabilisierung der Außenwände des Bahntunnels. Nach eingehender Prüfung kam die Stadt aber zu dem Schluss, dass trotz allem keine Einsturzgefahr bestehe. Alle Experten seien sich in diesem Punkt einig. Auch in den unterirdischen Baustellen Rathaus und Waidmarkt soll ein großer Teil der Bügel fehlen."

"Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei."

"Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen. In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten.

"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern. Es würde wie in einem pawlowschen Reflex gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze. Die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage sozialistische Züge. Statt über die Frage zu diskutieren, wer mehr staatliche Leistungen bekommt, sollten die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt gerückt werden. Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je. Es scheine in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Er sei zutiefst besorgt über die Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich."

"Zugleich erinnerte die Länderkammer an die besondere "verfassungsrechtliche Brisanz" von Elena. Diese ergebe sich daraus, dass von allen über 30 Millionen abhängig Beschäftigten hierzulande einkommensrelevante Informationen gespeichert würden. Dabei stehe nicht fest, dass diese Daten im Einzelfall tatsächlich gebraucht würden. Eine solche Form der Vorratsdatenspeicherung sei nur zulässig, wenn neben der grundsätzlichen Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Aufbewahrung der Informationen deren Zweck bestimmt sei. Zudem müssten "wirksame technische, organisatorische und rechtliche Sicherungen gegen Zweckänderungen und Datenmissbrauch gewährleistet" sein. Hier halten die Länder Nachbesserungen für möglich, um den "berechtigten datenschutzrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang Rechnung zu tragen"."

"Wie in Deutschland erhebt sich auch in Frankreich scharfe Kritik gegen das Vorhaben, die sich nicht auf die Maßnahmen gegen Kinderpornografie beschränkt. Loppsi 2 sieht weitreichende Regelungen auch in anderen Bereichen vor, etwa bei Fälschungsdelikten, Identitätsdiebstahl oder Einbruch. Dabei geht es auch um mehr Videoüberwachung, höhere Strafen für betrunkene Autofahrer oder mögliche Ausgangssperren für unter 13-Jährige."

Neues: Grüne Welle bei Heise!

Ahmadinedschad: Wir reichern jetzt mal ein bisschen mehr Uran an bla bla bla
EU: Das verurteilen wir auf das schärfste
Ahmadinedschad: *Zungeraussteck und Stinkefingerzeig*

1. Bei der Fußball-WM 2006 wurden 5200 Soldaten meist als Sanitäter rund um die Spielstätten eingesetzt.
2. Im selben Jahr besuchte US-Präsident George W. Bush Mecklenburg-Vorpommern, 500 Bundeswehrsoldaten waren mit von der Partie.
3. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 wurden "Fennek"-Spähpanzer und "Tornado"-Kampfjets zur Beobachtung von Demonstranten eingesetzt.
4. Und bereits zur Zeit des RAF-Terrors war die Bundeswehr zumindest theoretisch mit eingebunden. Die internen Fahndungs-Fernschreiben der Polizei landeten stets auch auf den Schreibtischen der einzelnen Wehrbereichkommandos.

"Untersucht werden darin die Technologie, Sicherheitsaspekte sowie gesundheitliche und datenschutzrechtliche Gesichtspunkte."

"Ein britisches Gericht hatte gestern die Veröffentlichung der Papiere angeordnet, in denen es um die Misshandlung eines in Großbritannien ansässigen Terrorverdächtigen durch US-Ermittler geht."

"Als mögliche Themen werden die Reglementierung und inhaltliche Kontrolle des Internets, die Debatte über Zugangs- oder Webseitensperren, die weitere Reform des Urheberrechts und eine Festschreibung der Netzneutralität genannt."

"Die Europäer sind viel zu beschäftigt mit protokollarischem Gerangel. Worüber Amerikaner und Europäer reden wollen, ist in EU-Kreisen meist zweitrangig. Wichtiger ist: Wer schüttelt Obama als Erster die Hand? Wer sitzt beim Essen neben ihm? Fragen, die Heerscharen von Brüsseler Protokoll-Bürokraten über Wochen beschäftigen."

"Das Gerangel bestätigt den verheerenden Eindruck, den die Amerikaner von Europas Außenpolitik haben - geprägt auch von leidvollen Erfahrungen Obamas bei seinen vorherigen Besuchen. Etwa Anfang April 2009, als er binnen vier Tagen eine im Kern gleiche Runde bei Gipfeltreffen in London, Baden-Baden, Kehl und Straßburg traf. Darauf folgte der "EU-US-Gipfel" in Prag - organisiert von einer tschechischen Regierung, die gerade erst ihre Mehrheit im Parlament verloren und nichts mehr zu sagen hatte. 27 Regierungschefs hätten dem US-Präsidenten "mit dem immer gleichen Zeug die Ohren vollgeschwafelt", stöhnten Obamas Helfer damals. Regieren via Gipfeltreffen ist derzeit Mode in Europa. Mehr als zehnmal trafen sich die Anführer der EU-Länder in den vergangenen 18 Monaten. Meist war es ein Plausch ohne Ergebnis, organisiert von den Protokoll-Apparaten der jeweiligen Gastgeber.Aus Washington blickt man ratlos auf den Hordentrieb der Politkaste jenseits des Atlantiks."

"Die Entscheidung, die Steuersünder-CD zu kaufen, hat Union und FDP in der Wählergunst einbrechen lassen. Forsa-Chef Manfred Güllner begründete gegenüber dem stern den Absturz der Regierungsparteien damit, dass zahlreiche Anhänger von Union und FDP große Vorbehalte gegen den Kauf der Steuersünder-CD hätten. Güllner: "Viele Mittelständler verstehen nicht, dass der Staat sich nicht um den Datenschutz schert, den er den Betrieben immer stärker abverlangt, und Geschäfte mit Kriminellen betreibt."

"Ein betroffener Soldat hat sich beim Wehrbeauftragten des Bundestags Reinhold Robbe über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald beschwert. Soldaten müssten bis zum Erbrechen Alkohl trinken und rohe Schweineleber essen, um in einer internen Hierarchie aufsteigen zu können. Laut der Eingabe gibt es bei den Gebirgsjägern unter den Mannschaftsdienstgraden einen sogenannten "Hochzugkult". In diesen könne man erst nach drei Monaten als "Fux" und nach Absolvieren verschiedener Aufnahmerituale aufsteigen. Dabei würden Soldaten gezwungen, erhebliche Mengen Alkohol zu trinken sowie rohe Schweineleber und Rollmöpse mit Frischhefe zu essen. Die Frischhefe bewirke, dass sich die Betroffenen innerhalb kürzester Zeit heftig übergeben müssten. Auch würden Soldaten gezwungen, sich vor Kletterübungen vor den versammelten Kameraden zu entkleiden."

"Betroffen war laut Behördenangaben auch das Büro des Städtetagschefs und Regensburger Bürgermeisters Hans Schaidinger (CSU)."

"Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen sich Ermittler vor allem dafür interessiert haben, was die ehemaligen Minister dieser Ressorts, Kurt Faltlhauser (Finanzen), Erwin Huber (Wirtschaft) und Günther Beckstein (Inneres), im Jahr 2007 über den Kauf der Hypo wussten."

1. Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Grundsatzurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen gesprochen! Inwieweit hat das jetzt eine Auswirkungen auf die Entscheide der Bezieher und wie beurteilen sie das ganze?

Antwort von Heribert Prantl

2. Wird dieses Urteil eine Auswirkungen auf die ganzen Klagen bei den Sozialgerichten haben?

Antwort von Heribert Prantl

3. Also wird die Bundesregierung die Hausaufgaben machen und eine Lösung auf den Tisch legen, die dem Bundesverfassungsgericht genügen wird, damit es zu keiner neuen Verfassungsklage kommen wird?

Antwort von Heribert Prantl

"Weil seine vierjährige Tochter das ABC nicht aufsagen wollte, steht in den USA ein ehemaliger Irak-Soldat unter Anklage. Er soll seine Tochter einer Art "Waterboarding" unterzogen haben, um sie dazu zu zwingen, die Buchstaben aufzusagen. Er wollte, dass seine Tochter kooperiere. Da sie Angst vor dem Wasser habe, hätte er ihren Kopf ins Waschbecken getaucht, um sie zu bestrafen, gab der 27jährige Vater zu Protokoll. Nachdem er mit ihr ungefähr 3 Stunden lang die Buchstaben geübt hätte, sei er frustriert gewesen. Die zu Hilfe gerufene Polizei fand das Mädchen völlig verstört und übersät mit blauen Flecken vor."

"Kabelnetzbetreiber haben die breitbandige Verkabelung in den Häusern, auf die Wettbewerber auch Zugriff haben sollten. Es wäre unlogisch, das in der regulatorischen Debatte nicht zu berücksichtigen."

"Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter ließen in ihrer Entscheidung aber ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht werden muss oder nicht. Überraschend kamen sie zu dem Schluss, dass nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt. Nach dem von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündeten Urteil erfüllen sie nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Zudem verstoßen sie gegen das in der Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip. Der Entscheidung zufolge bleiben die gesetzlichen Vorschriften aber noch bis zum Jahresende in Kraft."

"Sie sagte bereits vorher im ZDF-Morgenmagazin, es gehe nicht nur um Berechnungen der Sätze für Kinder und Erwachsene, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit. Neben der Berücksichtigung von Steuern, Löhnen und dem Warenkorb müsse auch sichergestellt werden, dass Kinder bei Bildung und Gesundheit "Teilhabe" erfahren könnten, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Gemeinschaftsleistungen des Staates könnten oft besser sein, als nur einfach Geld zu geben. Es gehe darum: "Wie können wir Kinderarmut verhindern?“, sagte von der Leyen."

"Mein Vater hat mir erklärt, dass Forza Italia das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Staat und der Mafia war."

"Mehrere Zeugen erklären, dass er nach dem Aussteigen Jacke und Tasche in einem Wartehäuschen weglegt und dann eine Kampfhaltung einnimmt. Er ist es wohl auch, der den ersten Schlag setzt, ins Gesicht von Markus Sch. Zeugen sagen, dass die beiden mutmaßlichen Täter schon aggressiv aus dem Zug ausgestiegen seien, dass sie wieder und wieder vom Schlagen geredet hätten, und dass sie in aggressiver Pose auf Brunner zugegangen seien. Der Lokführer scheint der einzige zu sein, der die beiden jungen Männer als ruhig wahrgenommen hat. Als Sch. getroffen wird, ist erst einmal für einige Sekunden Ruhe. Die Jugendlichen beraten sich, was sie nun tun sollen, so wertet es die Staatsanwaltschaft. Brunner muss nun, so laut, dass es auch der Lokführer hörte, gesagt haben, dass man gleich alles mit der Polizei klären werde. Jedenfalls hält der Zugführer den Ärger für ausgestanden und fährt los."

"Jeder vierte us-amerikanische Arbeitsplatz ist dafür da, Sicherheit für den Reichtum einiger weniger zu schaffen."

"Tatsächlich war ich schon vor meiner Tätigkeit für die PIRATEN bei der SPD engagiert. Jedoch habe ich mich dort nie so richtig wohl gefühlt, da ich selbst als Parteimitglied immer das Gefühl hatte, als Mitglied der Basis nicht so wirklich was verändern zu können. Die Kungeleien um Pöstchen sogar schon auf kommunaler Ebene und das Gefühl, mich erst "hochdienen" zu müssen, bevor ich wirklich was bewegen kann, haben mich sehr gefrustet. Ich hatte manchmal den Eindruck nicht mehr als ein "Fußsoldat" zu sein."

Haben Sie den Eindruck, dass die vorhandenen Ressourcen bei Polizei und Justiz sinnvoll verteilt werden?

Dirk Schatz: Dazu kann ich sagen, dass wir in Deutschland hervorragend ausgebildete Führungskräfte im Bereich der Polizei haben. Diesen traue ich durchaus zu, dass sie in der Lage sind, die vorhandenen Ressourcen sinnvoll zu verteilen. Das Problem sehe ich eher darin, dass zu wenige Ressourcen zum Verteilen vorhanden sind.

Im letzten Jahr genehmigte das Amtsgericht Augsburg eine Hausdurchsuchung wegen zweier MP3-Dateien im Wert von jeweils 1,29 Euro. Wird die Anordnung solcher Maßnahmen ausreichend kontrolliert?

Dirk Schatz: Kontrollieren kann solche Entscheidungen nur die höhere Instanz, da der Richter frei in seiner Entscheidung ist. Diesen Grundsatz halte ich auch für richtig. Allerdings stimme ich voll zu, dass eine solche Anordnung völlig unverhältnismäßig ist. Auf der einen Seite haben wir das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das zu Recht ein sehr hohes Gut darstellt. Auf der anderen Seite haben wir einen Wert von 2,60 Euro. Das ist genau das Problem, das ich bereits angesprochen habe. Der Strafverfolgungsanspruch des Staates ist meiner Meinung nach nicht absolut, sondern immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Wenn diese selbst durch die Gerichte nicht mehr gewahrt wird, muss man gesetzlich nachbessern.

"Wir werden unsere Politik für eine Stärkung der Familien und eine Entlastung des Mittelstandes fortsetzen."

"Der Verbraucher habe eine praktischere Verpackung gewollt, rechtfertigt eine Firmensprecherin die Teuerung."

"Ich halte es prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz von dem Abhören von Bundespolizei und Bundeskriminalamt auch räumlich zu trennen. Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden. Ob und gegebenenfalls wo es eine Verknüpfung zwischen Bundespolizei und BKA geben werde, sei mehr eine technische als eine rechtliche Frage, die auch bei meiner Kollegin Justizministerin ziemlich unumstritten ist. Das Abhören sollte zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch getrennt stattfinden."

"Ich habe gesagt, dass ihnen zwei bis drei Monate gegeben werden sollen, und wenn sie nicht zustimmen, werden wir selbst anfangen."

"Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders. Die CSU sollte sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren. Das täte der Koalition sehr gut und vor allem Deutschland."

"Ich möchte eine geistig-politische Wende in Deutschland schaffen. Unser Politikwechsel wird Widerstand erzeugen, nicht zu knapp. Aber wenn wir den Kurs halten und Gegenwind aushalten, dann werden wir von den Bürgern belohnt werden. Wenn ich nur populär hätte werden wollen, wäre ich Schlagersänger geworden."

"Wir müssen in die Offensive kommen, indem wir die weiteren Vorhaben der Regierung angehen", sagte der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel der "Berliner Zeitung". "Wir müssen die positiven Errungenschaften der liberalen Regierungsbeteiligung deutlich machen, wie etwa die Entlastung von Familien und Mittelstand und die Erhöhung des Hartz-IV-Schonvermögens."

"Grundsätzlich lehne ich den Ankauf von illegal erlangten Daten über Steuersünder ab. Wenn die Baden-Württemberg angebotene CD aus illegaler Quelle stammt, kommt ein Ankauf nicht in Frage. Für solche Dateien darf kein Steuergeld fließen. Goll warnte seine Partei davor, sich aus Angst vor einem falschen Image auf Deals mit Steuersünder-Dateien einzulassen. Die große Mehrheit im bürgerlich-liberalen Lager spüre, dass ein Kauf von illegal erworbenen Daten aus rechtstaatlichen Gründen falsch sei. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollten nicht als Politiker gelten, die Steuersünder schützen. "Und auch in der FDP haben viele vor diesem Image Angst, weil wir gerade wieder in die Ecke der Klientelpartei gestellt werden", fügte Goll hinzu."

"Eine Umfrage des SPIEGEL bei allen 27 deutschen Bistümern ergab, dass seit 1995 mindestens 94 Kleriker und Laien unter Missbrauchsverdacht geraten sind. 30 von ihnen wurden in der Vergangenheit juristisch belangt und verurteilt. Viele Fälle waren zum Zeitpunkt ihres Bekanntwerdens jedoch bereits verjährt. Derzeit stehen den Angaben zufolge mindestens zehn Kirchendiener unter Missbrauchsverdacht. Von den 27 Bistümern, die der SPIEGEL am vorigen Dienstag angefragt hatte, antworteten 24. Nur die Bistümer Limburg, Regensburg und Dresden-Meißen verweigerten eine Auskunft zu Missbrauchsfällen. Man wolle "die aktuelle Diskussion nicht noch befeuern", erklärte etwa der Sprecher des Bistums Dresden-Meißen."

TR: Manche Wissenschaftler sagen ähnliches über Biodiversität: Das Aussterben von Arten sei vielleicht gar nicht so schlimm ist, sondern einfach der Lauf der Natur.

Lovelock: Dem stimme ich gänzlich zu. Ich glaube dass die Ansichten über Biodiversität - sie erinnern beinahe an die über Mutterschaft; sie ist heilig, wir müssen sie in Schutz nehmen – Unsinn sind. Die Evolution verändert die Erde. Und zwar so, dass sie bewohnbar bleibt, glaube ich.

TR: Ich weiß allerdings, dass Sie weit weniger optimistisch sind hinsichtlich der politischen und wissenschaftlichen Möglichkeiten, Treibhausgase unter Kontrolle zu bekommen. Andererseits hat Ihre Entdeckung atmosphärischer Fluorchlorkohlenwasserstoffe uns damals letztendlich vor dem Ozonloch gerettet. Viele Menschen sehen da Parallelen zum Kohlendioxid oder verwechseln gleich das Eine mit dem Anderen.

Lovelock: Und das schließt Wissenschaftler ein. Ich glaube sogar, ein Problem des IPCC ist, dass man dort anfangs von der Vorstellung ausging, die jetzige Situation sei mit dem FCKW-Problem vergleichbar und werde sich ähnlich lösen lassen. Natürlich ist dem nicht so. Wie einfach wäre es doch, wenn es nur sechs Firmen gäbe, die Kohlendioxid herstellen . Übrigens wurde auch damals schon richtig schlechte Wissenschaft betrieben. Der kürzlich in Großbritannien bekanntgewordene Skandal über Temperaturmessungen ist gar nichts im Vergleich zu damals – getürkte Messungen, Leute die behaupteten sie könnten FCKWs mit bis zu einem Prozent Genauigkeit messen, tatsächlich aber um bis zu 400 Prozent falsch lagen – und fast alles wurde unter den Teppich gekehrt. Oh, und ein Satellit wurde umprogrammiert, niedrige Ozonwerte zu ignorieren, weil sie nicht mit den Voraussagen des Modells übereinstimmten. Dadurch wurde das Ozonloch für zwei Jahre ignoriert.

Du musst eben blau, schwarz oder grün tragen, dich noch mit einem Titel behängen und schon hast du Narrenfreiheit!

"Es könne im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, "das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht", sagte der Bundesfinanzminister der "Süddeutschen Zeitung". Schäuble rechnet trotz Widerstands aus der Schweizer Bankenbranche damit, dass es einen "allgemeinen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz" geben wird. Die Verhandlungen darüber gingen schrittweise voran. Künftig sollten von der Schweiz Daten über Steuerhinterzieher herausgegeben werden."

Neues: Das Interview von Heribert Prantl mit SSchäuble, aus dem das obige Zitat stammt!

Auf der anderen Seite muss man sich schon fragen, was da für Druck ausgeübt wird und wieso man das überhaupt zulässt. Aber wahrscheinlich liegt das an unserer Lobbykratie. Da muss nur die Summe stimmen und schon kann man sich ein Gesetz bauen lassen!

"So sank der Anteil an Studenten aus niedrigen Schichten an Unis und Fachhochschulen (FH) zwischen 1998 und 2009 von 26 auf 19 Prozent. Gewinner sind mittlere (1998: 28 Prozent, 2009: 31 Prozent) und gehobene Schichten (1998: 28 Prozent, 2009: 33 Prozent), der Anteil von Studenten aus hohen Schichten blieb praktisch konstant. An den Unis entstammten 1998 noch 26 Prozent der Studenten einer niedrigen sozialen Schicht, 2009 waren er nur noch 18 Prozent. An den FHs sank dieser Anteil von 33 von 1998 auf 23 Prozent 2009."

"Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippt, bin ich nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren."

"In munterer Folge wurden der zunehmende Alkoholkonsum, Integrationsprobleme von Migranten sowie falsche Toleranz gegenüber Linksautonomen genannt und ebenso unterschiedliche Lösungvorschläge gemacht."

SPIEGEL ONLINE: Herr Dobrindt, Schwarz-Gelb ist in dieser Woche 100 Tage im Amt. Welche Schulnote würden Sie der Regierung im ersten Zwischenzeugnis geben?

Alexander Dobrindt: Wir bewegen uns im Bereich der Note gut. Wir können zufrieden sein.

SPIEGEL ONLINE: Eine mutige Einschätzung. Andere bescheinigen der Koalition einen Fehlstart.

Dobrindt: Davon kann keine Rede sein. Ich gebe aber zu: Man könnte die Kommunikation noch optimieren und Befindlichkeiten abbauen.

"Er sei der Ansicht, "dass Grenzen überschritten werden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken bringen", sagte Rechtsanwalt Frank Hannig gestern der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorwurf lautet einer Erklärung Hannigs zufolge auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. "Meiner Ansicht nach ist das nicht erlaubt", sagte er zu dem geplanten Ankauf der CD mit gestohlenen Daten eines Informanten. Er habe die Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb heraus erstattet, sagte der Rechtsanwalt weiter. Hannig, der selbst CDU-Mitglied ist, behält sich ein Vorgehen auch gegen weitere Regierungsmitglieder vor."

Das führt wieder einmal mehr vor Augen, in was für einer Lobbykratie wir hier leben. Jeder darf abzocken und das auch noch mit Absegnung unserer Volkszertreter! Diese stellen auch unter Beweis, wie gut der ganze Lobbyismus hier funktioniert und wie man sich eingerichtet hat! Nach der Politik ab in die Aufsichtsräte und da neue Scheiße ausgedacht!

"Wir haben gemeinsam für die Sicherheit im Internet zu sorgen", verkündete der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) unter Beifall eines sehr jungen Publikums, das größtenteils aus Polizeischülern und -schülerinnen bestand, am Dienstag in Berlin."

"Als "besonders furchterregend" bezeichnete Binninger die Drive-by-Downloads, weil sich niemand gegen diese Bedrohung wirklich schützen könne. Auch die Auflösung der Privatsphäre durch soziale Netzwerke wie "Youtube und Twitter" wurde vom Abgeordneten kritisiert. Binninger verglich den Feldversuch mit der Gesichtserkennung im Mainzer Bahnhof mit der Möglichkeit, via Google-Gesichtserkennung nach Personen im Internet zu suchen und fand dies bedenklicher als gesetzlich erlaubte Fahndungsmethoden wie die Online-Durchsuchung, die er ausdrücklich als wichtiges Werkzeug der Polizei lobte."

"Wichtiger als die Online-Durchsuchung sei jedoch die zügige Verabschiedung des BSI-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat gewesen. "Wir haben etwas getan, das überfällig war gegen die Gefahren des Cyberspace", erklärte Binninger. Mit dem Gesetz komme dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine zentrale Rolle im Kampf gegen Internet-Bedrohungen zu."

"Begründet wurde der Rausschmiss mit dieser Indymedia-Meldung, gepostet von "Autonomen Hackern". Darin wird behauptet, dass der CCC "an neujahr das berliner Congress Center verkabelt" und "verwanzt" hätte. Weiter in der eher kruden Meldung wird die EU-Sicherheitspolitik kritisiert und dazu aufgerufen, bei einer Demonstration am 2.Februar "den hass auf die Straße zu tragen". Dazu sagt der empörte CCCler: "Ich finde es skandalös, daß eine anonym auf indymedia gepostete Meldung, die noch nicht einmal vorgibt, vom CCC zu stammen, Anlaß ist, uns in eine extremistische Ecke zu rücken". Es dürfe nicht sein, dass die CCC-Mitgliedschaft "Grund für eine Behinderung der Berufsausübung" sei. "

"Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtige aus Österreich befinden, hätten wir natürlich großes Interesse an einer Auswertung. Im Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) glaube man, dass in diesem Fall Deutschland Amtshilfe leisten muss. Juristisch gesehen besteht bei der Datenauswertung in Österreich kein Problem, selbst der Ankauf wäre legal, heißt es in dem "Standard"-Bericht unter Verweis auf zwei Strafrechtler. Das Finanzministerium geht laut Bericht davon aus, dass selbst ein Kauf von Daten nicht rechtswidrig wäre."

Aller Anfang der Besserung ist schwer. Aber wer bei denen daran glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann! Das schärfste sind die Öffnungszeiten für das Forum :) Das nährt weitere Gedanken. Bekommen eigentlich registrierte Nutzer da Besuch, um zu überprüfen, ob sie ihre neuartigen Empfangsgeräte angemeldet haben!?

"Luqman Ameen Abdullah war am 28. Oktober in einem Lagerhaus am Stadtrand von Detroit getötet worden, als er sich nach Polizeiangaben mit Waffengewalt einer Festnahme widersetzen wollte. Nach den 20 Schüssen sei er sofort tot gewesen, heißt es im Autopsiebericht. Das FBI wollte die Veröffentlichung zurückhalten."

"Um "die Sicherheit des Landes und die seiner Bürger zu verbessern", sollen ab 1. Juli die Internet-Anbieter die Computer und Handys der Nutzer erfassen und Informationen über deren Nutzungsverhalten sammeln, hieß es in einem heute vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterschriebenen Erlass."

"Der Begriff müsse neu besetzt werden - positiver. Eigene Vorschläge zur Begriffsfindung wollte die neue Arbeitsministerin nicht nennen; das gehe nicht von oben, das müsse sich woanders entwickeln: Das geht nur, indem sich das Bild in der Bevölkerung zum Positiven verändert. Wie von der Leyen ausführte, verhindere der Name Hartz IV (und weniger die Äußerungen Roland Kochs zur Arbeitspflicht von Arbeitslosen oder ihre eigene Forderung nach einer konsequenteren Anwendung von Sanktionen) eine "differenzierte gesellschaftliche Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit". Zur großen Gemeinschaftleistung, Langzeitarbeitslosen einen Weg in die Arbeit zu bahnen, gehöre eine andere Kommunikation, so von der Leyen, Wege in die Arbeit müssten wirkungsvoller und verständlicher dargestellt werden: Aufstiegschancen, Anschluss halten, unabhängig vom Amt sein - das zählt."

"Vom Ziel her sollten wir - wenn diese Daten relevant sind - in den Besitz dieser Daten kommen. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse."

Das stellt einmal mehr unter Beweis, dass die die Beklopptheit der Politik da nicht mitgetragen wollen!

"Mit der Vereinbarung sollen US-Sicherheitsbehörden weiterhin Einblick in Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) erhalten."

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.


(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

"Die Geräte wurden zunächst an je einem Terminal stichprobenartig genutzt. Passagiere, die zu einem Scan gebeten wurden, dürfen bei einer Weigerung nicht das Flugzeug besteigen."