Neues: Ich muss meine Aussage bezüglich der Ratten revidieren. Ratten kann man nicht mit Politikern vergleichen. Ratten sind viel zu schlau und tun Dinge, die Politiker nicht machen würden!

"Eigentlich haben wir ja gar keinen Grund zum Feiern", sagt Simon, außer Atem vom Rufen rechtsnationaler Parolen. Warum? "Na, weil es schade ist, dass wir nicht alle Schiffe versenkt haben." Sein Kumpel hält ein Schild hoch. "Gut gemacht, IDF", gratuliert er der israelischen Armee. Im Hafen landen unterdessen die von der israelischen Marine eskortierten Schiffe der Hilfsflotte an. "Verlierer!", ruft ein in die israelische Flagge gehüllter ultraorthodoxer Jude in Richtung Docks."

"Hunderte Terroraktivisten haben versucht, israelische Soldaten zu lynchen. Die Verantwortung für die Vorfälle läge ergo bei den "Terroristen" an Bord der Schiffe. Kommentatoren der großen israelischen Fernsehsender stimmten zu: Israel habe sich nichts zuschulden kommen lassen, sagte Roni Daniel, der Militärexperte des zweiten Kanals. Israels Ministerpräsident Benjamin Nentanjahu erklärte, die Streitkräfte hätten in Notwehr gehandelt. Er bedauerte, dass bei der Erstürmung Menschen getötet wurden - und betonte zugleich, dass die Blockade des Gaza-Streifens fortgesetzt würde."

Die ganze Aktion zeigt aber wunderbar, wieviel Wert ein Menschenleben ist!

"Sondereinheiten des Innenministeriums führten schon kurz nach Beginn der nicht genehmigten Kundgebung im Stadtzentrum über 100 Menschen ab. Unter ihnen waren auch der bekannte Oppositionspolitiker Ilja Jaschin sowie die Chefredakteurin des Kreml-kritischen Nachrichtenmagazins "The New Times", Jewgenia Albaz. Ziel der Demonstranten war es, für das im Artikel 31 der russischen Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit einzutreten."

Unabhängig vom oberen Fall: Das ist auch eine solche, dem Rechtsstaat widersprechende, Regelung, mit der man Zeugen, die schlichtweg nicht aussagen wollen, bis zu 6 Monate in Haft nehmen kann, um deren Widerstand zu brechen!

"Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden. Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei. Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter beteiligen. Jeder kann meine Beiträge finden und wer Unterstützung benötigt, kann jederzeit auf mich zählen."

"Die Behörden hätten kein Recht, friedliche Kundgebungen von Andersdenkenden zu verbieten. Es dürften keine Bedingungen geschaffen werden, die eine freie Meinungsäußerung unmöglich machen. Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert das Recht auf Versammlungsfreiheit. Putin warnte die Behörden davor, diese friedlichen Aktionen nur aus formalen Gründen zu verbieten. Solange sich die Opposition an die Gesetze halte, sei nichts Schlechtes an den Versammlungen."

Neues: Der Spesenabrechner trägt den Name David Laws, war Finanzstaatssekretär und hat heute Abend seinen Rücktritt bekannt gegeben!

"Autos sind bereits mit Bremsen und Sicherheitsgurten ausgestattet, dies ist kein Extra, für das der Kunde einen Aufpreis zahlen muss. Es gibt keinen Grund, das Internet anzubieten, ohne die notwendigen Beschränkungen einzubauen."

"Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei beschuldigt, ihn in die CDU-Spendenaffäre vor zehn Jahren hineingezerrt zu haben. Das habe sein Image verändert und seine weitere Karriere negativ beeinflusst, sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ihm war in der Affäre vorgeworfen worden, sowohl die Öffentlichkeit als auch Parteifreunde über die heimlichen Konten der hessischen CDU in der Schweiz belogen zu haben. Ich wurde in den Dschungel der Spendenaffäre hineingezerrt und habe etwas übernommen, was ich hinten und vorne nicht übersehen konnte. Es gibt seitdem ein größeres Misstrauen der Bürger gegen mich, bis zum heutigen Tag - das wäre ohne dieses Ereignis nicht so gewesen."

"In einem der dpa vorliegenden internen Vermerk heißt es: "Bereits jetzt zeigen sich gravierende Auswirkungen im Bereich der Strafverfolgung." Viele Telefonanbieter würden die Verbindungsdaten in kurzer Zeit wieder löschen oder gar nicht erst speichern, unter anderem weil immer mehr Kunden Verträge über eine Flatrate haben. Deshalb steige die Zahl der Fälle, in denen die Ermittler mit ihren Anfragen ins Leere laufen. Dies gelte auch für kriminelle Umtriebe im Internet wie Betrügereien bei Ebay-Versteigerungen oder Kinderpornografie. So seien im Jahr 2007 etwa 20 Prozent der Auskunftsersuchen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg von den Netzanbietern nicht beantwortet worden, weil die Daten nicht mehr gespeichert waren. Im laufenden Jahr 2010 betrage die Quote bereits knapp 60 Prozent."

"Ihr Protest gegen die Datenpannen bei Google und die Verwendung der Kunden-Daten bei Facebook sei ein Etappen-Sieg der Internet-Nutzer über Weltkonzerne und deren Lobbyisten."

"Das Landeskriminalamt Bayern rät dazu, die Inhalte auszudrucken und dann der örtlichen Polizeidienststelle vorzulegen. Die leite die Inhalte dann an die zuständigen Experten der Polizei weiter. In anderen Bundesländern gibt es auch die Möglichkeit, die Inhalte direkt online zu melden. Wenn man zum erstmöglichen Zeitpunkt Initiative ergreift, wird man selbstverständlich nicht als Verdächtiger, sondern als Zeuge behandelt, erklärt Christian Brauner, Pressesprecher des LKA Bayern."

Bleibt nur noch eins zu sagen: Dümmer als die Polizei erlaubt!

"Die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Spaniens von der Bestnote "AAA" um eine Stufe auf "AA+" herabgestuft. Als Grund nannte Fitch heute unter anderem die hohe Verschuldung sowie die drastischen Sparvorhaben in dem Land. Dies werde sich mittelfristig negativ auf das Wirtschaftswachstum in Spanien auswirken."

"Zielrichtung war es festzustellen, ob der Geschlechtsverkehr vorschriftsmäßig nur mit Kondom angeboten und inwieweit im Sperrbezirk der verbotenen Prostitution nachgegangen wird."

"...benötigt aber MicroSIM-Karten; die ersten Provider bieten sie inzwischen auch für Zweitkarten an. Notfalls lassen sich normale SIMs mit einer Schere verkleinern: Dazu hält man sie mit dem Chip nach oben und der schrägen Ecke nach links, schneidet rechts zwei Millimeter und unten anderthalb ab. Dann legt man sie mit dem Chip nach unten in die SIM-Schublade und schneidet von den beiden noch unbeschädigten Seiten alles ab, was nicht passt."

Einmal mehr ein Beweis, welche eine Farce dieser ganze Prozess rund um Herrn Tauss war! Eine reine Existenzzerstörung, bis ins Detail perfide geplant!

"Ein Beispiel: Wer genau 3750 Euro im Monat verdient, zahlt 296,25 Euro Krankenkassenbeitrag. Den gleichen Beitrag zahlt aber auch derjenige, der 5000 oder 8000 Euro im Monat verdient. Steigt die Beitragsbemessungsgrenze steigt auch die Beitragsbelastung der einkommensstarken Mitglieder und ihrer Arbeitgeber. Besonders hart trifft dies freiwillig versicherte Selbstständige, denn die zahlen den gesamten Beitragssatz alleine."

"Um für die IMK zugelassen zu werden, sollten sich alle Journalistinnen und Journalisten damit einverstanden erklären, sich durch das Landeskriminalamt "zum Zweck der Überprüfung sicherheitsrelevanter Umstände" überprüfen zu lassen."

Das fehlt uns doch noch, oder? Man kann doch nur lernen von diesen lupenreinen Demokraten!!1!

"Ryke Geerd Hamer, Begründer dieser Bewegung, lebt heute in Norwegen. Er ist mehrfach vorbestraft und bereits seit 1986 ohne Approbation. Aus seinem Exil in Norwegen gibt er trotzdem Ferndiagnosen."

"Im Krankenhaus sei dem Mädchen ein Todeschip implantiert worden. Diese Chips haben Giftkammern und können per Satellit ausgelöst werden. Seine Ablehnung der Chemotherapie begründet er damit, dass sie eine Erfindung der Juden sei: Sie möchten nicht, dass der Rest der Welt überlebt. Deshalb sind zwei Milliarden Menschen mit Chemotherapie umgebracht worden."

Schauen wir also mal bei denen, die ihr Leben so schon kaum finanziert bekommen. Da wäre der Mittelstand! Dort könnten wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hochschrauben. Außerdem kann man beim ALG I echt gut sparen und dort reduzieren. Das gleiche gilt für ALG II. Auch da kann man noch was wegnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht gesagt, wieviel die haben müssen.

Wo man aber auch gut sparen kann, ist an 1-Euro-Jobs. Das wäre ja die sinnvollste Idee seit langem. Diese Job sind so überflüssig wie ein Kropf. Warten wir also ab, was wir als nächstes serviert bekommen. Zum Glück geht es nur in eine Richtung! Bergab.

So ist das in diesem Land. In der Politik bis auf gaaaanz wenige Ausnahmen nur Idioten, in den Ämtern Schreibmaschinenhacker. Und da fragt man sich noch, woran dieses Land krankt und wo die Unzufriedenheit herkommt.

"Die Direktive sollte möglichst wenig Aufsehen erregen, deshalb lautete die Weisung "Streng geheim". Laut einem Bericht der "New York Times" soll das US-Militär verstärkt verdeckte Operationen im Nahen Osten und Zentralasien durchführen. Den Befehl dazu habe der für die Region zuständige General David Petraeus bereits am 30. September gegeben, schrieb das Blatt. Auch Militärschläge könnten so vorbereitet werden."

Überlegt euch mal, warum es diese ODS überhaupt gibt bzw. es vorgegaukelt wird, es würde sie geben? Man will den Leuten die Fakten gleich auf den Tisch legen. Vater Staat kann, wenn er das will, auf deinem PC rumschnüffeln und du wirst es nicht merken. So kann man die Leute erziehen. Ein BKA-Beamter wird sich sicherlich nicht bei einer Geiselnahme an den PC setzen und versuchen, den PC vom Geiselnehmer auszuspionieren! Da wird das SEK vorbeigeschickt und soll die Sache klären. Und das BKA wird immermehr zur Geheimpolizei. Das, was 40 Jahre im Osten Realität war, wird dem ganzen Land übergestülpt. Nur mal als kleine Gedankenauffrischung!

Neues: Ach du Scheiße. Der Bouffier soll neuer Ministerpräsident werden! Eine Pfeife nach der anderen! Na hoffentlich ist die Staatsanwalt schneller und findet was! Und auch die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger tritt gleich mit zurück.

Das die ganze Junta in Nordkorea einen ander Klatsche hat, ist unbestritten. Aber das man letzlich nur der Zivilbevölkerung ins Bein schießt, wenn man jetzt alles abbricht, macht die Sache nicht einfacher.

"Zwischen den zu erwartenden künftigen Einnahmen des amerikanischen Staates und den voraussichtlichen Ausgaben ist eine Lücke entstanden, die so groß ist wie das 16-Fache des Bruttoinlandsprodukts. Während Griechenland, in dem die Lücke das Siebzehnfache beträgt, aber von den Euroländern gerettet werden könnte, sofern es die vereinbarten Sparauflagen umsetzt: Wenn sich die Regierung daran hält, kann Griechenland in ein paar Jahren besser dastehen als die USA."

Neues: Hier gibt es auch noch ein unkommentiertes Video.

"Nach einem Bericht von Bild am Sonntag stellte der CDU-Mann in einem Gespräch mit Soldaten indirekt deren Siegeszuversicht in Zweifel. Er habe einige der Truppe gefragt, wie zuversichtlich sie seien. Schweigen. Daraufhin habe Köhler einen US-Presseoffizier angesprochen, der neben ihm stand: "What do you think about Afghanistan?" (Was denken Sie über Afghanistan?). Der Offizier habe geantwortet: "I think we can win this." (Ich glaube, wir können das gewinnen). Daraufhin habe Köhler sich wieder den deutschen Soldaten zugewandt und gefragt: "Warum höre ich das nicht von Ihnen?"

Das haben sich diese ganzen Manager doch selbst zuzuschreiben, wenn sie gehasst werden. Mit ihrer Gier und der teils menschenfeindlichen Einstellung, wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht.

- Es soll keine Entlassungen in größerem Umfang geben.
- Die Mitarbeiter sollen für individuelle Leistungen einen Bonus erhalten.
- Die Wochenarbeitszeit soll von 37,5 auf 39,5 Stunden erhöht werden - und zwar ohne Lohnausgleich.
- Die Mitarbeiter sollen am Unternehmen beteiligt werden. Künftig sollen die Arbeitnehmer rund 15 Prozent am Karstadt-Konzern halten.
- Als Vermieter will sich Highstreet ebenfalls an der Sanierung beteiligen und die Miete für Karstadt reduzieren.
- Als Kaufpreis sind 40 Millionen Euro im Gespräch.

"Damit Handel funktioniert, muss es für alle das gleiche Spielfeld geben, auf dem heimische und internationale Firmen offen und frei konkurrieren können. Transparente Vorschriften und Industriestandards seien "in der globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts lebenswichtig. Amerikanische Firmen wollen in China am Wettbewerb teilnehmen. Sie wollen von amerikanischen Arbeitern hergestellte Güter an chinesische Verbraucher mit steigenden Einkommen und zunehmender Nachfrage verkaufen. Wir wollen eine Situation, in der beide Seiten profitieren."

Saugen die dann irgendwann diesen ganzen Schlamm ab und machen daraus noch was? Das klingt doch fast so, als hätten die damit noch etwas vor.

Ich frage mich immerwieder, mit welchem Recht sich diese ganzen Politaffen an diesem Geldtopf bedienen dürfen. Die sind es doch, die seit vielen Jahren die Kohle sinnlos verbrennen und nach immer mehr schreien! Diese Typen gehören endlich von ihren Ämtern entfernt und bestraft für das, was sie jahrelang verbrochen haben. Jeden Cent müssten die zurückzahlen!

An die, die doch auf Zivis bauen, denkt natürlich wieder niemand. Aber so ist das. Völlig realitätsfern und auf den eigenen Vorteil bedacht!

- Die National ID Card wird nicht eingeführt.
- Die zentralen Datenbanken National Identy Register und ContactPoint - eine Datenbank, die alle britischen Kinder unter 18 Jahre erfasst - werden abgeschafft.
- Die nächste Generation biometrischer Pässe wird nicht eingeführt.
- Die nationale DNA-Datenbank bekommt schärfere Auflagen bei Datenerfassung und -haltung.
- Das Erfassen von Fingerabdrücken von Kindern in Schulen ohne elterliche Genehmigung wird verboten.
- Die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras wird stärker reguliert.
- Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Internet- und E-Mail-Daten wird beendet.
- Das Verleumdungs-Recht wird in Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit überprüft.
- Die Regierung forciert den Breitbandausbau und fördert das Prinzip der Open-Source.

"Kinder mit Migrationshintergrund, die eine italienische Schule besucht haben, müssen das Integrationsprogramm nicht unterzeichnen. Behinderte Personen und ausländische Prostituierte, die ihre Zuhälter anzeigen und sich zur Zusammenarbeit mit den Behörden entschließen, sind ebenfalls der Pflicht enthoben, das Integrationsabkommen zu unterzeichnen. Wer alle vom Integrationspakt vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt, erhält die 30 Punkte, die für die Aufenthaltsgenehmigung notwendig sind. Ausländern, die gegen die Gesetze verstoßen, werden Punkte abgezogen, was zur Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung führen kann."

"Bagram liege in einem Kriegsschauplatz und unterstehe im Gegensatz zu Guantanamo auf Kuba nicht der Oberhoheit der Vereinigten Staaten, hatte die US-Regierung argumentiert. Deshalb hätten die Bagram-Häftlinge keinen Anspruch auf rechtliches Gehör vor einem US-Bundesgericht in Washington."

"Durch den Rettungsschirm verlasse die EU die vertragliche Basis der Union, mit der sich die Staaten einst im Vertrag von Maastricht und heute im "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) auf die Stabilität des Euro verpflichtet hatten. Vor allem hebelten die EU und ihre Mitgliedsstaaten das sogenannte Bail-out-Verbot aus, also die Vorschrift des Artikels 125 AEUV, wonach die EU nicht für die Schulden der Mitgliedsstaaten haftet. Auch weitere "Stützpfeiler" der Stabilitätskonstruktion seien ins Wanken geraten: Mit den Haushaltsdefiziten der Mitgliedsländer sei die EU - entgegen den ursprünglichen Vereinbarungen- sehr lax umgegangen. Außerdem sei es der Europäischen Zentralbank (EZB) untersagt, den Ländern bei der billigen Geldbeschaffung zu helfen: Kredite müssten zu normalen Marktkonditionen aufgenommen werden, um eine übermäßige Verschuldung zu verhindern. Mit jeder Missachtung dieser Kriterien verlässt die Europäische Union die vertraglichen Grundlagen der Währungspolitik und überschreitet den mit den Zustimmungsgesetzen der Mitgliedsstaaten bestimmten Kompetenzrahmen."

"Ändere den Stil. Folge nicht deinem Führer"

Und nicht nur die Chemie macht da derzeit alles kaputt, auch der Tourismus geht gerade völlig den Bach runter. 50 Prozent Buchungsrückgänge und Stornierungen. Die verdienen damit ihre große Kohle jedes Jahr. Das wollen sie über Werbung wieder reinholen und das ganze BP in Rechnung stellen.

Wer mal ein Video sehen will, was von dort stammt...

"Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor offener oder schleichender Aushöhlung sicher. Das zeigt der Report am Beispiel zahlreicher Einzelfälle und an einer Reihe von staatlichen Maßnahmen. ELENA ist ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat, ebenso die Auslieferung der Kontodaten an die USA ohne wirksamen Datenschutz (SWIFT). Gefährdet ist das ohnehin verstümmelte Asylrecht und immer wieder das Demonstrationsrecht. Der Kampf um die Grundrechte ist auch ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit vieler Bürger. Die Freiheit schenkt sich nicht!"

"Polizeiliche Videoüberwachung, Vorkommnisse um den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, Untergrabung der journalistischen Unabhängigkeit durch Absetzung des ZDF-Intendanten. Auch exterritoriale Grundrechtsverletzungen werden thematisiert – wie die Tötung von Zivilisten bei der Bombardierung der Tanklaster in Kunduz im Sommer 2009 sowie der Kampf gegen Piraterie vor Somalia."

"Jetzt steht die Politik in der Pflicht, Flüchtlingskinder nicht länger wie Kinder zweiter Klasse zu behandeln. Sie gehören nicht in Abschiebeknäste."

"Für den Coup stieg ein Dieb nachts offenbar einfach durchs Fenster des Museums unweit des Eiffelturms ein. Der Täter wusste offenbar Bescheid und raubte nur erlesene, weltberühmte Kunstwerke. Darunter befindet sich etwa Pablo Picassos 1911 entstandenes Gemälde "Pigeon aux petits pois" (wörtlich: "Taube mit Erbsen"), wie Justizvertreter mitteilten. Daneben ließen die Diebe "La pastorale" ("Schäferspiel") vom französischen Maler Henri Matisse, "L´olivier pres de l´Estaque" ("Olivenbaum bei Estaque") von dessen Landsmann Georges Braque, "La femme a l´eventail" ("Die Frau mit dem Fächer") vom italienischen Maler Amedeo Modigliani sowie "Nature morte, chandeliers" ("Stillleben, Leuchter") vom Franzosen Fernand Léger mitgehen."

Wenn ihr viel Zeit habt, könnt ihr euch ja mal die Propagandavideos auf der Seite vom "Committee for commemorating the Centenary of the Great Leader Comrade Kim Il Sung" anschauen.

"So soll es künftig eine Meldepflicht für in Europa tätige Fondsmanager geben. Auch Fonds aus Drittstaaten wie den USA müssen einen "Pass" erwerben. Zudem müssen die Fonds Investoren und Aufsichtsbehörden ausreichende Informationen über ihre Aktivitäten übermitteln."

"Von einer exklusiven Sonderbelastung für die Finanzindustrie will Speyer ebenfalls nichts wissen, da diese ökonomisch schwierig zu rechtfertigen sei: Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensystems kamen schließlich nicht nur Banken zugute, sondern dienten auch der Stabilisierung der Gesamtwirtschaft."

Ich persönlich kann jedem nur abraten, auch nur einen Service von denen zu nutzen. Abzocktarife, Betrug in den Shops, eine hoch gelobte Netzabdeckung, die letzlich so dermaßen ausgelastet ist, dass man selbst in der Nebenzeit Verbindungsabbrüche, Datenraten im GPRS-Niveau hat und eben ein völlig überteuertes Tarifangebot.

Also kann man die jetzt mal richtig vorführen und das für die eigene Zwecke nutzen. Elendes Pack.

"Außerdem müsse GM inzwischen deutlich weniger für die Restrukturierung der Tochter aufbringen als im November 2009 gedacht. Als GM den Wunsch nach einer Staatsbürgschaft über 1,3 Milliarden Euro geäußert habe, kostete ein Euro noch 1,50 Dollar. Inzwischen sei der Kurs kräftig gesunken, zuletzt auf unter 1,24 Dollar. Damit müsse GM über 300 Millionen Dollar weniger an Krediten aufnehmen als ursprünglich gedacht, um die Sanierung selbst zu finanzieren."

"Zurückgefahren werden vor allem Sozialprogramme für die Armen, beispielsweise wird die Unterstützung für die Behandlung von psychischen Problemen um 60 Prozent gekürzt, die staatlich finanzierte Kinderbetreuung für die Einkommensschwachen soll ebenso gestrichen werden wie die Arbeitslosenhilfe und das Gesundheitsprogramm für die Armen. Das Geld für lokale Schulen wird gekürzt, die Löhne von Staatsangestellten werden weiter heruntergefahren, das Geld für die häusliche Pflege von Alten und Behinderten wird um ein Drittel gekürzt."

"Das System sehe neben einem festen Monatsgehalt von 5.300 bis 7.200 Euro drei verschiedene monatliche Zulagen vor, die das Monatsgehalt auf bis zu 10.350 Euro anheben. Dazu komme ein jährlich gestaffelter Bonus von bis zu 6300 Euro sowie Geschäftswagen, Handys und zusätzlicher Urlaub."

Aber auch mit unserer Junta haben wir einen echten Glückgriff ins Klo gemacht! Wir bekommen stetig gepredigt, dass wir doch über unsere Verhältnisse gelebt haben, jetzt sparen müssen. Unser Land war noch nie frei von Schulden, die einzelnen Parteien schieben sich seid 60 Jahren gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Die Verräter, die schwarze Pest, die Mövenpickpartein, die Grünen und und und.

Kohl hatte sich zur Wiedervereinigung vor die Kameras gestellt und gesagt, dass man das alles aus der Portokasse zahlen wird. Was hat Lafontaine gemacht? Er hat gesagt, dass wir das eben nicht aus dieser bezahlen! Und er hat Hohn und Hass entgegen bekommen.

Um was geht es hier in diesem Land und auch in der EU noch? Es geht darum, seine Schäfchen ins trockene zu bringen und zu sehen, wie man eben mit dem Arsch an die Wand kommt. Das Fußvolk wird weiter geschröpft werden, die großen Konzerne haben Narrenfreiheit. Die Löhne/Einkommen werden weiter sinken, es geht bergab. Eine einzige Spirale. Vielleicht sollte man sein Geld echt in Konserven investieren. Ich habe so das ungute Gefühl, dass man hier alles darauf vorbereitet, die Schulden mit einer Inflation abzubauen und eben das Vermögen der kleinen Leute gleich mit. Die, die es sich leisten können, legen derzeit ihr Geld in Gold an, welches derzeit durch Spekulationen sehr teuer ist, und wollen so alles überstehen. Was der kleine Mann aber tun soll, ist völlig offen.

"Mit anderen Worten sollen Soldaten dafür ausgezeichnet werden, dass sie Zurückhaltung üben und damit das Leben unschuldiger Zivilisten schonen, anstatt beim ersten Anzeichen möglicher Gefahr zu schießen."

"Die iranische Führung hatte sich vor dem Treffen betont gelassen gezeigt, die USA und Russland schätzten die Chancen auf einen Vermittlungserfolg als gering ein."

"Gespart werden muss auch hier. Das Versprechen, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden: So schwer es fällt, wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen. Ich will keine Steuern erhöhen, aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken."

"Mit einem Vokabular, das eher an Mittelalter und Inquisition erinnert, soll Mixa laut Knott die Kinder 1975 und 1996 bedroht haben. "Du landest im Fegefeuer", soll er demnach gesagt haben, "in dir ist der Satan", oder: "Ich werde dir schon die schmutzigen Gedanken austreiben." Die Nonnen des Heimes hätten sich auf den Stadtpfarrer als Zuchtmeister für die Kinder verlassen, sollen ihn aber beim Prügeln sogar angestachelt haben. Von schlimmen Drohungen, von Schlägen mit der Faust, dem Stock und dem Gürtel schreibt der Rechtsanwalt. Die Aussagen ehemaliger Heimkinder seien glaubwürdig, versichert Knott. Strafrechtlich seien die Vorwürfe jedoch verjährt."

"Herr Mixa zog ihm die Hose herunter und prügelte mit einem Stock auf den nackten Hintern. Nach fünf bis sechs Schlägen begann der Betroffene zu weinen. Danach brach der Stecken ab und Herr Mixa lockerte seinen Hosengürtel und schlug noch weitere fünf- bis sechsmal auf seinen Hintern."

"Ich möchte, dass du mich niemals vergisst. Dazu werde ich deine Zukunft ruinieren."

Diese ganze Serie, von der sicherlich nur ein kleiner Teil bisher ans Licht gekommen ist, spiegelt für mich das wieder, was mich in meinem Denken seid Jahren vermutet habe. Die Kirche, egal welche, missachtet genau das, was sie immer predigt. Sie tut Menschen das auch heute noch an und wird dabei nicht mal rot.

"Es ist gut, wenn es Vorschläge aus den Ländern gibt, die klar machen, dass es in der Haushaltspolitik so nicht weitergehen darf."

Heribert Prantl bringt es mal wieder auf den Punkt.

Das klingt alles sehr nach einem perfiden Plan, dem ganzen da ein Ende zu bereiten!

Mal abwarten, was sich da noch tun wird. Am Montag geht es wegen dem heutigen Feiertag erst weiter. Knapp 3,3 Milliarden Euro sind bis jetzt ausgegeben worden!

"Die Anfang März vom Bundesverfassungsgericht gekippten Bestimmungen zur massenhaften Speicherung und Analyse von Telefon- und Internetdaten bei Verdacht auf Online-Verbrechen müssten zeitnah" reformiert werden. Nur so ließen sich Ermittlungsmöglichkeiten in Fällen schwerer Kriminalität verbessern."

Neues: Bulo passt grandios dazu :)

Inzwischen hat Garzón seine Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beantragt. Hoffen wir, dass er da lieber gesehen ist! Ich bin ja auch gespannt, ob er da nach der Verhaftung von Augusto Pinochet, die auf sein Konto geht, noch mehr Leute hinter Gitter bekommt. Ich könnte da ein paar Namen nennen.

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"Demzufolge können Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird."

"Schulden gehören zum American Way of Life, weshalb die moralische Hemmschwelle fehlt. Das Land ist seit seiner Gründung verschuldet: Schon 1791 verbuchte es 75,5 Millionen Dollar Schulden. Nur einmal fielen die Staatsschulden vorübergehend auf annähernd Null - 1835 unter US-Präsident Andrew Jackson. Zwei Jahre später schlitterten die USA in eine Wirtschaftskrise, und die Geldschleusen öffneten sich prompt wieder. Die Zinspolitik der US-Notenbank, die Flucht panischer Investoren in vermeintlich sichere Staatsanleihen und die Regierungsprogramme auf dem Finanzmarkt hielten die Kosten des Geldleihens auch für den Staat niedrig. Doch all diese Konditionen dürften sich bald ändern. Amerika sei auf einem unverantwortbaren fiskalischen Weg, warnte der US-Rechnungshof jetzt. Die Nation muss einen Kurswechsel einleiten, bevor das Defizit und die Verschuldung beispiellose Höhen erreichen."

"Für Sexpartys mit zahlungskräftigen Sadisten seien gezielt Kinder ausgewählt worden, die schon in der Familie sexuellen Missbrauch erlebt hatten. Den Opfern sei auch mit Mord gedroht worden, sollten sie etwas davon zu anderen Menschen sagen."

"Wir sind mit dem Bus abgeholt worden, um zu putzen, schauen halt, dass unten im Keller die diversen Sexspielzeuge vorher und nachher geputzt werden. Fesseln, SM-Masken, Handschellen. Männer unmaskiert in sexuellen Handlungen mit Heiminsassen, Heimkindern, unter 14-, 15-Jährige, die dort mitgemacht haben, Mädels von anderen Heimen, Burschen von anderen Internaten. Von diversen Stellungen bis zu Auspeitschen hast Du alles auf diesen Fotos gesehen. Es hat nicht nur Leute gegeben, die uns vergewaltigt haben, sondern auch welche, die haben uns nur gehaut. Glauben Sie mir, ich habe die abartigsten Leute kennengelernt, die Abgründe eines Menschen kann man sich nicht vorstellen. Ich war zwischen 12 und 13 und zu mir haben sie gesagt, wenn irgendwer was sagt, dann findet uns keiner. Auf so ein Eisenmetall wurde Säure ausgeleert und das hat ziemlich gezischt. Da hat´s geheißen, da werden wir eingelegt und es findet uns keiner. In Säure eingelegt? Ja."

"Auf absehbare Zeit würden Steuersenkungen nicht umsetzbar sein, die Haushaltskonsolidierung habe für sie Priorität, in den kommenden Wochen würden die entsprechenden Weichen gestellt. Bestenfalls werde sich die Bundesregierung mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen. Und was auf absehbare Zeit bedeute, das erklärte die Kanzlerin auf Nachfrage auch. Mindestens für zwei Jahre, sagte sie, also für die Haushalte 2011 und 2012."

"Danach sollen Verdächtige zunächst verhört werden können, ohne dass sie über ihre Rechte aufgeklärt werden. Entfallen soll die eigentlich vom Verfassungsgericht garantierte Belehrung, dass alles, was Festgenommene sagen, gegen sie verwendet werden kann und sie einen Anwalt hinzuziehen dürfen. Zur Begründung sagte Holder, die Ermittler benötigten größeren Freiraum bei der Befragung von Verdächtigen."

"...nach der ein Tatverdächtiger in den USA unverzüglich über seine Rechte informiert werden muss. Alles, was er zuvor gesagt hat, darf vor Gericht nicht gegen ihn verwendet werden. Der Grundgedanke der Miranda-Regel war, dass so am ehesten verhindert werden könnte, dass Verdächtige von der Polizei zu Geständnissen gezwungen werden, die sie unter ruhiger Abwägung ihrer Situation und mit anwaltlicher Beratung vielleicht nie gemacht hätten."

Bei einer solch weichgespülten Sache kann man gar nicht genug fressen, soviel möchte man da kotzen!!!

"Das ist der Beginn einer Umverteilung-von-Einkommen-Gesellschaft, welche erfolgreiche Volkswirtschaften der Region schwächt und die Volkswirtschaften stützt, die nicht in einer Position sind, die Konsequenzen aus dem Beitritt zur Europäischen Währungsunion zu tragen. Damit werde das Wachstum in der gesamten Region auf längere Sicht geschwächt, insbesondere weil die Interessen von nüchtern handelnden Wirtschaften wie Österreich, Belgien, Finnland, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland bei der Auflegung des EU-Hilfspaketes ignoriert wurden."

1. VPN nutzen und als "Ausländer" surfen
2. Youtube grundsätzlich ignorieren, schon, weil es nur Pixelgehüpfe ist
3. ...

Auf der anderen Seite könntet ihr ja auch mal bei der Kommunistischen Partei Griechenlands vorbeischauen. Die geben ihre Pressemeldungen auch auf Deutsch heraus!

Ob es Schäuble so umgehauen hat deswegen? Wurde in Brüssel ins Krankenhaus eingeliefert!

Neues: Beim Spiegel gibt es einen Liveticker. Kommen ab und zu mal ganz lustige Dinge rüber.

EG (Haushaltswaren, Glas)





Etage 1 (Bettwäsche, Bettwaren, Haushaltswäsche, Kurzwaren)











Das letzte Bild in der oberen Reihe zeigt den Schacht, in dem sich die Rolltreppen befunden haben!

Auch interessant und immerwieder einen Besuch wert: das Industriemuseum Chemnitz. Technik in Aktion, Technik in Perfektion. Nehmt euch mal die Zeit, schaut euch das mal an. Auch das Straßenbahnmuseum Kappel ist einen Besuch wert!

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Ich kann es bis heute nicht nachvollziehen, dass sich Leute so gängeln und verarschen lassen. Das ist ja praktisch wie bei Apple.

Natürlich sind immer die anderen Schuld. Die freundlichen Jungspunde in grün würden doch nieeee provozieren!!1! Auch so kann man nichts negatives sagen!!1! Immer freundlich, hilfsbereit!!1!

"Danach garantiert das Wahlrecht des Bürgers, verankert in Artikel 38 des Grundgesetzes, auch seinen Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt - und in der weiteren Begründung zählten die Verfassungsrichter zu den wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung ausdrücklich auch die staatlichen Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme."

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

"Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist. Sollte jetzt eine einstweilige Anordnung ergehen, die Übernahme der Gewährleistung des Bundes für die Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro sich später aber als verfassungsrechtlich zulässig erweisen, drohen der Allgemeinheit schwere Nachteile."

Es wäre ja auch noch, wenn man etwas fürs Wahlvieh tun würde! Berechenbar bis ins Mark sind. Haut die Kohle auf den Tisch, sagt, was ihr wollt und schon wird das rasch umgesetzt. Klientelpolitik, wie sie tagtäglich in diesem Land praktiziert wird. Und warum sollte man sich den eigenen Goldesel vom Hals schaffen? Wählt dieses verlogene Pack endlich ab!

"Wir-in-nrw dient anonymen Autoren als digitale Abschussrampe für einseitige Angriffe auf die CDU und bezieht seine Aufmerksamkeit vor allem aus der Veröffentlichung von Dokumenten und E-Mails, die zum Teil vor mehreren Jahren der CDU illegal entwendet oder ausgespäht worden sind. Die Dokumente hätten sich teilweise als gefälscht, teilweise als absichtsvoll verkürzt entpuppt. Vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfes sei die aggressiv-einseitige Ausrichtung und Zielsetzung des linken Blogs offensichtlich geworden."

"Solche Inhalte sind schließlich nicht durch Quellenangaben gesichert und man muss genau überlegen, inwieweit anonyme Quellen gute Quellen sind."

"Die Abgeordneten machen sich weiter dafür stark, dass US-Anträge auf Datenabruf im Einzelfall von einem europäischen Gericht genehmigt werden müssen. Generell sei eine unabhängige justizielle Aufsicht und Kontrolle zu gewährleisten. Detaillierte Informationen über Rechte etwa auf Zugang, Berichtigung, Löschung und Entschädigung müssten bereitgestellt werden."

"Die US-Behörde für Wetter und Ozeanografie (NOAA) warnte das Ministerium bereits im Herbst, dass es das Risiko von Ölkatastrophen und die Gefahren für die Küste und deren Bewohner dramatisch unterschätzt. Das Innenministerium wurde in diesem Memo aufgefordert, eine eingehendere Analyse der möglichen Auswirkungen der Ölbohrungen im Meer durchzuführen. Kritisiert wurde vor allem, dass die Einschätzungen des Regierungsentwurfs auf alten Statistiken beruhten und damit die Sicherheit der Offshore-Bohrungen überbewertet hätten. Es wurden Zahlen über die Häufigkeit von Ölteppichen im Zeitraum von 1973 bis 2004 verwendet. Laut NOAA hatte es aber einen substanziellen Anstieg beim Volumen von Ölteppichen im Jahr 2005 gegeben. Dieser sei vor allem auf die Hurrikans "Katrina" und "Rita" zurückzuführen gewesen. Einige der während der Hurrikansaisonen 2004 und 2005 zerstörten Bohranlagen und Pipelines seien bis heute nicht vollständig repariert. Zudem seien seit mehreren Jahren kaum die beachtlichen ökologischen Auswirkungen der Bohrungen vor der Küste untersucht worden."

"Stark zugenommen hat die Zahl der Hilfsbedürftigen mit einem Minijob. Im Jahresdurchschnitt 2009 war dies bei etwa 700.000 Hartz-IV-Empfängern der Fall. Das sind fast 100.000 mehr als vor zwei Jahren."

Die Polizisten rennen los, ein Mensch liegt am Boden. Es geht drüber und der letzte grüne Sheriff tritt nochmal richtig zu. Aber voll gegen den Kopf! Wieder ein Grund mehr, warum wir die Kennzeichnungspflicht für Polizisten fordern!!!

Neues: Und hier ist das Interview mit Florian Strankowski, der die Daten abgegriffen hat!

"Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Bombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines. Die USA hätten einen Angstschleier über die Welt gelegt. Der iranische Präsident forderte, die USA aus dem Führungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszuschließen."

"Zeit der Entscheidung. Haltet die extreme Rechte draußen."

"Für Athen gilt künftig nicht mehr die Regel, nach der die EZB Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite nur akzeptiert, wenn sie mindestens ein befriedigendes Rating haben (das entspricht in der Tabelle unten der Note BBB-)."

"Ich werte das als rechtswidrige Handlung. Er habe Thierse vor der Blockade freundschaftlich darauf hingewiesen, es sei nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen. Körting sagte, er habe Herrn Thierse auf der Bornholmer Straße getroffen und habe, weil ich gesehen habe, dass es nötig ist, ihm Rechtsbelehrung erteilt, freundschaftlich. Lieber Wolfgang habe er ihn angesprochen. Es habe aber nicht gefruchtet: Er ist ja jünger als ich, sagte Körting. Nun müssten Juristen werten, ob Nötigung vorliege, eine Ordnungswidrigkeit oder die Verhinderung einer nicht-verbotenen Versammlung. Man dürfe keine Mittel einsetzen, die das Grundgesetz brächen, sagte der SPD-Politiker. Auch wenn es so manchem nicht passe, gebe es auch für diejenigen, die man nicht möge, das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit. Daran sollte man sich halten. Das ist meine Philosophie. Ansonsten könnten gerade die Polizisten in schwierige Situationen kommen. Diese müssten den Teilnehmern die Versammlung ermöglichen, täten dies auch schweren Herzens, und müssten dann gegen die Blockierer vorgehen."

"Ich finde das Verhalten von Wolfgang Thierse empörend. Thierse habe lediglich seinen Prominentenstatus ausgenutzt und nicht mit den anderen demonstriert. Dann hat er sich auf die Straße gesetzt, blockiert, damit die Medien auf ihn aufmerksam werden. Das Verhalten sei würdelos: Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen. Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen."

"Wir sind jetzt dabei, jede Unterstützung (für die Demonstranten) zu unterbinden und das Areal abzuriegeln, bevor wir tatsächlich hineingehen."

"Nach Bloombergs Angaben wurden in dem Geländewagen drei Propangasflaschen und zwei Benzinkanister gefunden, zudem Feuerwerkskörper, Drähte und Batterien. Sichergestellt wurden laut Polizei außerdem zwei Uhren, die offenbar als Zeitzünder verwendet wurden, und eine schwarze Metallbox, wie sie zur Aufbewahrung von Waffen benutzt wird."

"Das Bundesfinanzministerium sperrte am vergangenen Freitag 115 Millionen Euro, die dieses Jahr kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200.000 Heizanlagen mit erneuerbaren Energien in ganz Deutschland fördern sollten. Das Programm zur Förderung von Mini-Anlagen mit Kraft-Wärmekopplung müsse sogar rückwirkend gestoppt werden, heißt es in einem Vermerk."

"Aus den dem SPIEGEL vorliegenden Verträgen von 2008 geht zudem hervor, dass dass die Mitarbeiter nur 20 bis 22 Tage Jahresurlaub erhielten und im Bruttolohn Mehrarbeit von bis zu 10 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit enthalten sei. Vorbereitungshandlungen wie Feinsortierung und Zählung wurden nicht honoriert."

"...Bande - ein Staatswesen, das außerhalb der Weltgemeinschaft steht. Die Verhaftung seines Sohnes Hannibal in Genf im Jahr 2008 sei ein Akt des Terrorismus gewesen, genauso gehe al-Qaida mit ihren Opfern um. Auch die in der Schweiz mögliche Sterbehilfe, die Beihilfe zum Selbstmord, kritisierte Gaddafi im SPIEGEL-Interview und unterstellte, viele der Selbstmörder würden gezielt umgebracht. Die Regierung in Bern betreibe außerdem Geldwäsche in großem Stil, sie wolle über dem internationalen Gesetz stehen. Das hat sie zu einer Mafia gemacht, so der Revolutionsführer: Ich rufe deshalb dazu auf, das Staatswesen der Schweiz aufzulösen."

Lug und Betrug wo man hinschaut. Kann man die nicht endlich verbieten!? Und wenn ihr dabei seid, dann gleich die ganzen anderen Lobbyistenvertretungen!

Was hat Sie also getan? Mit Google gesprochen und erreicht, dass man Street View Deutschland erst an den Start bringt, wenn alle Bedenken ausgeräumt sind. Das heißt ergo: es wird nie an den Start gehen, die Fahrten, um Aufnahmen anzufertigen, kann man nun beenden und die Aigner klopft sich auf die Schulter.

Es ist doch immerwieder toll mit anzusehen, wie sich die Politik um die Rechte des Wahlvieh kümmert! Da ist man richtig froh, dass die so fürsorglich sind!!1! Viel ruhiger geht es da zu, wenn es um VDS, SWIFT, PNR, elektronischer Ausweis, etc. geht. Das muss auf Krampf realisiert werden!

"Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei ein mobiles Gefängnis. Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa. Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße vollverschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert."