"Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat die Abgeordneten seiner Partei vor einer Teilnahme am Internetportal Abgeordnetenwatch gewarnt. Vorgehensweise und "vermeintliche" Transparenz des Angebots seien "sehr fragwürdig", erklärte Hauk in Stuttgart. Vor der Freischaltung des Angebots zum baden-württembergischen Landtag habe es mit einem Großteil der Abgeordneten keine Abstimmung gegeben. Auch Angaben zu ihm seien "weitestgehend falsch". Er werde seiner Fraktion vorläufig empfehlen, etwaige Fragen auf der Seite nicht zu beantworten."

"Die Koalition werde über diese Legislaturperiode hinaus den Spielraum gewinnen, um das, was wir uns vorgenommen haben, auf den Weg zu setzen. Mit anderen Worten: Liebe FDP, das wird erst mal nichts. Genau genommen grenzt das an einen Bruch des Koalitionsvertrages. In dem steht zwar nicht viel Deutliches drin, aber dass es in dieser Legislaturperiode zu Entlastungen von 24 Milliarden Euro kommen soll, ist einer der klarsten Punkte."

"Eine grandiose Zustimmung. Wenn ich ein Gegner oder Olympia-Skeptiker wäre, wäre ich erschüttert oder zu Tode betrübt."

"Die Ergebnisse einer ersten Umfrage vom September 2009 stehen in den ersten Bewerbungsunterlagen, dem sogenannten Mini-Bidbook. Auf Seite 21 ist dort zu lesen, dass in München 75,5 Prozent der Bürger für die Bewerbung seien, in Bayern 71,6 und in ganz Deutschland 68. In der jüngsten Befragung Anfang März dieses Jahres hatte nun ausgerechnet die Stadt München den höchsten Verlust aufzuweisen. 69,6 Prozent sprachen sich nur noch für die Bewerbung aus, das ist ein Minus von 5,9 Prozent im Hauptbewerber-Ort. Ähnlich negativ zeigen sich die nationalen Ergebnisse: Von 68 Prozent im Herbst blieben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nur noch 64. Die Bewerbungsgesellschaft teilte diesen Wert trotz Nachfrage bisher nicht mit."

"Kinderpornografie ist großartig. Es wird wunderbar werden, da Politiker Kinderpornos verstehen. Und indem diese Karte gespielt wird, können wir sie dazu bringen, dass sie Seiten blocken. Und wenn sie einmal damit angefangen haben, kriegen wir sie auch dazu, Filesharing-Seiten zu blocken."

"Eines Tages werden wir gigantische Filter haben, die wir in enger Kooperation mit der IFPI und der MPA entwickeln werden."

"Schlüter habe offen zugegeben, dass Spürhunde der Unterhaltungsindustrie ununterbrochen das Netz nach Kinderpornos absuchen, um sie der Politik zu präsentieren und zu zeigen, dass Filter dagegen effektiv sein könnten. Mehrmals habe er darauf verwiesen, dass illegale Schmutzbilder und -filme ideal dazu seien, um die Macher von Gesetzen von den Vorhaben der Lobbygruppen zu überzeugen. Schlüter sagte dies mit einem Grinsen, seine ganze Person strahlte Stolz und Enthusiasmus vom Podium herab."

"Insgesamt habe es 294 terroristische Aktionen gegeben und damit 33 Prozent weniger als im Jahr zuvor, erklärte die Polizeibehörde Europol heute in Den Haag. Gegenüber 2007 habe sich die Zahl fast halbiert."

"In Anspielung auf die US-Geschichte bezeichneten die US-Senatoren Social-Networking-Websites als den "Wilden Westen" des Internets. Facebook und andere hätten die Verbindungen unter den Menschen revolutioniert. Wenn solche Seiten aber immer populärer würden, sei es wichtig, dass die Nutzer die Kontrolle über ihre Daten behielten, um beispielsweise keinen Spam zu bekommen oder Ziel von Betrugsversuchen zu werden, so Schumer. Neben der Weitergabe von Nutzerdaten kritisieren die Senatoren auch Facebooks Absicht, Partnerunternehmen solche Daten länger als die bisher vereinbarten 24 Stunden speichern zu lassen. Zumindest sollten die Nutzer die Möglichkeit haben, einer längeren Speicherfrist per Opt-in zuzustimmen."

Bleibt als Konsequenz, Apple in Zukunft noch mehr zu ignorieren!

"Die Bahn hatte am Freitag mitgeteilt, dass es um zweifelhafte Zuwendungen in Höhe eines niedrigen einstelligen Millionenbetrags gehe, die bis in das Jahr 2005 zurückreichten. Betroffen seien unter anderem die Länder Algerien, Ruanda und Griechenland. Nach SZ-Informationen geht es darüber hinaus um Zahlungen in Tansania und Libyen."

"Die Marktteilnehmer entscheiden darüber, wann sie ihre Netze aufrüsten, deshalb setzen wir vor allem auf den Wettbewerb, erläuterte der für die Informations-, Telekommunikations- und Postpolitik zuständige Abteilungsleiter Andreas Schuseil aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Montag auf einer Konferenz des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) die Breitbandstrategie der Bundesregierung."

"Die Regierung begründete das Vorhaben mit dem Anstieg extremistischer Organisationen und Verbrechen in Russland. Das führe zu "wachsenden sozialen Spannungen und zur Stärkung negativer Prozesse in der Gesellschaft, vor allem unter jungen Menschen", heißt es in dem Gesetzesentwurf."

#BDK fordert Gestapo 2.0 und will die #Vorratsdatenspeicherung wieder.

"Das Internet sei eine große positive Herausforderung für die Kirche, und Gläubige könnten auch dort ihre frohe Botschaft weitertragen. Das Netz könne aber auch zu einem Gleichschaltungsorgan werden und "intellektuellen und moralischen Relativismus" fördern."

"Mitglieder eines internen Hedgefonds paktierten 2006 mit dem Hedgefonds Magnetar, um besonders riskante Immobilienpapiere für ein strukturiertes Wertpapier namens Orion auszuwählen. Dann spekulierten beide mit großem Erfolg auf hohe Wertverluste bei Orion, das von der französischen Bank Calyon herausgebracht worden war. Einer der Investoren, die auf eine positive Wertentwicklung bei Orion gesetzt hatte und deshalb viel Geld verlor, war der Deutsche Bank-Kunde IKB."

"Hintergrund ist die bisherige Weigerung unionsgeführter Bundesländer, sich an der Aufnahme zu beteiligen. An dieser Haltung werde sich vor der Landtagswahl öffentlich nicht mehr viel ändern, um den Wahlkampf nicht zu belasten. Deshalb hat der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bislang darauf verzichtet, offizielle Anfragen an seine Länderkollegen zu richten; auch die Gespräche mit den Amerikanern ziehen sich hin. Mehrere sozialdemokratisch geführte Bundesländer wie Brandenburg haben bereits signalisiert, dass sie die Aufnahme unterstützen könnten – allerdings nur, wenn sich mindestens ein Unions- Innenminister beteiligt."

"Die entscheidende Passage des jetzt vorliegenden Entwurfs des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ steht in Artikel 2: Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Zugangserschwerungsgesetz außer Kraft, heißt es dort. Das Löschgesetz schreibt also das endgültige Aus für Internet-Sperren in Deutschland fest."

Bei o2 ist es nicht ganz so schlimm, die scheinen auch optimiert zu haben in den letzten Tagen. Das beste was ich bei denen gemessen habe sind knapp 450 kB/s im Downstream, im Upstream 155 kB/s. Also ganz ordentlich und auch ausreichend, wenn man da was runterladen möchte bzw. hochschiebt.

"Bei hochwertigen Inhalten seien die Leser bereit, für digitale journalistische Angebote zu zahlen. Er wolle aber keine zu hohen Erwartungen wecken, denn es handelt sich eher um mittel- und langfristige Chancen."

"Bei einer Katastrophenübung einer Gemeinde in Iowa fielen aufgrund des McAfee-Fehlers die Computer und die Kommunikation der Notrufzentrale aus. Daraufhin mussten die Teams auf ihr altes Funksystem zurückgreifen, was der Übung ein wenig mehr Realität verlieh."

"Es geht um gemeinsame Rüstungsvorhaben. Eines davon ist das Projekt Flower: die Weiterentwicklung einer israelischen Antischiffsrakete. Auch möchte der Abgesandte des Schahs von Persien gern über U-Boot-Raketen sprechen: Iran ist besorgt über Indiens und Pakistans atomare Raketenrüstung. Das Flower-Geschäft kommt zustande. Als Anzahlung liefert Iran ein Jahr später, 1978, Öl im Wert von 280 Millionen Dollar an Israel. Experten beider Länder beginnen mit dem Aufbau einer Raketenfabrik in der Nähe von Sirdschan im südlichen Iran und einer Testanlage bei Rafsandschan. Als im Februar 1979 die Islamische Revolution das Regime von Schah Mohammed Reza Pahlevi stürzt, bedeutet das auch das Ende von Flower. Die israelischen Ingenieure werden ausgeflogen, die Pläne und Blaupausen der Waffensysteme mit einem stark geschützten diplomatischen Kurier nach Israel zurückgebracht. Selbst nach der Machtergreifung durch das Mullahregime ging die iranisch-israelische Zusammenarbeit nach kurzer Pause weiter. Als im September 1980 der Iran-Irak-Krieg begann, stand Israel wieder an der Seite der Iraner. Nach Recherchen der britischen Sonntagszeitung Observer verkaufte man während des gesamten Krieges, der bis 1988 andauerte, jährlich Waffen für 500 Millionen Dollar an Teheran. Das amerikanische Magazin Time berichtete, dass Israelis 1981 und 1982 Schweizer Bankkonten einrichteten, um die Geschäfte abzuwickeln."

"Der Unternehmer Ostermann, seit 1986 FDP-Mitglied und mittlerweile Kreisvorsitzender der Liberalen in Saarbrücken, spendet den Grünen kurz vor der Wahl 38.000 Euro. Zusammen mit den 9500 Euro, die er zuvor bereits den Grünen zukommen ließ, beläuft sich der Gesamtspendenbetrag für das Wahljahr 2009 damit auf 47.500 Euro. Das liegt knapp unter der sofortigen Veröffentlichungspflicht von 50.000 Euro – und macht ein gutes Fünftel des Wahlkampfetats der Grünen aus."

"Rot-Rot-Grün ist möglich, Jamaika auch. Ostermann sitzt mit am Tisch – ohne herausgehobenes Parteiamt. Er bleibt sitzen, als später der Koalitionsvertrag ausgehandelt wird. Und wenn heute der Koalitionsausschuss tagt, tagt Ostermann mit – obwohl er weder der Regierung noch dem Landtag angehört. Der Clou: Als die Koalitionsverhandlungen beginnen, laufen fünf Ermittlungsverfahren gegen Ostermann wegen Steuerhinterziehung. Kurz darauf sind sie eingestellt."

"...ein strikter Kurs zum Datenschutz aufgeben, gleichzeitig skizziert der Entwurf aber einen "twin track approach", der es der EU ermöglichen würde, zuerst mehr Daten freizugeben als die Parlamentarier eigentlich für vertretbar halten. Später sollen die Datenströme beträchtlich reduziert werden. Der Finanzdienstleister SWIFT sieht sich derzeit außer Stande, irrelevante Daten auszusortieren, bevor die Datenpakete an die USA gesandt werden. Zeit für eine komplette Neuregelung bleibt nicht, da SWIFT die Datensätze nur 124 Tage abspeichert und das Abkommen offensichtlich abgeschlossen werden soll, bevor Lücken in den Datenströmen entstehen."

"Es ist ein wesentliches Kennzeichen dieses Transfers, dass die gebündelten Datensätze eine Art Black Box darstellen, erklärte ein Sprecher von SWIFT auf Anfrage. So kann der Dienstleister nicht einsehen, welche Überweisungen von bestimmten Personen getätigt wurden, sondern nur die gesammelten Daten der Kreditinstitute weiterleiten. Wenn die US-Behörden Daten anfordern, werden daher immer auch Daten von unbeteiligten Bürgern mit übertragen. "Da SWIFT hierbei nur als Postbote zwischen den Instituten fungiert, kann es als solcher die Datensätze weder öffnen noch lesen beziehungsweise darin Einblick nehmen."

Heise hat auch was!

"Ein Pirat sagte der Zeitung in einem Telefoninterview, in der Hafenstadt Eyl werde demnächst eine Versammlung der Seeräuber stattfinden. Dabei wolle man über Methoden der Imageförderung sprechen. Die ganze Welt stellt uns als Terroristen und Bande von Verbrechern dar, aber das ist falsch, wir vertreten eine gerechte Sache, sagte der Seeräuber. Die Piraten erklärten bereits mehrfach, ihre Angriffe auf Handelsschiffe seien eine Reaktion auf die Überfischung ihrer Küstengewässer durch ausländische Fischfangflotten und die Geschäfte einer westlichen Müllmafia, die in dem Seegebiet wiederholt Sondermüll abgeladen habe."

"Mit dem Gesetz soll die Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe gestellt werden, aber auch das Gutheißen von strafbaren Handlungen."

"Die Finanzbehörde des US-Bundesstaats North Carolina verlangt vom US-Online-Einzelhändler Amazon die Herausgabe ausführlicher Informationen über Käufe, die Einwohner der Bundesstaats im Zeitraum August 2003 bis Februar 2010 getätigt haben. Neben den Waren und den Preisen soll Amazon auch die Namen der Kunden preisgeben. Das NC DOR will anhand der geforderten Daten überprüfen, ob Amazon die Steuergesetze in North Carolina einhält."

"Das Löschen ist auch nur ein temporäres Verbannen von der Seite, weil diese – ich sag es mal ganz umgangssprachlich – Schweinehunde, die mit dem Material umgehen, das selbst vorher verkaufen, selbst vorher andere Angebote zur Verfügung stellen."

"Mit jedem toten deutschen Soldaten wächst die berechtigte Empörung über diesen Wahnsinn in Afghanistan, den wir bisher nicht einmal Krieg nennen durften."

Auf der anderen Seite: Wenn man die AGB jedes Mal lesen würde und damit nicht einverstanden wäre, dann kann man das einkaufen im Netz gleich vergessen!

Neues: Und noch ein Nachschlag!

Neues: Und noch einer ;)

"Goldman Sachs habe Investoren hintergangen, indem es ihnen die Risiken eines komplexen Investmentprodukts vorenthalten habe. Das Produkt war an die berüchtigten Subprime-Hypotheken gekoppelt, die die weltweite Finanzkrise mit ausgelöst haben sollen. Der Schaden für die Anleger wird auf eine Milliarde Dollar beziffert. Der Konzern wies die Anschuldigungen zurück: Die Anklagepunkte der SEC sind in jeder Hinsicht vollkommen unzutreffend. Wir werden energisch dagegen vorgehen, um unser Unternehmen und unseren Ruf zu verteidigen, teilte Goldman Sachs in einer Presseerklärung mit."

"Jose Rodriguez, damals Leiter der CIA-Geheimoperationen, ordnete demnach die Zerstörung der Bänder an, auf denen zu sehen war, wie zwei Männer mit harten Verhörmethoden befragt wurden. Die beiden Terrorverdächtigen, die auf den Bändern zu sehen waren, wurden laut "NYT" 2002 in einem CIA-Geheimgefängnis in Thailand verhört."

"ABG-Teilnehmer hinterlegen im Enrollment-Center am Terminal 1 zunächst einen Referenzdatensatz ihrer Iris-Struktur und können später im Abflugbereich sogenannte Autocontrol-Spuren nutzen. Dort weisen sie sich mit einem für ABG registrierten Personaldokument maschinell aus und authentifizieren sich zusätzlich an einem Iris-Scanner. Eine Kontrolle durch Grenzbeamte entfällt. Das korrespondierende Verfahren in den USA trägt den Namen "Gobal Entry" und wird von der U.S Customs and Border Protection (CBP) betreut. Voraussetzung für eine Teilnahme ist hier eine Registrierung der Fingerabdrücke; zudem werden ein persönliches Gespräch und eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Wer für Global Entry zugelassen wird, kann die Passkontrolle an zahlreichen Flughäfen in den USA an einem "Gobal Entry Kiosk" selbst durchführen."

"Auch die Bundeswehr-Soldaten, die nur noch gepanzert fahren und sich lange Zeit einigelten, hätten den Kontakt zu den Menschen verloren, der ihr wichtigster Schutz wäre, sagt der Helfer. Die Truppe gleiche mangels schweren Geräts wie Panzerhaubitzen zudem einem "zahnlosen Tiger", der kaum zu einer Machtdemonstration fähig sei.

Ein Bundeswehr-Offizier, der im Norden diente, beklagt ebenfalls einen Mangel an schweren Waffen und Kampftruppen. Die Obergrenze der Truppenstärke im Mandat werde vom Bundestag immer wieder ein bisschen erhöht, "und nach kurzer Zeit stellt man fest, es ist wieder zu wenig - statt mal einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen".

Von den acht Helikoptern seien beispielsweise zwei für Rettungseinsätze geblockt. Wenn dann noch Politiker die Truppe besuchten und Hubschrauber beanspruchten, stünden kaum noch welche zur Verfügung. "Es ist alles irgendwie gewollt, aber nicht zu Ende gedacht", sagt der Soldat. "Wir laufen immer hinterher."

Und weil wir alle soviel Geld haben, kann man das doch bedingungslos unterstützen!!1!

"Israelische Sicherheitskräfte hätten dem Ministerpräsidenten auf der Rückreise vom palästinensischen Ramallah nach Tel Aviv die Grenzpassage in seinem Fahrzeug untersagt. Möglicher Grund sei, dass der Fahrer des Wagens Palästinenser gewesen sei."

"Staaten, die auf die Dauer nicht mit ihrem Geld auskommen, gehen vor die Hunde", bringt der Journalist Steingart das eigentliche Problem auf den Punkt. "Dieser Griechenland-Virus ist tödlich." Während er und Plasberg sich um eine klare, sachliche Diskussion bemühen, sind die fünf Politiker im trauten - und lauten - Wahlkampfgerangel vereint."

"Die FDP spricht stattdessen von einer neuen Transparenz für die Kommunalfinanzen. Schon heute erhielten Gemeinden verdeckt rund 15 Prozent der Einkommensteuer, heißt es dort. "Es muss auch transparent sein, wer für welche Aufgaben und für die Finanzierung dieser Aufgaben zuständig ist", heißt es. Daher sollten die Bürger "auch merkbar" an der Finanzierung der Ausgaben beteiligt sein."

"Die Liberalen wollen ein höheres Zuschlagsrecht der Kommunen auf die Einkommensteuer durchsetzen. Damit soll der Wegfall der Gewerbesteuer kompensiert werden. Die Hebesätze der Einkommensteuer müssten drastisch erhöht werden, um die Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen."

"Das Landgericht Hamburg sieht Wikimedia Deutschland nicht für Beiträge der Internet-Enzyklopädie Wikipedia verantwortlich. Gleichzeitig verneinte die 25. Zivilkammer das Recht eines ehemaligen Politikers auf vollständige Anonymität."

"Ich werde als chinesische Diktatorin verunglimpft."

"Nicht im Detail, denn ich bin gerade einmal ein paar Monate im Amt. Ich weiß, dass der Vorschlag anfangs unterstützt und am Ende fallengelassen wurde. Dabei spielte der Regierungswechsel eine Rolle. Aber die EU hat noch 26 andere Mitglieder, und Internetsperren existieren schon in einigen Staaten. Schweden oder Dänemark bringt man aber nicht gerade mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Verbindung. Ich verstehe nicht, warum gerade in Deutschland der Widerstand so groß ist."

Gegner der Internetsperren haben fast alle Parteien im Bundestag davon überzeugt, dass es besser sei, die Seiten an der Quelle zu löschen, als den Zugang zu ihnen zu sperren.

Dazu ermutigen wir die Mitgliedstaaten ja auch. Aber viele dieser Seiten liegen außerhalb der EU und sogar außerhalb jener Staaten, mit denen wir normalerweise kooperieren.

Einspruch! Der weitaus größte Teil kinderpornographischer Websites liegt auf amerikanischen Servern. Warum funktioniert die Zusammenarbeit hier nicht so gut wie etwa bei der Terrorismusbekämpfung?

In der Tat haben mehrere Studien gezeigt, dass die Amerikaner nicht sehr effektiv sind beim Löschen. Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar. Deshalb müssen wir mit den Amerikanern reden. In Madrid haben wir vor wenigen Tagen mit der amerikanischen Heimatschutzministerin Napolitano besprochen, wie wir einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Kinderpornographie ausarbeiten. Die Reaktion war ausgesprochen positiv.

"Sie finden alles auf Youtube, auch Anleitungen zum Bombenbau. Ist das ein Grund, die Hände in den Schoß zu legen? Die Technik wird sich schnell weiterentwickeln. Und ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Staaten sagen, DNS-Sperren reichen uns nicht, wir verwenden effektivere Mittel."

"WDR-Programm verflacht nicht, WDR spart nicht am Kulturprogramm, Kultur beim WDR ist besser als ihr Ruf"

"Bei Herrn Popal ist bis heute die Mandatslage ungeklärt."

"Popal kündigte daraufhin heute eine Klage an. Der Abbruch der Gespräche sei ein Fehler. In Wahrheit wolle das Ministerium keine Entschädigung zahlen."

"Wir erwarten eine Resolution noch im Frühjahr, es könnte jetzt eine Frage von Wochen sein. Obamas Ostasien-Berater Jeff Bader betonte, dass die Chinesen zur Zusammenarbeit mit den USA bereit seien. Die chinesische Seite begnügte sich indes mit einer etwas vageren Formulierung. Delegationssprecher Ma Zhaoxu sagte, nach Auffassung der Volksrepublik seien "Dialog und Verhandlungen" die bestgeeigneten Möglichkeiten, eine atomare Aufrüstung des Iran zu verhindern."

"Ich werde in den Ruhestand gehen, wenn mir und meinen Angehörigen Sicherheit garantiert wird."

"Die Koffeinbombe könne beim Konsumenten Herzrhythmusstörungen hervorrufen. Sie sauge sich zunächst "wie der Gemeine Blutegel" an zentraler Stelle im Kopf des Verbrauchers fest und erobere von dort Vorder-, Hinter- und Mittelhirn."

MyLabourPosters
Vote Conservative. Or I’ll kill this kitten
Slapometer
Make your own David Cameron poster
Now Gordon wants $20,000 when you die

"Es gibt Straßenzüge in manchen Vierteln Berlins, Hamburgs, Duisburgs, Essens oder Kölns, in die sich Polizisten nicht mehr alleine hineintrauen. Wenn dort ein Beamter einen Autofahrer wegen überhöhtem Tempo kontrolliert, hat der blitzschnell 40 bis 70 Freunde herbeitelefoniert. Und wird der Beamte erst von so einer Menge bedrängt und beschimpft, muss der Rechtsstaat leider kapitulieren und sich zurückziehen."

"Mich besorgt die Vorstellung, dass der Funke überspringen könnte in diesen Stadtteilen. Man stelle sich vor, dort würde von Nazis eine Moschee angezündet. Solch ein Brandanschlag mit rechtsextremem Hintergrund würde heutzutage Krawalle auslösen, die über alles Bekannte hinausgingen. Dann würde Deutschland unbeherrschbar, zumindest in manchen Vierteln."

"Es sagt viel aus, dass die Opfer bis heute nicht geborgen und rehabilitiert wurden und die "Falange de las Jons", also die Partei des Diktators, Garzón nun vor Gericht zerren kann, weil er unter anderem versuchte, Massengräber öffnen zu lassen. Darin sind auch 35 Jahre nach dem Tod des Diktators, noch zehntausende Linke oder Republikaner verscharrt, die von der Falange oder der Guardia Civil aus den Häusern gezerrt und ermordet wurden. "

"Es gab keine Entscheidung, den Mechanismus zu aktivieren - aber wir sind jetzt bereit, den Mechanismus in Gang zu setzen. Die Minister haben nicht darüber entschieden, den Hilfsmechanismus in Gang zu setzen. Es sei über Details des Notfallplans entschieden worden. Das ist ein Schritt zur Klärung, auf den die (Finanz-) Märkte warten."

So richtig bekommen es die Briten mit ihren DBs nicht auf die Reihe, oder?

Neues: Jetzt gibt es auch Tote und fast 500 Verletzte!

"Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber mit Aktionen, Informationen und Kommentierungen Druck ausüben. Wir wollen keine ungefragte Weitergabe von persönlichen Profildaten."

Neues: Der Spiegel bestätigt, dass Kaczynski ums Leben gekommen ist!

"Wilkerson erklärte in dem Bericht, der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney und der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hätten gewusst, dass die Mehrheit der 2002 in Guantanamo festgehaltenen 742 Menschen unschuldig seien. Sie hätten es aber für "politisch unmöglich" gehalten, sie freizulassen. Cheney und Rumsfeld befürchteten demnach, dass andernfalls die "unglaublich verworrenen" Umstände der Gefangennahme vieler Terrorverdächtigen bekannt werden könnten. Laut Wilkerson wurden viele spätere Guantanamo-Insassen von afghanischen und pakistanischen Sicherheitskräften gegen Bargeld an die USA ausgeliefert, obwohl es kaum oder gar keine belastenden Beweise gegen sie gab."

"Denn sobald - wie in dem EU-Beschluss als letzte Möglichkeit vorgesehen - eine finanzielle Unterstützung des IWF für das Schuldenland erfolge, sei die Bundesbank dazu verpflichtet, x Milliarden Euro direkt an das griechische Finanzministerium zu überweisen."

"Sollte Athen einen Kredit beim IWF in Washington anfordern, muss das Geld erst bei den IWF-Mitgliedern gemäß ihrer Größe eingetrieben werden. So steht es im Beschluss von Ende März. Und weil Deutschland die größte Notenbank der Euroländer hat, dürfte der Anteil entsprechend üppig ausfallen. "So finanziert Deutschland indirekt einen der größten Batzen für die Hilfe der Griechen", sagt Christoph Weil, Analyst bei der Commerzbank. Der Bundesbank bleibt im Gegenzug für die ausgegebenen Milliarden lediglich eine Art Kreditanspruch gegenüber dem IWF."

"Brisant ist die Causa vor allem deshalb, weil die Dokumente belegen sollen, dass die israelische Armee im Westjordanland Palästinenser gezielt tötet, anstatt sie festzunehmen."

"Zweck der Überwachung ist, wie die Polizei sagt, den Kriminellen die Benutzung der Straßen zu verwehren (Jedes Fahrzeug wird identifiziert). Frank Whiteley, Polizeichef von Hertfordshire und der Vorsitzende des Acpo-Ausschusses, erklärte zur ANPR-Einführung: Jedes Mal, wenn Sie mit dem Auto fahren, werden sie jetzt schon irgendwo von einer Überwachungskamera erfasst. Der Unterschied in Zukunft ist, dass auch die Nummernschilder gelesen werden. Interessant an der Speicherung ist, so Whiteley, dass man auch erkennen kann, wo ein Fahrzeug in der Vergangenheit war und wo es jetzt ist, ob es an einem bestimmten Ort war und welche Wege zu oder von Tatorten genommen wurden."

"Jack Hanzlik, Sprecher des US-Zentralkommandos, rechtfertigte sich damit, es habe keinen Grund gegeben, das Video im Zentralkommando oder in den Hauptquartieren im Irak zu archivieren. Wir versuchen, das Video von jener Einheit, die die Untersuchung durchführte, zu bekommen, so Hanzlik."

"Allesamt hätten von "furchtbaren Misshandlungen von Schülern an Schülern" berichtet. Dazu habe das Versengen und Verbrühen von Genitalien gehört, Minderjährige seien von Schulkameraden als "Sandsack missbraucht" und vor anderen erniedrigt worden. Mehrere Schüler sollen inzwischen einen Vorfall beschrieben haben, bei dem ein gefesselter Schüler von Mitschülern mit einer Banane vergewaltigt worden sei, während der verantwortliche Lehrer untätig danebengestanden haben soll."

"Um die Internet-Kriminalität in den Griff zu bekommen und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen, schlagen wir ein Notrufsystem im Internet, eine 110 im Netz, vor. So könnten beispielsweise Aufrufe zu einem Amoklauf oder kinderpornografische Inhalte frühzeitig gemeldet werden."

Auch muss man sich einen Kopf darum machen, wie ein solcher "Notrufbutton" in den Browser integriert werden soll? Muss dann jeder verpflichtend eine SW von Staat installieren? Es wäre auch viel zu einfach, die 110 zu wählen und das dort zu melden. Auf der anderen Seite würde ich da nicht anrufen, da man ja mittlerweile die Befürchtung haben muss, dass man als Zeuge ebenfalls ganz schnell einen umgekrempelten Haushalt hat! Ohje... wenn jemand etwas Verstand hat rumliegen - schickt ihn an den BDK, den Bundestag und den Rest der ganzen Trottelämter!

"Im Januar und Februar hoben sie nach Zahlen der heimischen Notenbank unter dem Strich acht Milliarden Euro von ihren Konten ab. Das entspricht vier Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Solche Aktionen kennen wir normalerweise nicht aus Industriestaaten, sondern nur von Bankenkrisen in Schwellenländern wie Argentinien."

"iPad needs to cool down before you can use it"

Herter: Auch in Sachen Kinderpornos wollen Sie löschen, aber nicht sperren. Die schwedische EU-Kommissarin Malmström will sperren. Warum wollen Sie löschen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung - und das gilt genau jetzt mal so an die Adresse der CSU - festgeschrieben, dass wir löschen statt sperren wollen. Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition. In der schwarz-roten Koalition hat man eben sich für das Sperren ausgesprochen. Das war ein großes Thema im Wahlkampf. Wir wollen als Liberale und haben uns durchgesetzt, nicht nur ich als Ministerin, sondern die gesamte FDP, gegen sperren, weil sperren kein wirksamer Opferschutz ist, weil sperren nicht dazu führt, dass die Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern immer wieder abgebildet werden, dort erhalten bleiben. Es ist auch nicht so, dass man mal sehr leicht eben schnell, wenn man Kinderpornografie eingibt bei einer Suchmaschine, auf diesen Seiten landet, sondern das sind geschlossene Tauschbörsen. Da greifen diese Sperren überhaupt nicht. Die sind technisch leicht umgehbar und deshalb wollen wir eben löschen. Das ist das Entscheidende: raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden.

Herter: Die CSU sieht das aber immer noch anders. Hören wir uns mal an, was der CSU-Europaabgeordnete Weber hier im Deutschlandfunk dazu gesagt hat.

O-Ton Manfred Weber: Kinderpornografie hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Ich kann da nicht ganz nachvollziehen, warum die Löschung von Daten keine Zensur ist, aber das reine sperren, dass ich nicht mehr darauf zugreifen kann, ist Zensur. Die FDP ist das Problem und die FDP, auch Leutheusser-Schnarrenberger, kapituliert hier vor diesen Verbrechern. Wir ducken uns weg, wenn wir sagen, wir unternehmen nur die Löschung.

Herter: Also, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, warum ist das Sperren Zensur, das Löschen aber nicht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist doch wohl ganz selbstverständlich. Inhalte, die verboten werden, die müssen weg. Da müssen Unterlagen beschlagnahmt werden, so ist es in unserem geltenden Recht seit Jahren der Fall, damit die niemandem mehr zugänglich sind, und genauso ist das die richtige Konsequenz, wenn es ums Internet geht, mit dem löschen. Wir wissen doch alle: sperren heißt nicht, dass wir damit wirkungsvoll gegen Kinderpornografie und Missbrauchsdarstellungen vorgehen. Das muss doch jeder junge Mensch wissen, der im Internet unterwegs ist. Man kann sich innerhalb von ein paar wenigen Minuten doch um die Sperren herumbewegen. Alle die, die meinen, sperren sei hier ein wirkungsvolles Mittel, die machen sich was vor, die haben keine Ahnung von den modernen Technologien, und außerdem wollen wir nicht, dass eine solche Sperrinfrastruktur aufgebaut wird, weil die natürlich die Gefahr in sich birgt, dass das nicht nur für solche Inhalte geht, sondern sie auch für andere Möglichkeiten theoretisch verwandt werden kann, und das ist eben diese Grundsatzfrage, das ist diese Grundsatzentscheidung, die zu treffen ist, und die Koalition hat sich entschieden. Die CSU weiß anscheinend nicht, was im Koalitionsvertrag steht.

Und so geht ein Medium dahin, was die ganzen Polittrolle zu regulieren gedenken!

Sieht man wieder wunderbar, dass die echt keine anderen Probleme haben. Wie wäre es mit Verbraucherschutz gegenüber Abzockerseiten im Internet oder überhöhten Benzinpreisen?

"Bis Mitte 2011 sollten wir so weit sein, dass wir für die gesamten im Jahr 1967 besetzten Gebiete einen Staat mit den Grundstrukturen einer Regierung und den wichtigsten Basiseinrichtungen bilden können. Das ist wie bei einer Schwangerschaft, die eine gewisse Zeit braucht. Das Kind kann einen Tag früher oder einen Tag später geboren werden, aber es wird zur Welt kommen. Ich fühle mich sehr ermutigt durch das, was wir im Westjordanland auf dem Gebiet der Sicherheit erreicht haben. Wenn wir das geschafft haben, können wir auch unser Ziel (eines unabhängigen Staates) erreichen. Das Gebiet hat jedoch den Vorteil, dass es klein ist. Was wir im Westjordanland trotz der israelischen Siedlungen und Militärkontrollen erreicht haben, werden wir im Gazastreifen in viel kürzerer Zeit verwirklichen können."

04:28 Hotel Zwei-Sechs; Crazyhorse Eins-Acht.
04:31 Oh ja, schau Dir diese toten Bastarde an.
04:36 Hübsch.
04:37 Zwei-Sechs; Crazyhorse Eins-Acht.
04:44 Hübsch.
04:47 Guter Schuss.
04:48 Danke.
04:53 Hotel Zwei-Sechs.
04:55 Hotel Zwei-Sechs; Crazyhorse Eins-Acht.
05:03 Crazyhorse Eins-Acht; Bushmaster Sieben. Mach weiter.
05:06 Bushmaster Sieben; Crazyhorse Eins-Acht. Äh, Koordinaten der Leichen, Mike-Bravo Fuenf-Vier-Fuenf-Acht
Acht-Sechs-Eins-Sieben [militaerische Rasterangabe].
05:15 Hey, gut ..
05:17 Fuenf-Vier-Fuenf-Acht Acht-Sechs-Eins-Sieben [militaerische Rasterangabe]. "Over".

"Die Rekruten radikalisieren sich im Schnelldurchlauf, ganze Familien setzen sich ab. In den Camps am Hindukusch entstehen deutsche Kolonien."

"In der unwegsamen Bergregion ist eine Kolonie von Deutschen entstanden, die alle Wurzeln gekappt und am Hindukusch eine neue Heimat gefunden haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt eine Liste von Verdächtigen, die sich in den vergangenen Jahren Richtung Afghanistan abgesetzt oder das versucht haben. Fast hundert Namen stehen auf dieser Liste, es ist ein Verzeichnis der dritten Generation nach den Todespiloten vom 11. September und der Sauerlandgruppe. Wie ihre Vorgänger schwärmen sie vom Heiligen Krieg und dem Märtyrertod. Die Sicherheitsbehörden bewegt nun die Frage, wer aus dieser Generation der nächste Mohammed Atta, der nächste Fritz Gelowicz sein wird. Oder wer dem ehemaligen Bosch-Mitarbeiter Cüneyt Ciftci aus dem beschaulichen Ansbach nacheifert, der sich im März 2008 in Afghanistan als Selbstmordattentäter in die Luft sprengte und vier Menschen tötete."

"Interessant wären Reaktoren, die mehrere Jahre laufen können, ohne mit neuen Brennstäben versorgt werden zu müssen, die "inhärent" sicher sind und auch keinen problematischen Müll produzieren. Für die Treibstofferzeugung – erwünscht wären 15.000 Gallonen am Tag - soll die Technik die Nutzung zahlreicher Wasserstoff- und Kohlenstoffquellen (Süß-, Salzwasser, Biomasse, Abfall etc.) ermöglichen. Erwünscht ist vor allem die Verwendung von "indigenous feedstocks", also Abfälle und menschliche Exkremente, die man damit gleichzeitig entsorgen würde. Die Leistung für die Stromerzeugung soll 5-10 MW betragen."

Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass seit 2008 mehr als 1 Billion Dollar investiert wurden, um den Immobilienmarkt vor dem Kollaps zu bewahren! Und jetzt, knapp 2 Jahre später, schaut alles danach aus, dass die nächste Blase platzen wird.

Das ist alles fast so schlimm wie mit Apple. Die testen ihre Produkte auch am Kunden!!1!

"Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können. Mit einem "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit" solle sichergestellt werden, dass Journalisten bei Veröffentlichungen von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt würden. Außerdem würden die Regelungen über Beschlagnahmungen bei Journalisten verschärft."

"Nach Angaben ihrer Vorgesetzten in Martinsville wurden sie am Dienstag in eine Kindertagesstätte gerufen, in der der Junge auf zwei Angestellte der Tagesstätte eingeschlagen und getreten habe. Nach einer Warnung habe einer der Beamten dem Jungen mit seinem Elektroschockgerät ein bis zwei Sekunden lang Stromstöße versetzt. Der andere habe ihm ins Gesicht geschlagen, schilderte Polizeichef Jon Davis. Der Junge habe geweint, hätte aber bei dem Vorfall keine schweren Verletzungen erlitten. Die beiden Polizisten sind inzwischen vom Dienst suspendiert."

"Die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sollten ausgeweitet werden, sie sollten wirksamer sein, schärfer, grausamer. Wir müssen den Terroristen scharfe Dolchhiebe versetzen, sie und ihre Schlupfwinkel zerstören. Die Maßnahmen müssten nicht nur effektiv sein, sondern hart, schwer und präventiv. Wir müssen bestrafen. Zur Verhinderung eines grausamen Attentats dürften vorbeugende Schläge gegen Terroristen kein Tabu sein."

"Wir haben den berüchtigtsten Banditen die Köpfe abgerissen, aber anscheinend war das nicht genug. Zu gegebener Zeit werden wir sie aufspüren und sie alle bestrafen, genauso wie wir es mit den früheren getan haben. Nur so werden wir handeln."

"Deutsche Beamte, die in Afghanistan beim Aufbau des Polizeiapparats mitgewirkt haben, berichten vom desaströsen Zustand der Sicherheitskräfte. "Die Schaffung eines Rechtsstaates in Afghanistan ist eine Illusion", sagte ein Polizist dem SPIEGEL. Diese Einschätzung teilen auch andere Beamte, die ein Jahr und mehr am Hindukusch eingesetzt waren. "Wir erkennen die afghanische Wirklichkeit nicht an, und deshalb werden wir dort scheitern", urteilt ein ranghoher Polizist. Das Land werde niemals nach den Regeln westlicher Zivilisation funktionieren."

"Die Innenpolitiker der Union hätten den Aufbau des zentralen Registers für Arbeitnehmerdaten "schon immer mit Stirnrunzeln" begleitet, führte der Innenexperte weiter aus. Die Entscheidung sei aber "an uns vorbei gegangen". So sei der Innenausschuss des Bundestags zwar für allgemeine Fragen des Datenschutzes zuständig. Die Federführung für Elena habe aber bei den Wirtschaftspolitikern gelegen. Ferner seien die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Recht hauptsächlich einbezogen worden."

"So habe das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationssektor gekippt, obwohl es dort seiner Ansicht nach "um vergleichsweise harmlose Daten" gehe. Diese sollten zudem zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Rettung von Menschenleben herangezogen werden. Demgegenüber würden bei Elena "deutlich sensiblere" Informationen etwa über Einkommen, Fehlzeiten oder Kündigungen gesammelt. Und dies zudem zum Zweck des Bürokratieabbaus, der ein minderes Rechtsziel darstelle."

Heise
Tagesschau