"Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stuft den Trojaner zwar als ungefährlich ein, empfiehlt aber seit gestern alle Besucher der UBA-Homepage vorsorglich zu informieren."

"Das BSI stuft Zeus natürlich nicht als ungefährlich ein. Zeus gehört vielmehr zu den aktuell gefährlichsten und durchdachtesten Bankingtrojanern, zusammen mit URLZone. Wie es zu der Kommunkationspanne kam, ist unklar."

"Der Raketentest könnte Teil der von Washington angekündigten Verteidigungsstrategie für die arabischen Golfstaaten sein, die Angst vor einem iranischen Angriff haben. Die Trident-Langstreckenrakete wird von einem U-Boot aus abgefeuert. Angeblich wurden seit Jahresbeginn mehrere Trident-Raketen in das islamische Königreich Saudi-Arabien verlegt."

"Demnach dürften Kleidungsstücke wie Burka und Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Es geht nicht um das bloße Kopftuch. Auch Geschäfte und Restaurants betroffen Das Verbot würde Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude einschließen. Nach Auskunft des Parlamentariers Denis Ducarme von den französischsprachigen Liberalen wären zudem etwa Geschäfte und Restaurants betroffen, nämlich "alle Orte, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind". Würde eine Frau voll verschleiert angetroffen, müsste sie mit einer Geldstrafe und/oder Haft bis zu sieben Tagen rechnen."

"Ein Sicherheitsmann hörte den nächtlichen Lärm und erwischte die Täter. Doch die Gangster konnten ihn überwältigen und fesseln. Erst am Morgen nach dem Einbruch gelang es dem Mann, sich zu befreien."

"Auf Drängen Pakistans werden die Vereinten Nationen ihren Untersuchungsbericht zur Ermordung von Ex-Ministerpräsidentin Benazir Bhutto vorerst zurückhalten. Generalsekretär Ban Ki Moon habe in der Nacht einer "dringenden Bitte" der Regierung in Islamabad entsprochen und die Veröffentlichung des Reports auf den 15. April verschoben, sagte ein UNO-Sprecher heute in New York. Gründe dafür nannte er nicht. "Da muss sich die pakistanische Seite erklären", sagte er."

Mehr beim Orf. Gibt derzeit auch einen Livestream mit einer Pressekonferenz!

"Lediglich ein Verschleierungsverbot an bestimmten Orten und für bestimmte Behördengänge sei zu rechtfertigen, schrieben die Ratsmitglieder in einer heute veröffentlichten Stellungnahme für die Regierung. Eine entsprechende Regelung könne mit Sicherheitserfordernissen und dem Kampf gegen Betrug begründet werden."

"I do, I want to address you, I am sorry. I don´t know who you are. I am sorry I put you through some things that I can´t take back. I am sorry. This isn´t going to change anything. Sorry for putting you through this. This is creating more victims. I am sorry, I put you through this. I love you man, I love you. This is not gonna change anything. This person shoe did that 10 years ago isn´t the same person you see today. I hurt a lot of people with decisions I made. I can´t be more sorry than I am right now. I hurt the Lopes family, let this be a lesson. Your decisions affect everybody. Look after your sister for me. I am always gonna be with you. I love you too Shay I love you if your listening I am sorry to be putting everybody through this. This is the end of this, time to move on. I hope this brings you peace, I am sorry. I told your sister my last words. Danielle, you know that I love you. You know that you have my heart, I´ve enjoyed these times. I love you little hef."

"Die Regeln für Lokführer sehen vor, dass der Zug nach Abreißen des Funkkontakts in der nächsten Station anzuhalten ist."

"2009 wurden in den USA 3,2 Millionen Zwangsversteigerungen eingeleitet, so viele wie nie zuvor. In diesem Jahr werden noch mehr Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Ende 2009 waren knapp sieben Prozent aller Immobilieneigentümer mit ihren Zahlungspflichten mehr als 60 Tage im Rückstand - der höchste Stand aller Zeiten und der sicherste Indikator, dass die Zahl der Immobilien, die unter den Hammer kommen, weiter steigen wird."

"Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht. Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?"

"Was Erdogan sagt, ist zu 70 Prozent Rhetorik. Aber es kommt vor allem in den islamischen Staaten an."

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"Da es sehr schwierig ist, diese Inhalte an der Quelle zu entfernen, insbesondere wenn sie von Servern außerhalb der EU verbreitet werden, ist im Vorschlag vorgesehen, den Mitgliedsstaaten freizustellen, in welcher Form die Sperrung erfolgen soll; rechtliche Bestimmungen werden jedoch in jedem Fall angewandt."

"Die Leute die die ganze Aktion vorantreiben haben ein anderes Ziel. Es geht darum, nicht Leute die auf solche Webseiten kommen zu verfolgen, es geht darum, die Angst vor dem Internet zu schüren und zu begründen. Nämlich mit dem Ziel, das "weisse" und das "schwarze" Internet zu gründen."

"Bei dem Geld handelt es sich um das Vermögen der ehemaligen DDR-Handelsgesellschaft Novum und deren Tochtergesellschaft Transcarbon. Wer damals aus dem Westen in der DDR Geschäfte machen wollte, war gezwungen, Zwangsprovisionen an die Novum zu zahlen. 1992 wurde Novum von der deutschen Treuhandanstalt konfisziert, die in der Novum ein mit der SED verbundenes Unternehmen sah, weshalb das Geld der Bundesrepublik zustehe."

"Vergangene Woche führte eine deutsche Delegation in dem US-Militärgefängnis mehrere Gespräche mit Insassen, die für eine Aufnahme in Frage kommen. Von den ursprünglich neun Namen, die die US-Regierung anbot, sind mehrere Gefangene bereits in anderen Ländern untergekommen, noch offen ist der Verbleib einer Handvoll weiterer Häftlinge. Die Delegation aus Berlin, der Beamte des Innenministeriums, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Migration angehörten, wollte sich in persönlichen Treffen ein Bild der Persönlichkeiten machen und eine Risikoprognose vornehmen."

"Dazu sei das Unternehmen "gezwungen", um seinen Nutzern "die Möglichkeit zu geben, auch außerhalb von Facebook nützliche Erfahrungen im sozialen Bereich machen zu können." Die "betreffenden Webseiten und Anwendungen (müssen), ein Zulassungsverfahren ... durchlaufen" und gesonderte Vereinbarungen zum Schutz der Privatsphäre unterzeichnen."

Auf der anderen Seite muss man sich aber auf fragen, was der Datenschutz heute noch wert ist. Man schaue sich nur mal die ganzen Communitys an und die Freizügigkeit der Leute, irgendetwas von sich bekannt zu geben! Da ist man ja so richtig uncool, wenn man sich nicht googlen kann und nichts über sich im Internet findet! Und überhaupt: Sollten die, die nichts von sich im Netz sehen wollen, dieses gleich lieber ganz meiden!?

"Ich freue mich, dass ich Herrn Weise für diese Aufgabe gewinnen konnte. Er hat viel Erfahrung darin, große staatliche Strukturen zu optimieren."

"Von einem Völkermord an den Armeniern kann keine Rede sein. Scharf distanzierte er sich von der Wortwahl von US-Präsident Barack Obama, der als Senator 2008 ausdrücklich von einem Genozid gesprochen hatte. Wenn er dieses Wort benutzt hat, dann war das auch von ihm ein Fehler. Ein Wort wird nicht dadurch richtiger, dass es ein Präsident verwendet."

"The spying includes attempted covert following, photographng, filming and the overt detention & questioning of a WikiLeaks´ volunteer in Iceland on Monday night. I, and others were in Iceland to advise Icelandic parliamentarians on the Icelandic Modern Media Initiative, a new package of laws designed to protect investigative journalists and internet services from spying and censorship. As such, the spying has an extra poignancy. On Thursday March 18, 2010, I took the 2.15 PM flight out of Reykjavik to Copenhagen--on the way to speak at the SKUP investigative journalism conference in Norway. After receiving a tip, we obtained airline records for the flght concerned. Two individuals, recorded as brandishing diplomatic credentials checked in for my flight at 12:03 and 12:06 under the name of "US State Department". The two are not recorded as having any luggage."

"Politisch umstritten, aber rechtlich in Ordnung: So lautet das Fazit der Bundestagsverwaltung zur Sponsoring-Affäre der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In allen untersuchten Fällen seien vereinbarte und tatsächlich erbrachte Gegenleistungen nicht zu beanstanden gewesen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag mit. Es gebe keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Bundestagsverwaltung sprach dennoch von "fahrlässig" formulierten Werbeangeboten, die in Einzelfällen den Verdacht hervorgerufen hätten, dass mit bestimmten Sponsorenzahlungen unzulässige Gegenleistungen verbunden sein könnten."

- Die Hilfen sollen nur im äußersten Notfall fließen, falls Griechenland am Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend Kredite bekommt. Dass dieser Fall eingetreten ist, müssen die Euro-Länder einstimmig feststellen. Jedes Mitglied hat also eine Art Vetorecht.
- Das Geld soll nicht nur von den Euro-Ländern, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Diplomaten zufolge ist insgesamt von einem Umfang von 20 bis 23 Milliarden Euro die Rede.
- Auch andere hochverschuldete Länder der Eurozone wie Portugal haben Anspruch auf Hilfe.

"SPIEGEL ONLINE liegt eine E-Mail an führende Beamte der Abteilung 6 im Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) vor. Am Morgen des 4. Septembers um 8.06 Uhr erhielt die Abteilung die Mail mit Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass bei dem Angriff "zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)."

"So könne man mit den Angaben zwar einen Anschlussinhaber ausfindig machen, ein Netzzugang werde häufig aber von verschiedenen Personen genutzt. Im Prinzip handelt es sich beim Zugriff auf Nutzerdaten hinter IP-Adressen laut Schell um einen Anstoß für weitere Ermittlungen. So könne man im Anschluss etwa Durchsuchungen durchführen und PCs beschlagnahmen, um damit konkretere Hinweise auf einen Täter zu erhalten."

"Gerhart Baum, früherer Bundesinnenminister und einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung, bezeichnete es als unerlässlich, "gesetzliche Schutzräume zu erhalten, in denen wir uns dann bewegen können". Es gelte, "Versuchungen zur Unfreiheit" zu widerstehen. Sicherheit dürfe nicht als "absolutes Ziel" festgesetzt werden, sondern müsse immer einen "Bezugspunkt zur Freiheit" wahren. Sicherlich gebe es nun eventuell "Lücken" bei der Strafverfolgung. Diese seien aber "Ergebnis der Abwägung" mit den Grundrechten."

"Dabei gehe es unter anderem um das Raketenabwehrsystem Meads, um den Eurofighter, um unbemannte Aufklärungssysteme sowie um Transport- und Kampfhubschrauber. Hintergrund sei eine Finanzierungslücke von zwei bis drei Milliarden Euro zwischen der Bundeswehrplanung und dem tatsächlich vom Bundestag in Berlin beschlossenen Etat."

"Er erwarte für das laufende Jahr spürbare Einschnitte bei der Kriminalitätsbekämpfung und bei der Gefahrenabwehr. Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet oder den Warenkreditbetrug werde erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Selbst auf die Aufklärung von Kapitalverbrechen oder die Bekämpfung organisierter Kriminalität könne das Urteil erheblichen Einfluss habe. Die Verzögerungen bei der Anpassung des Telekommunikationsgesetzes helfe ausschließlich den Verbrechern."

"Der heute verabschiedete Entwurf wurde nicht veröffentlicht, doch die Kommission nannte Eckpunkte. Er soll demnach darauf abzielen, mit den USA weitreichende Garantien für den Schutz personenbezogener Daten auszuhandeln. Darüber hinaus sei darin festgelegt, dass die Kommission das Europäische Parlament in allen Phasen der Verhandlungen umfassend informiert. Kommt das Abkommen zustande, soll das Parlament über den Umfang der Datenweitergabe und daraus resultierende Erfolge bei der Antiterror-Fahndung informiert werden."

"Entsprechende Gaspreisklauseln der Rheinenergie in Nordrhein-Westfalen und die Stadtwerke Dreieich wurden für unwirksam erklärt. Die Gasversorger hatten ihre Preise unmittelbar von der Entwicklung der Heizölpreise abhängig gemacht. Das stellt nach dem BGH-Urteil aber eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Die Versorger müssten die Kosten transparent darstellen. Unzulässige Profite seien möglich, weil mögliche Kostensenkungen bei Netz und Vertrieb nicht berücksichtigt würden."

"Wenn die Amerikaner die von den Palästinensern gestellten unzumutbaren Forderungen bezüglich eines Einfrierens der Bautätigkeit in Jerusalem unterstützen, droht der politische Prozess ein Jahr lang blockiert zu werden. Die Beziehungen zwischen Israel und den USA dürfen nicht durch die Meinungsverschiedenheiten der beiden Länder im Friedensprozess mit den Palästinensern belastet werden."

"Der ganze Zirkus um den Datenschutz ist für mich eindeutig Täterschutz. Freiheit im Netz, da wird mir immer schlecht, wenn ich an Kinderpornografie denke. Jedes Bild ist ein missbrauchtes Kind, jedes einzelne Bild. Dann gibt es Leute, die demonstrieren für die Freiheit im Netz. Der größte Tatort der Welt ist das Internet."

"Die Rechte der Beschuldigten werden immer mehr ausgebaut, die Möglichkeiten der Ermittler immer stärker eingeschränkt. Wir dürfen nicht mal mehr eine Blutentnahme anordnen, ohne den Staatsanwalt zu fragen."

"Es kursieren sogar Berechnungen in Regierungskreisen, die die jährlichen Gesamteinnahmen mit lediglich einer Milliarde Euro taxieren."

Ich sehe das alles nicht so krumm. Wenn ihr darüber keine Kohle reinbekommt, dann fragt halt den Steuerzahler. Der hat doch sicher noch irgendwo was rumliegen! Dem geht es doch Dank der Konjunkturpakete I und II blendend!!1!

"Klingbeils Ex-Parteikollege und jetzige Pirat, Jörg Tauss, gab dagegen zu bedenken, dass von den Beamten der Bundestagsverwaltung schon jetzt die geplanten "neue Formen" der Bürgerbeteiligung "torpediert" würden. In den vergangenen Legislaturperioden habe sich auch kein Parlamentsausschuss bereit erklärt, ein Gesetzesverfahren einmal durch außerparlamentarische netzpolitische Experten begleiten zu lassen. Höferlin bestätigte, dass sich der Verwaltungsapparat "derzeit nicht in der Lage" sehe, den "Beschluss zu Transparenz" wunschgemäß umzusetzen. Im Anschluss an das Podium war zu hören, dass ein Online-Forum abgelehnt werde, da niemand die zu erwartende Vielzahl an Einträgen kontrollieren könne. Mit Diensten wie Twitter oder Facebook gebe es ferner keinerlei Erfahrung in der Bundestagsverwaltung."

Neues: Die Amis haben echt hohe Kosten für ihre Gesundheit. Im Durchschnitt 6000 Euro pro Jahr und Kopf.

Wenn es um gehaltvoll und somit den Köhler geht, kann auch Heribert Prantl was beitragen!

"Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA. Mein Ziel ist es, seriös mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzugehen. Es wäre verantwortungslos, einen Zeitplan zu nennen. In sechs EU-Staaten ist die EU-Richtlinie nicht umgesetzt. Es wird eine Prüfung geben müssen, wie mit diesem Problem umgegangen wird. Und ob die Richtlinie mit der europäischen Grundrechtscharta vereinbar ist. Wir legen nicht die Hände in den Schoß. Aber wir müssen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau auswerten und in die europäische Entwicklung einbetten."

"Die ursprünglich aus der SED hervorgegangene Partei will in Zukunft für mehr Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen kämpfen. Als Mittel dafür setzt sie sich für Volksentscheide und politische Streiks ein. Dem Einfluss der Wirtschaft auf die Politik will die Linke dagegen unter anderem über ein Verbot von Parteispenden einen Riegel vorschieben. Die Lafontaine-Partei will unter anderem Strom-, Telekommunikations- und Schienenverkehrsnetze verstaatlichen, tritt für ein Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken ein und will den Eigentumsbegriff neu definieren."

"Man setze sich für ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr und für ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Die Partei werde sich an keiner Regierung auf Bundesebene beteiligen, die Kriege führe und Aufrüstung vorantreibe, heißt es in dem Entwurf. Zudem werde es keine Regierung mit der Linken geben, die Privatisierungen vornimmt oder Sozial- und Arbeitsplatzabbau betreibt."

"Kirschner schildert in seinen Briefen, wie er und seine Klassenkameraden von dem Lehrer und dem damaligen Internatsleiter, einem evangelischen Pfarrer, regelmäßig geschlagen wurden. So habe der Internatsleiter vornehmlich nach dem Mittagessen einzelne Jungen in sein Büro geholt, dessen Tür doppelt gepolstert gewesen seien - "damit die Schreie der Gepeinigten nicht an die Öffentlichkeit drangen". Dort habe er ihnen die Wahl zwischen Nilpferdpeitsche und Rohrstock gelassen und die Kinder anschließend verprügelt."

"Die Schläge hätten ihn offensichtlich sexuell erregt. Danach habe der Pfarrer sich jedes Mal mit dem Satz gerechtfertigt: "Mir tut es genauso weh wie dir." Kirschner nannte den Windsbacher Chor ein "Kinder-KZ". Ältere Schüler seien dazu angehalten worden, jüngere zu unterdrücken und zu schlagen. T. habe einen Schüler, der den Ton nicht vollkommen traf, mit dem Schuh brutal in den Oberkörper getreten. Die anderen Jungen hätten sich nicht getraut, dem Mitschüler zu helfen. T. habe die Kinder häufig mit Handkantenschlägen verprügelt, bis sie hilflos am Boden lagen."

Und genau hier ist der springende Punkt. Hätte die Politik auch nur ein wenig Interesse, dass das alles restlos aufgeklärt werden würde, wäre schon längst etwas passiert. Aber man sieht es ja... nichts. Seufz.

"Der Luftangriff wird derzeit auch von einem U-Ausschuss des deutschen Bundestages überprüft. Politische Beobachter und die deutsche Opposition werfen der Regierung vor, sie wolle dabei die Verantwortung für den Angriff auf die Beamtenschaft und das Militär abwälzen. Auch die nunmehrigen Ermittlungen würden das indirekt unterstützen. Das öffentliche Interesse würde vor allem auf die Bundeswehr gelenkt - und nicht auf die Politik, die vor dem Kunduz-Angriff eindringlich militärische Erfolge in Afghanistan eingefordert hatte."

"Die älteren ostdeutschen Jahrgänge könnten heute im Mittel noch 900 bis 1000 Euro Rente erwarten. Für die jüngeren Jahrgänge, die zwischen 1962 und 1971 geboren worden seien, würden die Bezüge mit rund 600 Euro aber nur noch im Bereich der Grundsicherung liegen. Bei den ostdeutschen Frauen der jüngsten Jahrgänge fielen die Renten sogar bis unter 500 Euro."

"Das Massaker von Srebrenica wurde dem früheren US-General und Ex-Nato-Kommandeur zufolge nicht verhindert, weil bei den niederländischen Uno-Friedenstruppen homosexuelle Soldaten eingesetzt werden. Die Kampfmoral der niederländischen Truppe sei wegen der Anwesenheit schwuler Soldaten zu gering für eine Verteidigung von Srebrenica gewesen. Vor laufenden Kameras behauptete Sheehan, der damalige niederländische Stabschef Henk van den Breemen habe ihm gesagt, Schwule in seiner Armee seien in Srebrenica Teil des Problems gewesen."

"Ziel sei es, Geschlossenheit, Zielstrebigkeit und Seriosität zu zeigen und damit den Ärger vieler Bürger über die vermeintliche Untätigkeit von Union und FDP zu mildern."

"Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bot der Bundeskanzlerin Unterstützung für eine abgespeckte Steuerreform an. Voraussetzung sei, dass nur Steuern für kleine und mittlere Unternehmen reduziert und zugleich Sozialabgaben für Klein- und Durchschnittsverdiener gesenkt würden. Wenn die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit bei der NRW-Wahl durch einen Sieg der SPD verlorengehe, würde man sicherlich Wege finden, gemeinsam mit Merkel "richtige steuerpolitische Signale zu setzen" und damit die "steuerpolitische Geisterfahrt" der Liberalen zu stoppen, sagte Gabriel."

"Laut einer Umfrage des Integral-Instituts denken derzeit 17 Prozent der rund 5,6 Mio. Kirchenmitglieder, das entspricht fast einer Million, über einen Austritt nach. Für 38 Prozent der 300 in einer Blitzumfrage Befragten veränderte sich die Einstellung zur katholischen Kirche grundlegend. 56 Prozent können sich nicht oder nicht mehr vorstellen, ihre Kinder einer Einrichtung der katholischen Kirche anzuvertrauen. Nur 28 Prozent glauben daran, dass die Kirche die Vorfälle selbst aufklärt: Mehr als zwei Drittel halten das für unglaubwürdig. 51 Prozent verlangen, dass die starke Bevorzugung kirchlicher Einrichtungen im Staat, basierend auf dem Konkordat, abgeschafft wird."

"Durch eine Kommunikationsstrategie sollte die sogenannte "Gruppe 85" im Fall Kunduz ein "positives Bild auch des Erfolgs" möglich machen - und Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern."

"Beier ist die "leichte Verfügbarkeit" des Materials etwa über das Internet ein Dorn im Auge."

"Es sei wichtig, Männer mit pädophiler Neigung frühzeitig zu erreichen."

"Der Ermittler geht davon aus, dass der Bereich "kommerzieller Homepages" einen Markt mit Jahresumsätzen zwischen drei und 20 Milliarden Euro bilde. Eine Auswertung eines entsprechenden Rings mit 100.000 kinderpornographischen Seiten habe ergeben, dass dabei Einnahmen von 10 Millionen Euro pro Jahr erzielt worden seien."

"Thomas Ackermann vom Beschwerdestellen-Verbund INHOPE führte dagegen aus, dass auch im Ausland mittelfristig keine einzige gemeldete entsprechende Domain online bleibe. Die Hälfte der registrierten Fälle seien "binnen fünf Tagen" offline, 93 Prozent binnen zwei Wochen. In Deutschland werde das Material zu 100 Prozent innerhalb weniger Stunden heruntergenommen. Ein Problem ist laut Ackermann, dass nicht alle der angeschlossenen 36 Beschwerdestellen in 31 Ländern die Host-Anbieter direkt alarmieren würden. Auch hierzulande werde zwar zunächst das Bundeskriminalamt (BKA) benachrichtigt. Schon wenige Stunden später wende man sich aber auch an die Betreiber."

Und da kommen Details zu Vorschein! Wahnsinn. Da wirken die 10 Millionen Pixel meiner SLR richtig mickrig. Nichtsdestotrotz bin ich auch gerade am Zusammenbauen von einem Panorama von Chemnitz und umliegenden Städten/Gemeinden bei Nacht. Man muss auf seinen Rechner nur erstmal die Bilderflut bändigen und zusammensetzen!

"Schauen Sie, in meinem Land leben etwa 170.000 Armenier. Davon sind 70.000 meine Bürger, die anderen 100.000 sind nur zeitweise in unserem Land. Was werde ich machen? Wenn es nötig ist, sage ich diesen 100.000: Los, zurück in euer Land. Das werde ich machen. Warum? Sie sind nicht meine Bürger. Ich muss sie nicht in meinem Land dulden."

"Laut Daten der US-Terminbörsenaufsicht Commodity Futures Trading Commission (CFTC) beläuft sich die Netto-Verkaufsposition beim Pfund gegenüber dem Dollar auf 67.549 Kontrakte. Das ist der höchste je verzeichnete Wert seit Beginn der Datenaufzeichung im Jahr 1986 und bedeutet, dass derzeit bei weitem mehr Spekulanten auf eine Abwertung denn auf eine Aufwertung des Pfund wetten. Der Fünfwochendurchschnitt liegt bei 60.548 Kontrakten. 1992 waren es laut der Nachrichtenagentur Bloomberg im Schnitt nur 7200 gewesen."

"Bei der Strategie "Europa 2020" geht es um ein Programm mit einer Reihe von Vorgaben für die kommenden zehn Jahre. So sollen 75 Prozent der Menschen bis zu 64 Jahren Arbeit haben. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssen in Forschung und Entwicklung investiert werden. Die EU-Klimaziele müssen verwirklicht werden, 40 Prozent der jungen Menschen müssen nach EU-Festlegung eine Hochschulausbildung haben. 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein."

"Die Daten stammten aus dem Jahr 2000 und umfassten Name, Adresse und Telefonnummer. Informationen über Kontodaten seien nicht in Umlauf gekommen. Datenlecks gab es Capital zufolge auch beim Kabelnetzbetreiber Unitymedia."

Das Erste, ZDF, arte, Phoenix, 3sat, KiKa, rbb, mdr, NDR, BR, WDR, hr, SWR, SR, Radio Bremen TV, BR-alpha, Eins extra, Eins plus, Eins festival, ZDF info, ZDF doku, ZDF theater, BR Nord, BR Süd, mdr Sachsen, mdr Sachsen-Anhalt, NDR Hamburg, NDR MV, NDR SH, rbb Berlin, rbb Brandenburg, SWR RP, SWR BW, WDR Aachen, WDR Bielefeld, WDR Bonn, WDR Düsseldorf, WDR Dortmund, WDR Duisburg, WDR Essen, WDR Münster, WDR Siegen, WDR Wuppertal

Neues: Interessanter Beitrag von Monitor zur ELENA!

Neues: Mehr über die Stadt der toten Mädchen!

"Ein Nachrichtensprecher erklärt mit ernster Miene: Nach einem Bombenattentat in Südossetien habe Russland Georgien den Krieg erklärt, Panzer rollten auf die Hauptstadt Tiflis zu, die Regierung sei evakuiert. Dann erscheint der russische Präsident Dmitrij Medwedew. Vor einem Bücherregal erklärt er mit georgischem Voice-Over: Saakaschwili ist ein Terrorist, und wir müssen Georgien von ihm befreien. Auch Amerikas Präsident Barack Obama kommt zu Wort: Vor den Türen des Weißen Hauses stehend, verurteilt er den russischen Angriff. Wenige Minuten später dann die Eilmeldung: Präsident Michail Saakaschwili sei tot, die Opposition habe eine von den Russen sanktionierte Volksregierung gebildet. Im Hintergrund - nächtliche Explosionen und als Untertitel: Die russische Luftwaffe bombardiert strategische Objekte. Der Einmarsch der Russen endet abrupt um 20.30 Uhr: Eine Sprecherin erklärt, das Ganze sei nur eine Modellierung einer möglichen Entwicklung der Ereignisse gewesen - für den Fall, dass die georgische Gesellschaft nicht konsolidiert ist gegenüber dem russischen Plan."

"Schon damals störten sich nur die wenigsten Medienvertreter daran, dass die Behörden offen eingeräumt hatten, die Gruppe über Monate komplett überwacht und abgehört zu haben. Die Fässer mit dem hochprozentigen Bombenstoff hatten Beamte sogar heimlich gegen ein niedrig konzentriertes Gemisch ausgetauscht. Eine reale Gefahr bestand damit zu keinem Zeitpunkt. So stellte sich von Anfang an die dringliche Frage, weshalb die Ermittler nicht bereits weitaus früher zugegriffen hatten."

"Über viele Jahre, von 1996 bis mindestens 2002, war der Ideologe der Sauerland-Zelle ein hauptamtlicher Spitzel des Verfassungsschutzes."

"Es gibt keinen wirklichen Beweis dafür, dass die Islamische Jihad Union existiert. Zum ersten Mal haben wir den Namen gehört, als die usbekische Regierung sie für Bombenanschläge in Taschkent verantwortlich machte. Ich war da, ich habe die Beweise selbst gesehen. Minuten nach der angeblichen Explosion. Und da waren keine Bomben. Das waren meiner Meinung nach Erschießungen von Dissidenten. (...) Ich persönlich glaube, dass die Islamische Jihad Union höchstwahrscheinlich von den usbekischen Geheimdiensten erschaffen wurde. Entweder dadurch, dass sie Anschläge wie in Taschkent selbst inszeniert haben oder indem agents provocateur naive Menschen dazu verleitet haben, Terroranschläge zu verüben."

"Auch in einem Internat in Cloppenburg sollen drei Priester und ein Laie sich an Kindern vergangen haben. "

"Amelie Fried schwärmt von den Jungs-Beziehungen in der Odenwaldschule, vom Wohnen mit Gleichaltrigen in "Familien", von Frühstücks-Sessions bei Lehrern, von der Erziehung zu Mut. Aber da ist auch der "Familienvater", der sich plötzlich im Mädchen-Duschraum dazugesellte oder zu Strip-Poker-Runden in seiner Wohnung nötigte. Als "verklemmte schwäbische Spießerin" verhöhnt, willigte die Heranwachsende damals doch ein. Sie habe sich furchtbar geschämt und die Erinnerung daran für Jahrzehnte verdrängt, schreibt Fried heute. Freunde hätten damals Andeutungen über die Vorliebe des Direktors Becker und des Musiklehrers für kleine Jungs gemacht und dass die Knaben morgens mit der "Hand unter der Bettdecke" geweckt worden seien. Aber all das Gerede führte zu nichts. "Als Kind oder sehr junger Jugendlicher will man nicht glauben, dass ein Lehrer, der ja ein Vorbild ist und ansonsten auch ein netter Kerl, etwas Unrechtes tut. Lieber gibt man sich selbst die Schuld."

"Der "Guardian" dagegen berichtet, die Bundesregierung habe sogar die entscheidende Rolle gespielt bei der Zusammenstellung des Hilfspakets. Auch dpa erfuhr, dass es eine Entscheidung für einen Rettungsschirm geben könnte. Die Tatsache, dass Griechenland einen sehr ambitionierten Konsolidierungsplan vorgelegt hat, hat einige dazu veranlasst zu sagen, dass etwas geschehen muss."

Trotzdem immerwieder erstaunlich, dass die Kirche da was fasselt von "kein Problem alleine bei uns...". Aber genau das scheint es doch zu sein oder wie erklärt man Missbrauch von Schutzbefohlenen in über 20 Bistümern? Machen wir uns nichts vor! Die Kirche hat schon immer Dreck am Stecken und da wird noch viel mehr Schlamm irgendwo im Keller lagern!

"Brigadegeneral Henning Hars hatte nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem CSU-Politiker einen Brief geschrieben, wie der "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe) berichtete. Darin fragte der 54-Jährige den Minister unter anderem nach den Gründen für die Entlassung des Brigadegenerals im November 2009 und nach seiner Einschätzung des umstrittenen Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz im September. Jetzt machte Guttenberg laut "Tagesspiegel" von seinem Recht Gebrauch und versetzte Hars nach Paragraf 50 des Soldatengesetzes ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand. Hars verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht, gegen die zu verstoßen ihn seine Pensionsansprüche kosten würde, und kommentierte den Vorgang nicht."

"Sollten die Ölkonzerne weiter die Preisspirale willkürlich nach oben drehen, muss die Politik reagieren. Auch in Deutschland müsse es nach dem Vorbild Luxemburgs möglich sein, staatliche Höchstpreise bei Benzin, Öl und Gas zu verhängen. Ab welcher Summe der Deckel greifen soll, sagte er nicht."

"Wenn Kinder etwas kaufen wollen, sind immer noch die Eltern dazwischen. Wer Kinderwerbung dämonisiere, stelle die Jüngsten als naiv dar. Es sei Aufgabe von Eltern, Kindergärten und Schulen, die Minikonsumenten über Funktionen von Werbung aufzuklären."

"Berlusconi wird beschuldigt, Druck auf die RAI und auf die Kommunikationsbehörde zur Schließung einer regierungskritischen Talkshow sowie anderer Programme ausgeübt zu haben."

"Zwei ehemalige Sänger des weltberühmten Chores berichteten den Angaben des Blattes zufolge von einer "Terror- und Angstatmosphäre", die allen bekannt gewesen sei. Ein heute 33-jähriger Mann aus Berlin, der in den 80er Jahren dem Wiener Knabenchor angehört hatte, habe von Duschritualen unter Anwesenheit der Erzieher berichtet."

"An der privaten Odenwaldschule in Hessen, im Maristenkloster im niedersächsischen Meppen sowie im ehemaligen DDR-Kinderheim Pretzsch (Sachsen-Anhalt) soll es weitere Übergriffe gegeben haben. Die Leipziger Volkszeitung zitierte einen ehemaligen Heimbewohner, der angab, dort im Zeitraum zwischen 1969 und 1979 zusammen mit weiteren Kindern missbraucht worden zu sein. An der evangelischen Internatsschule Schloss Gaienhofen am Bodensee wurden Kinder und Jugendliche in fünf Fällen sexuell missbraucht. Auch bei der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart sind in den vergangenen Wochen mehrere Hinweise auf Missbrauchs-Fälle eingegangen."

"Neue Vorwürfe gibt es auch gegen Erzieher aus der Vorschule der Regensburger Domspatzen: Dort sollen sogar in der jüngeren Vergangenheit Kinder mit fragwürdigen Methoden schikaniert worden sein. Ein heute 19-Jähriger sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass sich noch vor etwa zehn Jahren Internatsschüler, die die Nachtruhe störten, stundenlang barfuß in den dunklen Waschraum stellen mussten. Klosterschwestern hätten den Buben verboten, sich zu setzen oder an die Wand zu lehnen. Auch im Erzbistum Bamberg ist es den neuesten Angaben zufolge zu Übergriffen gekommen."

"Nach dem Willen der meisten EU-Staaten sollen die Flughäfen und Airlines - und somit letztlich die Fluggäste - für die Kosten der neuen Sicherheitstechnik zur Kasse gebeten werden. Das forderte auch die deutsche Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag."

"Er lässt sich auf seinen Reisen von einem Buddy-Hofstaat begleiten. Er lässt sich von seinem Lebensgefährten begleiten, für den jede Reise ein Fest sein muss, weil er als Event-Manager sein Netzwerk um etliche nützliche Kontakte erweitern kann. Er nimmt Freunde mit an Bord, die die FDP mit warmen Geldspenden versorgen. Und ganz nebenbei eröffnet er noch ein Hotel, dessen Einweihungsfeier zufällig auch sein Freund organisiert hat."

"Landesweite Streiks legten das öffentliche Leben in Griechenland neuerlich weitgehend lahm. Busse und Bahnen fuhren nicht, Flugzeuge blieben auf dem Boden, Behörden und Schulen waren geschlossen, Fährverbindungen unterbrochen. Die Krankenhäuser arbeiteten nur mit einer Notbesetzung. "

"Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) beschloss nun, dass die BaFin den Richtern alle relevanten Unterlagen vorlegen muss - einen solchen Beschluss hat es zuvor noch nie gegeben, er ist unanfechtbar. Das Gericht will dann selbst entscheiden, ob die Akten tatsächlich geheimhaltungsbedürftige Informationen enthalten. Der Kläger bekommt vorerst keine Akteneinsicht (Az.: 6 A 1648/08). Seit 2006 muss die BaFin - genau wie alle anderen Bundesbehörden auch - gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz allen Bürgern Akteneinsicht gewähren. Die BaFin hatte sich jedoch immer wieder unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse dagegen gewehrt."

"Es darf nicht so sein, dass sich private Sender allenfalls dann um Quantität im Nachrichtenjournalismus bemühen, wenn es um Skandalöses oder Boulevardeskes geht. Ein angemessenes Angebot an Nachrichten sei "ein Wesensmerkmal von Rundfunk-Vollprogrammen. Auch das Verhältnis zwischen selbst recherchierten Informationen und gekauften Nachrichten müsse stimmen."

"Das ist eine Pressekonferenz für Journalisten und nicht für Leute wie Sie, wetterte Berlusconi, nachdem der Mann versucht hatte, ihm eine Frage über den skandalumwitterten Zivilschutzchef Guido Bertolaso zu stellen."

"Verteidigungsminister Ignazio La Russa, Koordinator der Berlusconi-Partei Popolo della Liberta (PdL), näherte sich dem Protestler, der sich als freiberuflicher Journalist bezeichnete, um ihn zum Schweigen zu bringen und ihn zum Verlassen des Saals zu bewegen. Als der Mann, Rocco Carlomagno, Berlusconi undemokratisches Verhalten vorwarf, beschimpfte ihn der Verteidigungsminister und packte ihn am Mantel, um ihn aus dem Saal zu führen."

"Niemandem von uns würde es einfallen, die Pressekonferenz eines Oppositionsführers zu stören. Das bezeugt das absolut undemokratische Verhalten der Linken."

"Noch mehr Lehrer und noch mehr Förderung, das funktioniert nicht. Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt. Was meinen sie, wie auf einmal die Hausaufgaben gemacht werden. Wer die deutsche Sprache nicht lernen wolle, müsse das finanziell zu spüren bekommen: Integration ist zu 80 Prozent eine Bringschuld und keine Holschuld. Die unerwartet große Wirkung seiner Worte zeige, dass das Thema die Bürger bewege."

"Angesprochen auf die jüngsten Reduzierungen des Highspeed-Inklusiv-Volumens für Neukunden bei den Daten-Flatrates von T-Mobile sagte Jacobfeuerborn, die Grenze von 5 Gigabyte sei nur von ganz wenigen Kunden überschritten worden. Wie auch im Festnetz gebe es einige wenige Extrem-Nutzer, doch in der Reduzierung auf 3 GB sieht der Technik-Chef für den Kunden keinen Nachteil, sondern eher Vorteile, da die vom Kunden zu zahlenden Grundkosten im gleichen Schritt fallen."

"Die Schufa begründet die Umstellung mit neuen Anforderungen im Datenschutzgesetz. So könnten Verbraucher ab April auch einmal jährlich eine kostenlose Übersicht über alle über ihre Person gespeicherten Daten erhalten. Die Auskunft kann nach wie vor im Internet unter meineschufa.de angefordert werden. Hier kostet die Anmeldung ab April auch 18,50 Euro, derzeit noch 15,60 Euro."

"Sicherungsverwahrung bedeutet: Der Häftling bleibt in Haft, auch wenn er die Strafe bereits abgesessen hat. Sie ist die härteste Sanktion, die das Recht kennt. Sie ist der deutsche Ersatz für die Todesstrafe. Die Rechtsordnung nimmt diese Härte in ganz besonderen Ausnahmefällen in Kauf, um die Bevölkerung vor gefährlichen Rückfalltätern zu schützen. Die Härte bedarf einer besonderen Akkuratesse. Diese ist bisher nicht gewahrt. Wenn die Sicherungsverwahrung nachträglich, also erst nach dem Strafurteil, verhängt wird, nimmt sie das Verhalten des Täters in der Haft zur Grundlage für die fortdauernde Haft."

"Der etwa vier Meter unter der Erde liegende Bunker verfügt über zwei Räume, eine chemische Toilette und einen Beobachtungsraum. Zu der Möblierung, die mitversteigert wurde, gehören eine Sirene, ein Blecheimer, mehrere Kanister und ein Seil, um schwere Dinge nach unten zu schaffen."

"Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen wird laut einer Studie in den kommenden fünf Jahren kräftig sinken. Bis 2012 werden gerade 100 der aktuell 169 Kassen übrigbleiben. Bis 2015 soll die Zahl der Anbieter demnach sogar auf nur noch 50 absinken."

"Die Regierung in Reykjavik kündigte noch vor dem Referendum an, schon kommende Woche weitere Gespräche mit London und Den Haag über eine neue Rückzahlungsvereinbarung führen zu wollen."

Neues: Hier gibt es auch ein Video!

"Wer zum Beispiel Partner von Subway werden möchte, muss der Erstellung eines Prüfberichts in Einklang mit den Anti-Terror-Gesetzen wie dem USA Patriot Act zustimmen. Dieser Report soll Informationen über "Charakter", "Lebensweise" und "Beziehungen" enthalten. Die Bewerber haben sogar Auskunft zu erteilen, ob sie jemals direkt oder indirekt an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen seien. McDonalds mit 1333 Filialen Branchenführer in Deutschland, fordert von potentiellen Franchise-Nehmern Angaben über nichteheliche Beziehungen, körperliche Leiden sowie über Datum und Anlass der letzten ärztlichen Untersuchung."

"Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert."

"Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert schnell wieder für Rechtsklarheit zu sorgen. BDK-Chef Klaus Jansen hat die Vorsitzenden der Innen- und Justizministerkonferenz am Freitag schriftlich aufgefordert, "noch im März eine gemeinsame Sonderkonferenz der Gremien einzuberufen". Ziel müsse es sein, innerhalb der nächsten acht Wochen ein verfassungskonformes Speichergesetz auf dem Tisch zu haben."

"Selbst wenn die EU ihre Richtlinie im Herbst ändere, werde sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht, sagte er der NOZ."

"Ich verstehe die zögerliche Haltung der Justizministerin nicht. Sie muss das Urteil nur noch abschreiben. Einfacher geht es nicht."

"Die Hamburgerin Kirsten Brodde hat die HSH Nordbank überfallen: Sie marschierte in eine Filiale des Kreditinstituts und forderte eine Barauszahlung - von Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher persönlich. Denn dessen Millionenbonus stehe eigentlich den Bürgern zu."

"Ein Chorsänger aus dem Petersdom soll männliche Prostituierte vermittelt haben. Zu seinen Klienten gehörte offenbar auch ein hoher Staatsbeamter, der sich im direkten Umfeld von Papst Benedikt XVI. bewegte."

"Das Gesetz über das Verfahren sei ein wichtiger Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie und ein deutliches Signal für mehr Innovationen, erklärte Kai Wegner im Namen der Unionsfraktion. Es erfülle die höchsten Datensicherheitsstandards. Zudem habe die Bundesregierung bereits auf Kritik reagiert, sodass zum Beispiel Daten über eine Streikteilnahme nicht mehr allgemein erhoben werden sollen. Doris Barnett (SPD) verwies darauf, dass auch bei anderen Verfahren in der Sozialversicherung anlasslose Daten für längere Zeit gespeichert würden. Elena beachte zugleich alle Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung wie Prinzipien der getrennten Aufbewahrung von Daten, asymmetrische Verschlüsselung, fortschrittliche Authentifizierung und das revisionssichere Protokollieren von Zugriffen und der Löschung."

"Kinder und Jugendliche berichten darin davon, wie sie in der Schule und im Internat des Klosters systematisch körperlicher und seelischer Misshandlung sowie sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren. Der Ermittler sagt, ihm lägen Berichte von mindestens hundert Opfern vor. Zudem berichtete Pfister von einem aktuellen Fall, in dem ein Klostermitglied gestand, Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen und früher Fotos halbnackter Schüler ins Internet gestellt zu haben. Opfer hätten von schweren, "voll durchgezogenen" Schlägen, Massenbestrafungen für Nichtigkeiten und anderen massiven Vergehen berichteten. Ein Opfer sei nach eigenen Angaben mit einem Bambusstock geschlagen worden, bis dieser abbrach. Der Junge habe danach auf die Krankenstation gemusst. Ein anderer Ehemaliger sagte, er habe manche Patres als Sadisten oder krankhaft impulsive Schläger in Erinnerung."

"Dass man mehr auf der Wunschliste hat, als man am Ende bekommt, ist doch normal. Probleme drohten allenfalls bei der Finanzierung europäischer Verkehrsprojekte. Da deren Bau zugesagt sei, müsse die Bahn notfalls bei anderen Projekten sparen. Von einer Streichliste könne aber keine Rede sein."

"Principals ... (are) reviewing the decision and talking to their P&Cs about where they go from here."

"Am 4. September stellt der Offizier INTSUM Nummer 247 dort ein. Geschmückt mit zwei Luftaufnahmen vom Flussbett bei Kunduz meldet er um 15:30 Uhr unter Punkt 3.3 auch den aktuellen Informationsstand zum Luftschlag der vergangenen Nacht. Pflichtschuldig und detailgetreu berichtet er von möglichen Zivilisten unter den Opfern: Es sei wahrscheinlich, dass die Aufständischen den Treibstoff der feststeckenden Wagen an die lokale Bevölkerung verteilt hätten, notiert er. Und: "It cannot be excluded that civilians were among the casualties" - Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch Zivilisten bei dem Luftschlag ums Leben gekommen seien. Lange bleiben diese Informationen nicht im militärischen Netz. Schon dreieinhalb Stunden später sind sie gelöscht."

"Dabei gelte es, die bestehende Freiheit im Internet zu erhalten und zu fördern. Auch bei der Bekämpfung von Kinderpornographie, Gewaltdarstellungen und Extremismus seien neue Schutzvorstellungen nötig."

"Weiteres Ungemach gibt es, weil Schulämter der Berliner Bezirke die Meldedaten von Eltern schulpflichtig gewordener Kinder eigenständig prüfen. Dabei muss zusätzlich zu einer Meldebescheinigung ein Mietvertrag vorgezeigt werden. Die Verwaltung will damit ausschließen, dass Eltern eine falsche Adresse angeben, um ihre Schützlinge an Schulen etwa in einem "besseren" Bezirk" anmelden zu können."

"Zunächst, so der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann (CDU), müsse die Börsenfähigkeit des Konzerns erreicht werden. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage sei ein Börsengang jedoch undenkbar. Hinzu kommt, dass wohl kaum ein Investor große Summen für ein pannengeplagtes Unternehmen wie die Deutsche Bahn ausgeben möchte, in das er erst einmal kräftig investieren müsste, um die grundlegenden Sicherheitsprobleme zu beseitigen."

Das geht jetzt selbst der Taliban auf den Senkel und die protestieren dagegen bzw. kämpfen für mehr Pressefreiheit!

"Meine wichtigste Karte", so der neue Werbeslogan für den Ausweis, soll so überzeugend sein, dass ab dem 1. November ein regelrechter Run auf die Karten einsetzen kann."

"Fast alle wünschen sich, dass der Feldtest der Bürgermail über den Stichtag 31. März 2010 hinaus verlängert wird und weitere Anwendungsfälle getestet werden. Die größten Wünsche haben dabei die Behörden: Sie fordern eine umfassende gesetzliche Neuregelung, damit De-Mail wirklich in der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung eingesetzt werden kann."

"Griechenland wird kaum zu halten sein im Euro, sagte Sinn am Mittwoch in Frankfurt. Da das Land auf Dauer nicht in der Lage sein werde, sein Leistungsbilanzdefizit über die Finanzmärkte zu refinanzieren, bleibt uns nur die Möglichkeit, ihnen das Geld zu schenken. Oder sie werten ab, was in der Euro-Zone mühsam ist, weil es nur über das Absenken von Preisen und Löhnen geht. Derartige Schritte könnten jedoch zu sozialen Unruhen führen, fürchtet Sinn. Das ist das Rezept für Mord und Totschlag."

"Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist für die Blutprobe eine richterliche Anordnung notwenig, weil es sich dabei um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit handelt. Diese Vorgabe ließe sich vor allem nachts und an den Wochenenden wegen der Dienstzeiten der Richter jedoch kaum erfüllen, sagte Busemann."

"Die Pensionen werden eingefroren, Gehaltszuschüsse für Beamte um 30 bis 60 Prozent gekürzt, die Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 21 Prozent, Benzin wird um acht Cent teurer, und auch die Steuern auf Luxusautos, Jachten und große Immobilien werden angehoben."

"Petros Markaris lässt sich vom Kellner eines Straßencafés Filterkaffee servieren und die Rechnung unter den Aschenbecher klemmen. Plötzlich merken wir, dass unsere Rechnungszettel für den Kaffee verschwunden sind. Bezahlen müssen wir natürlich trotzdem, aber jemand anders hat sich die Quittungen geschnappt. Kaufbelege sind seit Kurzem das Symbol der griechischen Krise. Mit Quittungen will die sozialistische Regierung von Premier Giorgios Papandreou ihre Bürger zu besserer Zahlungsmoral erziehen, die gigantischen Steuerlöcher stopfen und die Ehrlichen belohnen. Wer beim Finanzamt Belege in Höhe von mehr als 4000 Euro im Jahr einreichen kann, bekommt einen kräftigen Steuernachlass. Die Sammelwut hat das Land erfasst, jeder hortet Belege. Aber keiner will sie ausstellen."

"Die Provider können ja nur und dürfen ja nur zu Abrechnungszwecken ihre Daten speichern. Das heißt, nur drei Monate und auch nicht flächendeckend. Dort wo Flatrateangebote bestehen, gibt es auch keine Speicherung. Das heißt für uns, dass die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, wo man ja weiß, dass das Planungsphasen, dass das Netzwerkkriminalität ist, wo man über Monate, wenn nicht sogar sechs, sieben Monate plant, dass die nicht in der Tiefe aufgeklärt werden können."

"Uns wird mit der Nutzung dieser Daten ein zentrales Instrument zur Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen aus der Hand genommen. Denn es gebe Täter, denen die Polizei ohne die Nutzung von Telekommunikationsdaten nicht auf die Spur kommen könne. Als Beispiele nannte er Beleidigung, Betrug und Stalking über das Internet. Wenn wir hier nicht mehr über eine Handhabe zur Aufklärung von Straftaten verfügen, ist das ausgesprochen schlecht. Das können wir nicht hinnehmen, kündigte der BDK-Chef an. Das Justizministerium müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg bringen, das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht."

"Wir werden Tausende Straftaten haben, die wir nicht mehr aufklären können."

"Bis der Gesetzgeber eine neue Regelung auf den Weg gebracht habe, könne der rechtlose Zustand Menschenleben kosten. Die Union fordert eine rasche Neuregelung."

"Ich gehe davon aus, dass die Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell, das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen", sagte er dem "Kölner Stadt- Anzeiger". "Wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten."

"Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als "nicht ausbildungsreif" und muss vor der Vermittlung in eine Lehrstelle zusätzliche Fördermaßnahmen absolvieren. Nach wie vor erreicht eine große Zahl junger Menschen weder den Schulabschluss noch eine vollqualifizierende Ausbildung."

"Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist."

"Die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung sind in seinem langen Urteil anschaulich zusammengefasst - aber die Konsequenzen sind nur halbherzig gezogen worden. Das Urteil ist hart, aber nicht hart genug. Es ordnet zwar an, die bisher gespeicherten Daten zu löschen, lässt aber die Speicherung und Weitergabe der Daten für die Zukunft umfassend zu. Auf der Basis der im Urteil geschilderten Gefahren hätte die Speicherung aber generell verboten werden müssen. Das haben sich die Richter jedoch nicht getraut, weil es sonst einen Rechtskrieg mit der Europäischen Union gegeben hätte. Den versucht Karlsruhe zu vermeiden. In Brüssel hängen die Grundrechte noch nicht so hoch wie in Karlsruhe, und wie es der Europäische Gerichtshof damit hält, weiß man noch nicht so genau. Die Zeit, in der man dem Konflikt nicht mehr ausweichen kann, rückt aber näher."

Grundsatzurteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
Schwarz-gelber Chaos Computer Club
Analyse: Was das Urteil wirklich bedeutet
Folgen des Urteils: IT-Unternehmen fürchten Millionenkosten
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum

"Es geht nicht um Übermut des Gesetzgebers, der Bürgerrechte einschränken will. Die Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen wird heute immer stärker zur Begehung und Planung von Straftaten genutzt."

"Der CSU-Politiker freute sich über die endlich erreichte "notwendige Rechtssicherheit". Das Urteil lasse die grundsätzliche Speicherung der für die Arbeit der Sicherheitsbehörden unverzichtbaren Daten zu. Auskünfte über Vorratsdaten seien "bei einer ganzen Reihe schwerwiegender Straftaten möglich". Das Justizministerium sieht Uhl im Einklang mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert, "unverzüglich verfassungskonforme Regelungen vorzulegen."

"Die Möglichkeit einer individuellen Zuordnung von Internetkontakten bei Rechtsverletzungen "von einigem Gewicht" sei deshalb ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers. Soweit für Auskünfte durch die Provider bei der Verwendung dynamischer IP-Adressen Verbindungsdaten ausgewertet werden müssten, gebe es keine prinzipiellen Bedenken. Die Musikindustrie sieht sich damit darin bestätigt, dass es möglich sein müsse, "Rechtsverletzer im Netz ermitteln zu können."

"Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem Urteil eine "schallende Ohrfeige" für die politischen Verantwortlichen – und ist sich damit zunächst einig mit der Piratenpartei. Während diese aber als weiteren Schritt das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung verlangt, moniert die GDP, dass erneut "eine schlampige Gesetzesformulierung" der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument "aus der Hand geschlagen" habe. Es müsse daher "unverzüglich" ein den Auflagen voll entsprechendes Gesetz vorgelegt werden. Die Hürden seien aber wohl so hoch gelegt, dass eine Abfrage zur polizeilichen Gefahrenabwehr kaum mehr infrage komme."

"Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren und ihre Speicherung für mindestens sechs Monate gemäß den EU-Vorgaben in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (Az: 1 BvR 256/08) nicht für schlechthin unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt."

"Weniger strenge Auflagen knüpfte Karlsruhe daher etwa an die Nutzung von IP-Adressen in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber Diensteanbietern. Hier sei zum einen bedeutend, dass dabei die zuständigen Ämter die vorsorglich zu speichernden Daten nicht kennen. Vielmehr gehe es nur um "personenbezogene Auskünfte" über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von Providern unter Rückgriff auf diese Daten ermittelt worden sei. Systematische Ausforschungen über einen längeren Zeitraum oder das Erstellen von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen ließen sich allein auf Grundlage solcher Auskünfte nicht verwirklichen. Maßgeblich sei zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet werde."

Ansonsten kann man die Provider nur noch auffordern, dem löschen der Daten sofort nachzukommen!!!

NEBENTÄTIGKEITEN PEER STEINBRÜCK (SPD)
Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Alfred Herrhausen Gesellschaft, Berlin, Vortrag, 2009, Stufe 3 (über 7000 Euro)

Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik, Potsdam, Vortrag, 2009, Stufe 3 (über 7000 Euro)

INTES - Akademie für Familienunternehmen, Bonn, Vortrag, 2009, Stufe 3 (über 7000 Euro)

Marlene Künster Referentenvermittlung, Moos, Vortrag, 2009, Stufe 3 (über 7000 Euro)
Funktionen in Unternehmen

ThyssenKrupp AG, Düsseldorf, Mitglied des Aufsichtsrates

"Demnach soll es keine allgemeinen Ausnahmen von den im Raum stehenden Verpflichtungen zum Aufsetzen eines Systems zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verletzungen für öffentliche Einrichtungen geben. Auch diese müssten also im Zweifelsfall Warnhinweise an Nutzer senden und bei deren Nichtbeachtung zu stärkeren Sanktionen bis hin zu Sperren greifen."

"Generell werde aber angestrebt, dass prinzipiell Provider auch in diesen Bereichen Hinweise zum Umgang mit Urheberrechtsverstößen geben müssten. Spezielle Privilegien dürfe es nicht geben, da davon "ein ganz falsches Signal" ausgesendet würde. So könnten etwa mit Täuschabsicht Einrichtungen ins Leben gerufen werden, die unter die Ausnahmeklausel fielen, und sich dann zu einem Zentrum für Copyright-Verletzungen entwickeln. Konkret vorstellen kann sich das Ministerium, dass Hotels, Kneipen oder Cafés mit vergleichsweise schmalbandigen WLAN-Zugängen, die nur fürs Stöbern im Web oder zum Abrufen von E-Mails nutzbar sind, selbst nicht als Provider in die Pflicht genommen werden. Weiter enthält das Papier Tipps zum Blockieren spezieller Peer-to-Peer-Applikationen und zum Einsatz von Filtern."

"Ein "Child Abuse Media Metainformation Network" (CAMnet) soll nach dem Vorschlag des Bündnisses künftig Datenbanken verschiedener Polizeibehörden mit kinderpornographischen Inhalten zusammenführen. Die so entstehende Datenbank soll nach dem Willen von "White IT" auch der freien Wirtschaft für die Suche nach kinderpornographischem Material zur Verfügung stehen. Dazu entwickeln die White-IT-Bündnispartner Avira und itWatch derzeit einen "Compliance Scanner". Der Scanner soll Unternehmen die Möglichkeit geben, selbst nach behördenbekannten Bildern und Filmen zu suchen. Er bildet Hash-Werte über Dateien und schickt diese Signaturen verschlüsselt an die CAMnet-Schnittstelle, die nach einem Ableich mit ihrer Datenbank Rückmeldung gibt."

"Bei manchen Erfindungen wie etwa der Gesichtserkennungs-Software für Foto-Handys zur Identifizierung von Menschen auf der Straße läuft es mir kalt den Rücken runter. Selbst George Orwell hätte sich das nicht träumen lassen."

"Auf Westerwelle angesprochen, geht Sarrazin, der ehemalige Berliner Finanzsenator, hoch wie ein Sektkorken: Er redet vom Feldherrn Lukullus, der sich mit einer Feder am Gaumen kitzeln ließ, um zu erbrechen und weiteressen zu können. Was, so fragt der 65-Jährige, habe das mit dem Frühstück eines Hartz-IV-Empfängers zu tun? Auch neue Ratschläge für Hartz-IV-Empfänger kann sich das Vorstandsmitglied der Bundesbank nicht verkneifen - er empfiehlt kalte Duschen, das sei ohnehin viel gesünder: "Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."