"Andreas Lämmel von der CDU/CSU-Fraktion begründete die Ablehnung eines Moratoriums mit der Ansage, dass die wichtigsten Punkte des Antrags lange erledigt seien. Schon Anfang des Jahres sei die Datensammlung eingedampft worden, führte der CDU-Politiker aus. Auch die Unternehmen forderten trotz oder gerade wegen anfänglicher hoher Implementierungskosten mittlerweile eine Fortführung von ELENA, da die Verfahren ins Laufen gekommen seien und sie sonst auf ihren Aufwendungen sitzen blieben. Wichtig sei nun eine zügige Beseitigung von Softwareproblemen und das erneute Durchforsten der gespeicherten Datensätze."

Eine Schande!

"Ein Polizeisprecher sagte, die Beamten versuchten eine Gitterlinie aufzustellen, um die Bauarbeiten zu sichern. Die Zufahrt werde von Hunderten von Menschen blockiert, die zum Teil auch Polizisten bedrängten. Die Beamten müssten jetzt mit massivem Personaleinsatz den Weg freiräumen. Dafür seien Wasserwerfer und Polizeireiter im Einsatz. Ob dabei auch Schlagstöcke verwendet wurden, konnte er nicht sagen. Er sprach lediglich von unmittelbarem Zwang. Der Sprecher verteidigte das Vorgehen der Polizei. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, dann kann die Polizei auch mal hinlangen."

"Das Problem mit False Positives, die der DE-Cleaner meldet, ist uns bekannt und wir arbeiten intensiv an einer Lösung. Symantec bietet bis dahin Herstellern, deren Produkte oder Dateien vom DE-Cleaner falsch eingestuft werden, die Möglichkeit, das Produkt auf eine Whitelist setzen zu lassen. Dazu sollte für jede ausführbare Datei das Formular unter https://submit.symantec.com/false_positive/insight ausgefüllt werden."

Die kapieren aber auch gar nichts. Durch die Rundfunkgebühren sind die Produktionen, die das Erste oder auch ZDF bzw. die ganzen anderen sinnfreien Dritten Programme erstellen gedeckt. Das heißt ergo, dass ich keinerlei Bedarf daran habe, nochmal zu zahlen bzw. das ganze nur sieben Tage Online zu nachsehen/nachhören zur Verfügung zu haben!

Neues: Udo Vetter hat auch etwas dazu!

"Gegen eine Einführung von Bodyscannern zum jetzigen Zeitpunkt sprechen gravierende gesundheitliche Argumente. Bei jeder einfachen Röntgenuntersuchung, die aus gesundheitlichen Gründen gemacht werden muss, sind wir Ärzte per Gesetz angehalten, abzuwägen, ob diese Strahlenexposition für den Patienten auch wirklich notwendig ist. Beim Body- oder Nacktscannen sollen Millionen Menschen ohne Wissen über ihren Gesundheitszustand oder sonstige Strahlenbelastungen, denen sie möglicherweise in ihrem Alltag ausgesetzt sind, durchleuchtet werden."

"Auch das Löschen kinderpornographischer Webseiten könne nicht verhindern, dass die Inhalte an anderer Stelle wieder im Netz auftauchen. Man arbeite daher mit der Industrie zusammen, um genau das zu verhindern. Auf Nachfrage schloss im Anschluss an die Veranstaltung Banotti den Einsatz der umstrittenen Deep Packet Inspection (DPI) zum Durchleuchten etwa von E-Mails oder des gesamten Netzverkehrs auf Nachfrage zumindest nicht prinzipiell aus."

"Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Kindesmissbrauch, Maalla, beklagte, dass Missbrauchsbilder ewig zirkulieren. Sperren reichten als Gegenmittel natürlich nicht aus. Es sei hier wichtig, konsequent vorzugehen. Auch das Internet müsse für die Sensibilisierung der Nutzer und notfalls auch für das Auslösen eines Alarms über entsprechende Buttons etwa in sozialen Netzwerken eingesetzt werden. Zugleich bedauerte sie, dass noch nicht alle Mitgliedsländer ausreichende Mechanismen zum Kinderschutz verabschiedet hätten."

"Jedes Jahr komme es bei der Polizeibehörde zu über 14.000 Ermittlungen im Bereich Kinderpornographie. Das Internet helfe den Tätern nun, sich zu verstecken und hunderttausende Missbrauchsbilder zu verbreiten. Oertings Strafverfolgungskollege Ola Laurell von Eurojust berichtete von schweren Fällen, in denen in den USA beim Aufdecken eines Kinderpornorings 7 Terabytes an pädophilem Material sichergestellt worden seien."

"Nach Informationen des „Wall Street Journal“ machte der US-Geheimdienst die Terrorpläne unter anderem mit Drohnenangriffen auf Ziele in der pakistanischen Unruheregion Waziristan zunichte. Nach Informationen der Zeitung gab es im letzten Monat so viele Drohnenangriffe auf pakistanische Ziele wie seit sechs Jahren nicht mehr. Auch gerade in den in den vergangenen Tagen hatte die US-Armee vermehrt mutmaßliche Islamisten-Stellungen in Pakistan mit unbemannten Flugzeugen angegriffen."

Und was das Argument, unsere Freiheit wird in Afghanistan verteidigt, betrifft: Das ist ja auch alles gelogen! Aber irgendwie muss man ja seine Kriege rechtfertigen.

"Wegen des Zusammenbruchs des isländischen Bankensystems im Oktober 2008 muss sich Ex-Regierungschef Geir Haarde vor einem Sondergericht verantworten. Das Parlament in Reykjavik votierte gestern in einer knappen Entscheidung mit 33 zu 30 Stimmen für eine Anklage Haardes wegen Fahrlässigkeit."

"Veraltete Kabel und Rohre, kein Schutz gegen die Folgen von Überschwemmungen und Erdbeben. In der bisher unveröffentlichten Studie des Öko- Instituts heißt es der Zeitung zufolge, der Meiler Biblis B entspreche in vielen Punkten nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und müsse aufwendig nachgerüstet werden."

SPIEGEL ONLINE: Wären ohne die CSU mehr drin gewesen als fünf Euro?

Haderthauer: Nein, denn es gibt hier kein Wunschkonzert, sondern es gelten objektive Kriterien. Entscheidend sind die Daten, die uns das Statistische Bundesamt liefert. Die einzige politische Entscheidung, die wir bei den Erwachsenenregelsätzen treffen konnten, war jene über Alkohol und Tabak. Und beides gehört aus unserer Sicht nicht zum existenzsichernden Grundbedarf, den der arbeitende Steuerzahler dem Arbeitslosen zur Verfügung stellen muss.

"Verbrechen, die mit dem oder im Netz verübt werden, seien der am schnellsten zunehmende Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, erklärten Fachleute am Dienstag in Istanbul auf dem dritten Global Economic Symposium, das vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mitorganisiert wurde."

"Der Direktor des Nobel-Instituts, Geir Lundestad, sagte heute, Chinas stellvertretender Außenminister Fu Ying habe ihm gegenüber die ablehnende Haltung Pekings hinsichtlich einer möglichen Auszeichnung Lius deutlich gemacht. Lundestad hatte davor im norwegischen Fernsehen berichtet, dass China eine mögliche Auszeichnung des Dissidenten als unfreundlichen Akt Norwegens betrachte."

"Dreimal geht der Minister für die versammelte Presse durch den Scanner, dreimal leuchten an dem Strichmännchen auf dem Bildschirm gelbe Punkte auf - immer an anderen Stellen."

sueddeutsche.de: Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, dass die Hartz-IV-Sätze in einem transparenten Verfahren festgelegt werden müssen. Ein realitätsgerechtes Ergebnis soll vorliegen. Erfüllt die Bundesregierung diesen Anspruch mir ihren Vorschlägen?

Jürgen Borchert: Nicht wirklich. Erstens wurden die Daten sehr spät und unter Begleiterscheinungen bekanntgegeben, welche von den Wohlfahrtsverbänden nicht ohne Grund als suspekt bezeichnet wurden. Zweitens blicken selbst die Sachverständigen bei den Rechenwerken nicht durch: Wie hat man die Referenzgruppe eigentlich genau definiert? Offenbar hat man die Bezugsgruppe, die Gegenstand des Karlsruher Urteils war, nämlich gravierend verändert.

"Die Verkündung einer Minimalerhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro war eine Kundgabe der Geringschätzung und Missachtung, also eine Beleidigung - nicht nur wegen dieses Minimalbetrages, sondern wegen der Art und Weise, wie er bekanntgemacht wurde. Eine Regierung, der etwas am sozialen Frieden liegt, hätte sogleich die Berechnungsgrundlagen auf den Tisch legen müssen. Auf dem Tisch liegen aber nur fünf Euro. Friss oder stirb. Mit der Atomindustrie hätte sich die Bundesregierung ein solches Gebaren nicht erlaubt."

"Die schwarz-gelbe Hartz-IV-Politik ist Ausgrenzungspolitik - wie gesagt, nicht nur der fünf Euro wegen, sondern wegen der Art und Weise, wie man mit den Armen umgeht. Man tut so, als handele es sich um Kuckucke, die sich im Nest des Sozialstaats breitmachen und nur den Schnabel aufreißen. So werden Schicksale verhöhnt."

"Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 hat nicht nur die völlige Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt. Die Richter haben dieser Neuberechnerei eine ganz besondere, eine verfassungsrechtliche Bedeutung gegeben: Sie haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum formuliert. Dieses Grundrecht sichert, so schreibt das höchste Gericht, "jedem Hilfebedürftigen diejenigen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind". So heißt es im ersten Leitsatz des Urteils. Die Bundesregierung hat sich offenbar nicht von diesem Leitsatz, sondern von der Haushaltslage leiten lassen. Sie hat ein Grundrecht missachtet."

"Es sei sichergestellt worden, dass die Grundvoraussetzungen gesundheitliche Unbedenklichkeit, Wahrung der Persönlichkeitsrechte und Mehrwert für die Luftsicherheit erfüllt seien."

"Konkret gehe es darum, dass Dienste, in denen die Kommunikation kryptographisch gesichert ist, den Behörden einen "Nachschlüssel" geben müssten. FBI-Sprecherin Valerie E. Caproni sagte der Zeitung, dass die Behörden die Abhörmöglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung dringend benötigten. Belastbare Zahlen, die diese Behauptung untermauern könnten, gebe es allerdings nicht, so die "NYT". Caproni betonte, es handle sich dabei um die Möglichkeit der Durchsetzung richterlich genehmigter Überwachungsmaßnahmen."

"Fünf Euro mehr im Monat: Kann ein Hartz-IV-Empfänger denn davon überhaupt leben? Ja. Den Beweis liefern viele tausend Menschen, die kein Hartz IV beziehen, sondern als Putzfrau, Wachmann, Frisör oder Verkäuferin arbeiten. Sie stellen das untere Fünftel in der amtlichen Statistik, die auf Druck des Bundesverfassungsgerichts jetzt herangezogen wurde, um den Hartz-IV-Satz solide zu berechnen. Insgesamt stehen einem Hartz-IV-Empfänger künftig 364 Euro für den Lebensunterhalt zur Verfügung, die Warmmiete kommt dazu. Das bedeutet ein Leben ohne Extras, aber es ist nicht wesentlich weniger, als Menschen haben, die für niedrige Löhne hart arbeiten."

"So soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann. Damit soll die Beweislast umgekehrt werden. Bisher reichte es, wenn der G-BA feststellte, dass der Nutzen eines Medikaments nicht belegt ist. Dann mussten die Kassen es auch nicht bezahlen."

Mehr zum Virus gibts auch bei Ralph Langner im Blog!

"Die für 2012 geplante Konferenz zur Einrichtung einer Zone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten ist eine große Chance für Frieden und Sicherheit in dieser Region."

Stellt sich raus: Alles Humbug. Eventuell handelt es sich hier um private Rache! So leicht kann man jemanden denunzieren!

"Er fordert demnach unter anderem erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die beispielsweise zum Abhören von VoIP-Gesprächen eingesetzt wird. Ferner sollen zahlreiche Kompetenzen der Geheimdienste aus den nach dem 11. September teils rasch verabschiedeten Anti-Terror-Paketen verlängert beziehungsweise ausgedehnt werden. Ferner mache sich der CDU-Politiker für eine Verschärfung der erst vor einem Jahr beschlossenen neuen Anti-Terror-Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) stark."

"Der Innenminister drängt nun auf eine Verwertungsbefugnis für Daten, die mit dem Bundestrojaner gewonnen werden, in der Strafprozessordnung (StPO). Damit würde die bislang auf die präventive Abwehr von Terrorgefahren beschränkte und nach offiziellen Angaben noch nicht in Anspruch genommene Maßnahme als reguläres Beweismittel im Strafprozess zugelassen."

Auweia. Sieht man mal, dass sich nichts, aber auch gar nichts geändert hat! De Maizière ist keinen Dreck besser als SSchäuble und das andere Pack. Einzige Ausnahme ist hier wirklich Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die mit Verstand und Wissen an ihre Arbeit geht.

"Die USA hätten die Angriffe auf das World Trade Center inszeniert, um das zionistische Regime zu retten und den Verfall der amerikanischen Wirtschaft zu stoppen. Die Mehrheit der amerikanischen Bürger sowie viele Staaten und Politiker in der gesamten Welt stimmen dieser These zu."

"Mit Blick auf den Streit über das Teheraner Atomprogramm kritisierte Ahmadinedschad, einige Mitglieder des Weltsicherheitsrats hätten Atomenergie mit Atombomben gleichgesetzt."

"Insgesamt 16 Objekten statteten die LKA-Mitarbeiter im Auftrag der Staatsanwaltschaft einen Besuch ab - als sie wieder gingen, trugen sie Computer, Akten und andere Unterlagen hinaus."

Man darf gespannt sein, was da eventuell ans Licht kommen wird! Vielleicht sägen sie ja auch den Wulff ab. Man wird ja mal träumen dürfen ;)

"Das BKA meint auch, dass durch strengere Zertifizierung und Überprüfung der Unternehmen, die Dienstleistungen im Internet abrechnen, die über die Vermarktung von Kinderpornographie generierten Geldflüsse eingedämmt und die Gewinnerwartung der Täter reduziert werden könnten."

Für mich ist es auch nicht nachvollziehbar, warum das BKA nicht die Provider direkt kontaktiert, sondern den umständlichen Weg über die Behörden nimmt. Wenn es um Phising geht, dann sind sie doch auch fix und die Seiten sind in ein paar Stunden vom Netz! Wo kämen wir aber hin, wenn man da Erfolge vorweisen könnte. Da würden sich die Zensurbestrebungen ja in Luft auflösen!

Erinnern wir uns fix an vorgestern und für was die VDS eigentlich gedacht war. Hat es Klick gemacht? Beim Schünemann sicherlich noch nicht, dafür aber beim Verfassungsgericht, das genau mit dem Urteilsspruch zur VDS gesagt hat, dass die Speicherung nicht dafür da ist, um solchen Schwachsinn aufzuklären. Das solche Versager aber auch weiterhin diese Ämter begleiten dürfen. Unglaubhaft!

"Easycash nutzt diese Daten nach NDR-Informationen nicht nur wie branchenüblich für die Zahlungsabwicklung und für eine Sperrdatei, sondern auch, um daraus Empfehlungen für Vertragsunternehmen unter anderem im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Karteninhabers zu erstellen. Eine Easycash-Sprecherin sagte dem Sender, die Datenspeicherung und -verarbeitung geschehe auf Grundlage des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes und berief sich dabei auf einen Brief des NRW-Landesdatenschutzes aus dem Jahr 2002, der das angeblich bestätige."

Einen Exploit haben wir ja schon! Den haben sie auch selber zugegeben!

"BSI-Experte Jens Bender nahm Stellung zur Kritik des CCC. Er räumte ein, wenn ein Benutzer den großen Fehler mache, den elektronischen Personalausweis länger als nötig in einem Lesegerät zu lassen, könne sich ein Angreifer im Besitz der PIN tatsächlich für ihn ausgeben, zum Beispiel bei Altersverifizierungsdiensten. Allerdings könne ein Online-Krimineller dabei keine Geschäfte im Internet abschließen, weil dafür eine separate Signatur-Funktion aktiviert werden müsse."

Wie war das? Wenn ich bemerke, das was nicht stimmt, ist es doch zu spät. Wenn ich von einem LKW überfahren werde, werde ich höchstwahrscheinlich noch bemerken, das da was nicht stimmt! Man mag sich auch gar nicht ausmalen, wie das beim neuen Reisepass mal werden wird!!1!

"Das große Ganze im Blick behalten soll künftig ein Systemrisikorat unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). Er muss Alarm schlagen, wenn er Krisen wie etwa die an den Immobilienmärkten mehrerer EU-Staaten heraufziehen sieht."

"Er räumt zwar ein, dass die Datenspeicherung einen Grundrechtseingriff darstelle, der ein Risiko unbefugter und missbräuchlicher Datenzugriffe schafft. Die Richter meinen aber auch, dass es ausreicht, wenn die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Bestimmungen im Hauptsacheverfahren geprüft wird."

"Das Vorhaben nütze den Patienten und sei damit in der Sache richtig. Die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, führen dazu, dass die gesetzlichen Krankenkassen elf Milliarden Euro zusätzlich im nächsten Jahr bekommen. Der Pharmaindustrie würden dagegen durch harte Instrumente wie Herstellerrabatt und Preismoratorium zwei Milliarden Euro genommen. Angesichts des prognostizierten Milliardendefizits und der alternden Bevölkerung habe es keine andere Möglichkeit als die Reform gegeben, um das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Wir haben das Problem für 2011 gelöst und langfristig ein neues Finanzierungssystem geschaffen. Dabei verwies er auf die "weitestgehende Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten" und eine Einführung von einkommensunabhängigen Beiträgen, die sozial ausgeglichen werden."

Auf die Idee, bei den Krankenkassen mal direkt einzusparen, das gesamte System auf den Prüfstand zu stellen, ein komplett neues zu entwickeln, was wieder gerecht und fair ist, darauf kommt niemand. Aber das kann man von der Mövenpickpartei auch nicht verlangen.

"Die sogenannten Passenger Name Records (PNR), die neben Namen und Anschrift von Reisenden auch sensible Informationen wie Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen oder besondere Essenswünsche umfassen, haben sich laut Innenkommissarin Cecilia Malmström als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus erwiesen. Aus Sicht des Datenschutzes seien die bestehenden PNR-Verträge der EU aber "nicht ganz unproblematisch."

Mit ganz großen Schritten in den totalitären Staat, nur eben größer als damals. Das passt doch alles wie der Deckel auf den Topf. Romaabschiebungen, Überwachung an jeder Ecke, denunzieren von Kritikern!

"Fingerabdrücke und biometrisches Foto sollten Standard für jeden Menschen sein, der in Deutschland lebt."

"Industriepolitisch ergibt die Karte eine Menge Sinn. Derjenige, der zuerst kommt, setzt die Standards. Und der Sicherheitsbereich ist eine große Wachstumsindustrie."

"Alle Beteiligten müssten mithelfen, das Finanzloch bei den Kassen zu stopfen, das hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) immer wieder betont. Doch für die Versicherten gilt das offenbar ganz besonders. Nicht nur müssen sie künftig statt bislang 7,9 Prozent ihres Bruttolohns 8,2 Prozent für Krankheitsschutz aufbringen. Zusätzlich dürfen ihnen Krankenkassen, die mit ihrem Geld nicht auskommen, auch noch Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe abknöpfen. Bislang waren diese auf ein Prozent des Einkommens gedeckelt. Entgegen ursprünglichen Planungen sollen nun auch Empfänger von Arbeitslosengeld 1 Zusatzbeiträge zahlen müssen."

"Denn die Kassen müssen sich direkt an ihre Versicherten wenden, wenn sie mit dem normalen Beitragssatz, der automatisch vom Bruttogehalt abgezogen wird, nicht auskommen."

Bekommt jemand Korean Central Television via Satellit? Die senden auf Thaicom 5 auf 3504 MHz, SR 3367, FEC2/3. Allerdings braucht man da wohl eine Schüssel mit mindestens 2m Durchmesser. Stimmt das?

"So schaffen wir Tausende von Waffenlagern, in denen man ganze Armeen ausrüsten könnte. Die Polizisten werden sich freuen, wenn wir ihnen solche Verwaltungsaufgaben auch noch aufladen. Dann wäre die Täterin eben in den Verein gegangen und hätte sich ihre Waffe unter dem Vorwand eines Wettkampfes abgeholt. Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Ausübung ihres Sports verbieten."

Ich komme da auch nicht so richtig mit. Was für einen Sinn macht es und wieso ist es eine Sportart, auf etwas mit Waffen zu ballern?

"Von 1000 Verdächtigen werden nur noch sieben Personen ermittelt. Schuld daran ist eine Gesetzeslücke in Deutschland. Sie führt dazu, dass sich bestens ausgestattete und vernetzte Banden und organisierte Kriminalität im Internet breitgemacht haben. Folge: 200 000 Straftaten im vergangenen Jahr. Tendenz: rasant steigend. Das Internet wird zum strafverfolgungsfreien Raum. Viel schlimmer ist jedoch der Schaden, der darüber hinaus durch Kinderpornografie unzähligen Kinderseelen zugefügt wird."

"Wir wollen, dass Sie uns erklären, was Sie von uns wollen - was wir veröffentlichen sollen und was wir nicht mehr veröffentlichen sollen."

Derzeit hält sich Luschkow in Wien auf, angeblich macht er da "Urlaub".

"Die Amokläuferin von Lörrach: heterosexuell, verheiratet, katholisch, Juristin. Bosbach weiß noch nicht so richtig, was er verbieten will."

"Tragischer Amoklauf in Lörrach - die Anwältin hat bestimmt Egoshooter gespielt"

"+++ Vermutlich Amoklauf in Lörrach. +++ Täter eine Frau. +++ Spielte wahrscheinlich Killerspiel "Hello Kitty Online"+++."

"Die Boni seien notwendig gewesen, um gute Mitarbeiter zu halten, sagte Michael Offer, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, am Montag in Berlin. Für diese Operation braucht die Bank erfahrene und gute Mitarbeiter."

"Für die Öffentlichkeitsarbeit sind in diesem Jahr in allen Ministerien höhere Ausgaben vorgesehen als im Vorjahr - mit Ausnahme des Gesundheitsressorts. Demnach will das Bundesarbeitsministerium dieses Jahr fast 13,2 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben - das wären 3,8 Millionen Euro mehr als 2009 und fast 4,1 Millionen Euro mehr als 2008. Das Haus von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt damit unter den Ministerien am meisten Geld für seine Außenwirkung aus. Größer ist nur der Etat des Bundespresseamtes, der in diesem Jahr 16 Millionen Euro betragen soll."

"Um besonders junge europäische Konsumenten zu kultivieren und erziehen, sollte im Zweifelsfall zwischen dem Grundrecht auf Informationszugang und der Bekämpfung der Geißel Piraterie abgewogen werden."

"Der Abschnitt mit dem schönen Titel "Kultivierung des Konsumentbewusstseins" verpflichtet Internet Service Provider, Onlineplattformen, Rechteinhaber und Konsumentenschützer in Bezug auf Online-Urheberrechtsverletzungen und den Verkauf gefälschter Produkte, praktische Maßnahmen zu entwickeln, um die Menschen zu alarmieren und zu erziehen. Diese Erziehung namentlich "unger europäischer Konsumenten könne etwa durch kurze, sichtbare und relevante Botschaften erzieherischer und warnender Natur sein."

"Ich halte gern meine Hand hin und sage das im Namen aller Gesprächspartner: Lasst uns an einen Tisch setzen, lasst uns gemeinsam die Experten anhören. Die Wahrheit muss endlich auf den Tisch. Er wünsche sich, dass die politischen Verantwortlichen in Stuttgart bei ihren Landsleuten noch einstimmiger und nachdrücklicher für das Projekt werben. Er warnt davor, den Bürgerprotesten nachzugeben: Wenn Beschlüsse, die in Parlamenten, Gemeinderäten, im Bundestag gefasst werden, nicht mehr zählen, sondern alle Entscheidungen durch Volksentscheide rückgängig gemacht werden können, dann werden Sie in Deutschland keine Investoren mehr finden."

"Als ein wesentlicher Grund für die Finanzierungslücke in den US-Rentenkassen werden die Verluste am Aktien- und Häusermärkten angeführt. Deshalb trifft es auch die privaten Rentenfonds der Unternehmen. So stellte die Beratungsfirma Milliman in dieser Woche fest, dass der Finanzierungsstatus von Fonds der 100 größten Firmen im August 2010 um 108 Milliarden Dollar gesunken sei. Berichtet wird in den Medien bereits darüber, dass die Regierung Obama nach den Kongresswahlen im November den Kurs ändern und die Ausgaben zurückfahren werde. Ein Komitee im Weißen Haus denke schon darüber nach, die Sozialversicherungsleistungen zu kürzen und auch in den USA wird, wie in Deutschland, Frankreich oder Spanien, über die Erhöhung des Renteneintrittsalters debattiert werden."

Wer ist denn Ihr ärgster Konkurrent, wenn es darum geht, diese neuen Kunden zu gewinnen?

Zunächst stehen wir vor der Schwierigkeit, dass ein Teil der Bevölkerung lesemüde oder leseunwillig ist. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, indem wir das Lesen und die Medienkompetenz fördern. Außerdem gibt es viele Gratisangebote. Wochenzeitungen, Kundenzeitschriften, Hörfunk und Fernsehen, die Internetangebote - rein quantitativ können die kostenlos alle Bedürfnisse erfüllen. Nicht aber qualitativ - gute Angebote, die auch den Zeitaufwand der Nutzer rechtfertigen, gibt es relativ wenige. Und da stoßen wir auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Das sind Player, die bereits durch Gebühren finanziert werden und auf Nutzungsentgelte verzichten können. Damit werden sie zu einer preislich unfairen Konkurrenz.

Was ist denn da der Ausweg?

Ein Ausweg ist, dass der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf das wirklich angemessene begrenzt wird. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat Vorgaben gemacht und klare Grenzen für presseähnliche Angebote gesetzt. Und diese Begrenzung haben die Öffentlich-Rechtlichen nun mit dem Abschluss ihrer Drei-Stufen-Tests unterlaufen.

Neues: Zu Depub.org gibt es bei der ZEIT einen schönen Artikel!

"In den überwachten Anlagen seien während des Probebetriebs der Videoüberwachung von April 2008 bis Ende 2009 die Vandalismusschäden deutlich zurückgegangen, und zwar auch in den nicht überwachten Bereichen. Der Gesamtrückgang der Schadensummen liege über den Kosten für die Videoüberwachung von 400.000 Euro, heißt es seitens der Stadtregierung. In diesen Gemeindebauten werden nun zusätzliche Kameras installiert, außerdem erhalten 15 weitere Wohnhausanlagen Überwachungseinrichtungen. Die dortigen Mieter haben sich laut Rathaus mehrheitlich dafür ausgesprochen."

"...aufgrund des neuen Arzneimittelgesetztes ab 1. Januar deutlich höhere Preise für Generika-Arzneimittel bezahlen müssen. Kommt das Arzneigesetz so wie geplant, werden die AOK ihre bisher erfolgreichen Rabattverträge nicht mehr fortführen können. Eine Klausel des geplanten Gesetzes besagt, dass das Kartellrecht künftig in vollem Umfang auch auf die Krankenkassen ausgedehnt wird. Der große AOK-Verband könnte dann nicht mehr so hohe Medikamentenrabatte erzielen wie bisher. In dem Moment, wo es in die Fläche geht, werden die Rabattverträge kaputtgemacht."

"In dem gemeinsam von der Pax-Bank und der Regensburger Liga Bank aufgelegten Fonds "Liga-Pax-Rent-Union" fanden sich in der Vergangenheit nicht nur Tabakwerte, sondern im jüngsten Halbjahresbericht auch die Finanzierungstochter der Uranfirma Urenco. So bewirbt die Liga Bank auch den Fonds Unirak, dessen Rendite mit Tabak, mit Rüstungsfirmen wie der unter Korruptionsverdacht stehenden BAE Systems, sowie mit Aktien von Stada erzielt wurde, dem Hersteller der Verhütungspille Pink Luna. Nicht viel anders geht es bei der Dortmunder KD-Bank zu. Sie wirbt damit, sich von den Ethikberatern der Münchner Firma Oekom Research leiten zu lassen; "kontroverses Umweltverhalten" sei ein Ausschlusskriterium für Geschäftsbeziehungen. Vor knapp zwei Jahren ließ sich die Bank sogar mit einem ökumenischen Umweltpreis aus der Hand des Berliner Kardinals Georg Sterzinsky und des damaligen EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber auszeichnen. Dabei hielt ihr Ethikfonds KCD-Union Nachhaltig Aktien schon damals Anteile von BP und Statoil."

"Wie das US-Zensusbüro mitteilte, lebten im vergangenen Jahr 43,6 Millionen Amerikaner, oder 14,3 Prozent der Bevölkerung, unter der Armutsgrenze. 2008 waren es noch 13,2 Prozent gewesen. Besonders betroffen sind die Jüngsten: Über ein Fünftel aller Kinder lebt danach in Armut. Die Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie liegt derzeit bei einem Jahreseinkommen von 21.954 Dollar. Dazu kommen allerdings in der Regel Hilfen vom Staat. 41,3 Millionen Amerikaner erhalten derzeit Lebensmittelmarken, mit denen sie kostenlos einkaufen können."

"Bartoszewski hat einen schlechten Charakter. Das sage ich ohne Wenn und Aber. Steinbach hielt Bartoszewski in der ARD vor, ihre Briefe nicht beantwortet zu haben."

In Australien hat eine Lehrerin ihren Schülern als Hausaufgabe auch mal aufgegeben, einen Terroranschlag zu planen und dabei soviele Zivilisten wie möglich zu töten!

Wir haben aber auch nur lupenrein Demokraten auf Posten sitzen, die völlig ungeeignet für sie sind.

"Wenn sie alle einen anderen Blog gelesen haben, werden Sie nichts mehr haben, worüber sie sich unterhalten können."

Warum ist eigentlich noch keiner auf die Idee gekommen, auch an Bahnhöfen solche überzogenen Kontrollen einzuführen? Wiviele Passagiere kann ein ICE aufnehmen?

"Durch die neue Zwangsgebühr kommen die US-Heimatschützer nun mit sehr hoher Sicherheit an Daten heran, die sie bisher nicht erheben konnten: Die Daten jener Kreditkarte, die der Reisende auch bei seinem USA-Aufenthalt mit sich führen wird. Gerade bei Geschäftsreisenden ist es die Regel, dass eine Firmenabteilung für Flugbuchungen zuständig ist, während der Reisende eine andere Kreditkarte - eine der Firma oder eine private - verwendet. Da kein Zweifel daran bestehen kann, dass die US-Geheimdienste bzw. das Heimatschutzministerium Zugriff auf die Datencenter der Kreditkartenfirmen haben, werden auch Geschäftsreisende aus Europa während ihres Aufenthalts in den USA zeitnah verfolgbar."

- Atomkompromiss
- Erneuerbare Energien
- Ökosteuer
- Mehrwertsteuer
- LKW-Maut
- Google Street View
- Bundeswehr- Reform
- Gesundheitsreform

"Bei dem Unfall eines zweisitzigen Eurofighters, der kurz nach dem Start abstürzte, war vor einem knappen Monat der Co-Pilot aus Saudi-Arabien ums Leben gekommen. Der spanische Pilot hatte sich dagegen mit dem Schleudersitz retten können. Angeblich wurde auch der Schleudersitz des Co-Piloten aktiviert, aber der Fallschirm trennte sich vom Schleudersitz, so dass er den Sturz des Piloten nicht abfangen konnte."

"Ja, wo sind wir denn? In einem Pädophilen-Prozess. Die haben Straftaten begangen."

Und wo wir gerade beim Thema sind: 61 Prozent der Deutschen befürworten nach einer Umfrage ein Verbot der Ganzkörperverschleierung in Deutschland.!

"Das Internet wird zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum. Kriminelle wüssten, dass sie nirgendwo sicherer handeln könnten als im Netz. Ihre elektronischen Spuren würden nicht mehr gespeichert und fielen deshalb als Beweismittel weg. Die Ermittler haben Bosbach zufolge daher riesige Probleme, Fälle von Datenklau, Kreditkartenbetrug oder Kinderpornographie aufzuklären. Dabei wachse dieser Kriminalitätsbereich rasant."

"Die Ergebnisse des Bundeskriminalamtes bei der Löschung kinderpornographischer Seiten sind ernüchternd. So hätten die Ermittler von Januar bis August 2010 im Monatsschnitt 160 ausländische Kinderporno-Seiten an die betroffenen Staaten gemeldet. Nur in 2 Prozent der Fälle habe das BKA eine direkte Bestätigung für die Löschung der Seiten erhalten. In fast jedem zweiten Fall sei die monierte Seite nach einer Woche weiterhin im Netz abrufbar gewesen. Soweit Inhalte nicht zügig gelöscht werden könnten, müssten daher "Kinderporno-Sperren" eingesetzt werden."

"Im Jahr 2009 etwa seien vier von fünf untersuchten Anlagen nicht ausreichend auf das unerwartete Austreten von Öl vorbereitet gewesen. So seien unter anderem Mitarbeiter nicht genug für den Ernstfall trainiert gewesen. "

"Demnach wurden in der Sitzung am Mittwoch Sarrazins wichtigste Bedingungen akzeptiert, ohne dass ein Vertreter der Bundesbank anwesend gewesen war: die Rücknahme des Vorwurfs, Sarrazin habe Ausländer diskriminiert, die Rücknahme des Antrags auf Entlassung sowie Sarrazins Anspruch auf eine ungekürzte Pension. Selbst der Pressetext, den die Bundesbank am nächsten Tag veröffentlichte, soll in dieser Sitzung in wesentlichen Teilen diktiert worden sein."

"Die Aufgabe des Journalisten ist es, Informationen zu sammeln, aufzubereiten, zu werten, verständlich zu vermitteln, damit die Menschen eine bessere Grundlage für ihre Entscheidungen haben - als Privatperson, Verbraucher und Steuerzahler."

Jaja... auch bei den Hofberichterstattern läuft nicht immer alles glatt!!1!

Immerwieder lustig, wie der Aufschrei durch die Masse geht, wenn Google irgendwas tut. Sollte der Staat aber auf die Idee kommen, das wäre das sicherlich kein Problem.

SPIEGEL ONLINE: Gemeinsam mit anderen Autoren arbeiten Sie an einem Gesetzentwurf für eine striktere Regulierung des Internets. Was haben Sie vor?

Schlegel: Das Internet darf nicht weiter außerhalb des Rechtsrahmens bleiben. Wir werden der Anonymität im Internet entsagen. Das wird nicht jetzt sofort passieren, sondern Schritt für Schritt, in den kommenden 10 bis 15 Jahren, und nicht nur in Russland, sondern auch im Westen. Wenn wir nichts unternehmen, wird sich im Internet der Raum des Verbrechens noch weiter vergrößern. Wir werden Terrorakte online erleben und Datendiebstahl in großem Umfang. Unser Ziel ist es, die Welt off- und online gleichzustellen. Wenn Sie auf der Straße unterwegs sind, tragen Sie ja auch ihre Dokument bei sich, können sich ausweisen. Sie haben ja nichts zu verbergen.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie nicht in Wahrheit der Opposition das letzte Werkzeug entreißen, mit dem Sie eine große Zahl von Bürgern erreichen kann? Oppositionspolitiker wie der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow oder der Führer der Nationalbolschewisten, Eduard Limonow, werden von den großen Fernsehsendern ja ignoriert.

Schlegel: Jeder Politiker wünscht sich mehr Massenwirkung. Es gibt aber sehr kritische Sender wie Ren-TV, es gibt den fünften Kanal. Dass wir die marginale Opposition, einen Faschisten wie Limonow, dort nicht sehen, daran kann ich nichts Schlechtes finden. Und Kasparow spricht stets von Revolution, von einem gewalttätigen Sturz der Regierung. Solche Revolutionäre halte ich für eine Gefahr für unseren Staat.

"Ich weiß, dass sie mich nie mochten, Herr Generalsekretär, und ich mag Sie auch nicht. Ich kann Amerikaner wirklich nicht leiden."

"Ich kann diesen Wahlbetrug nicht akzeptieren. Die Situation wird schlimmer, weil meine Mitmenschen noch immer getötet werden. Ahmadinedschad ist nicht mehr der iranische Führer und repräsentiert das Land auch nicht. Nehmt ihn nicht ernst."

"Jede Laufzeitverlängerung benötige eine Zustimmung des Bundesrats."

"Das Bundesverfassungsgericht braucht die öffentlichen Belehrungen von Herrn Papier nicht, sagte Kauder Anfang September und bezeichnete das Gutachten als eine besondere Respektlosigkeit des ehemaligen Präsidenten."

"Am vergangenen Samstagabend kollabierten zehn Studenten der European Business School (EBS), einer der besten deutschen Wirtschaftshochschulen, bei dem feucht-fröhlichen Aufnahmeritual im Rheingau. Ein Hubschrauber musste mit Scheinwerfern den Weinberg ausleuchten, damit die Polizei die Schnapsleichen unter den Rebstöcken finden und zum Ausnüchtern ins Krankenhaus bringen konnte. Für einige Teilnehmer soll der Semesterstart auf der Intensivstation geendet haben, was die Uni aber nicht bestätigt. Wer für die Kosten des Rettungseinsatzes aufkommen wird, ist noch unklar."

"Royal Mail steht einer Reihe von potenziell tödlichen Herausforderungen gegenüber - sinkende Mengen von Post, geringe Investitionen, nicht genug Effizienz und drückende Pensionsverpflichtungen."

Neues: Tagesspiegel hat eine kurze Meldung!

Neues: Jetzt hat auch Heise einen schönen Artikel zur Demo!

"...gewaltigen Schlag gegen den internationalen Kommunismus."

"Gauweiler erhofft sich von den Bundesbankern Aufklärung darüber, ob der Euro-Stabilisierungsmechanismus wirklich unbedingt erforderlich gewesen ist, um, wie von der Bundesregierung behauptet, eine schwerwiegende Gefährdung der Geldwertstabilität abzuwehren. Der CSU-Politiker begründet den Vorstoß damit, dass die Bundesregierung vor Gericht ihre Einschätzung bislang nur mit einer Stellungnahme des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Jochen Sanio belegt hat, nicht jedoch mit einer Expertise der für Geldwert stabilität zuständigen Bundesbank."

"Dem Bericht des Helmholtz Zentrums München zufolge ist in die marode Asse gut zehnmal mehr mittelradioaktiver Müll eingelagert worden als jahrzehntelang von den Betreibern angegeben. In das ehemalige Salzbergwerk bei Wolfenbüttel seien auch zahlreiche Atommüllfässer mit einer zusätzlichen Betonabschirmung im Innern deponiert worden, sagte die Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover, Jutta Kremer-Heye am Freitag. Diese Fässer hätten bei der Einlagerung zwar nur wenig Strahlung nach außen abgegeben und die Annahmebedingungen für schwachradioaktiven Müll erfüllt. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass sie im Innern mittelradioaktiven Müll enthielten."

"Der US-Hersteller Wyeth bezahlte eigens eine Agentur dafür, Artikel über ein Hormonmedikament in medizinischen Fachblättern zu platzieren. Dass Wyeth die Beiträge in Auftrag gegeben und bezahlt hatte, wurde in den Artikeln nicht erwähnt."

"Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werden die Beteiligten ihre Zusammenarbeit zum Monatsende einvernehmlich beenden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank und das Vorstandsmitglied Dr. Thilo Sarrazin sind sich ihrer Verantwortung für die Institution Deutsche Bundesbank bewusst. Der Bankvorstand dankte Sarrazin für die von ihm als Mitglied des Vorstands geleistete Arbeit. Beide Seiten würden sich in dieser Angelegenheit nicht mehr äußern."

"Allerdings kam er nicht zu der Überzeugung, dass das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung schwerer wiegt als das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung. Verfassungsrechtliche Zweifel kamen dem Gericht nach eigenen Angaben deshalb, weil durch die Steuernummer alle in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bürger zentral durch den Staat erfasst würden. Durch Erweiterungen und durch Vernetzung verschiedener Datenpools könne ein großer zentraler Datenbestand geschaffen werden, mit dem Persöndlichkeitsprofile möglich würden. Das Gericht sieht es auch als fragwürdig an, die Steuer-ID flächendeckend zuzuteilen und flächendeckend Daten zu speichern, unabhängig davon, ob die betreffenden Personen schon einen Besteuerungstatbestand erfüllt hätten. Es komme zu einer Art Vorratsdatenspeicherung."

Und die haben extreme Zweifel, sehen aber keinen Grund, da was für nichtig zu erklären? Was ist das für Show, die hier wieder abgezogen wird? Rechts-staat. Haha! Hoffen wir auf eine Revision!

"Eine solche Zahl disqualifiziert sich von selbst. Sie wies die Zahlen als falsch und nicht nachvollziehbar zurück und wirft dem Gutachten Stimmungsmache vor: Mit Horrorzahlen werde versucht, die Bevölkerung zu verunsichern. "

"Drei Staatsanwälten und einem Ermittlungsrichter war am 7. Juli von der Polizei das Einsatzkonzept für die Love Parade gezeigt worden. Der Anlass sei gewesen, den Bereitschaftsdienst der Justiz auf zahlreiche Körperverletzungs- und Drogendelikte einzustellen, wie sie sich auch schon bei früheren Love Parades gehäuft hatten. Dies sei bei Veranstaltungen dieser Größe durchaus üblich. Die Staatsanwälte hätten weder das Einsatz- noch das Sicherheitskonzept zu bewerten gehabt. Es sei zudem keiner der fünf ermittelnden Staatsanwälte beteiligt gewesen, die derzeit an der Aufklärung der Katastrophe arbeiteten. Die Polizei Duisburg stellte demnach den Kollegen der Staatsanwaltschaft mit einer Powerpoint-Präsentation ihren aktuellen Planungsstand vor. SPIEGEL-Informationen zufolge ging es bei dem Treffen auch um Sicherheitsaspekte - konkret um die Schleusen vor den Tunneleingängen. Diese sollten die Besuchermengen steuern und dafür sorgen, dass nicht zu viele Menschen gleichzeitig in den Tunnel strömten, der ja auch als Ausgang dienen sollte. Schon zu diesem Zeitpunkt war der Polizei klar, dass es dabei zu Problemen kommen könnte. Allerdings zog sie in ihrem Szenario die falschen Konsequenzen. Für den Fall, dass bei anhaltend großem Besucherandrang gleichzeitig eine große Abwanderung erfolgen sollte, erklärte sie den Staatsanwälten, seien ausreichende Fluchträume in den Seitenstraßen vorhanden."

"Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sieht im geplanten Leistungsschutzrecht für Zeitungs- und Zeitschriftenverleger einen Garant für Vielfalt und einen Motor für Innovation. Deren wirtschaftliche und technische organisatorische Leistung stehe der von Produzenten im Tonträger- oder Fernsehbereich in nichts nach und sei daher im gleichen Maße gesondert zu schützen."

"Er persönlich würde nicht gern in einer Welt leben, in der nur noch Blogs und keine Tageszeitungen mehr existieren. In den USA, wo die Entwicklung in diese Richtung bereits fortgeschritten sei, habe die Qualität der politischen Auseinandersetzung bereits gelitten. Zudem könnten Blogger etwa kein weltweites Korrespondentennetz aufrechterhalten."

Wenn ein schwarzer Pest-Vertreter den Mund aufmacht, kann nur heiße Luft rauskommen. Das ist wieder bei der Merkel. Die redet wie ein Backofen. Die sollen sich lieber mal Gedanken darüber machen, wie sie das Land jeden Tag gegen die Wand fahren mit ihrer Lobbypolitik. Da können sie sich die ganzen anderen Clientelparteien mit zur Hand nehmen und grübeln. Da müssen wir uns dann auch keine Gedanken mehr über AKW-Laufzeitverlängerungen machen. Es kommt soviel heiße Luft zusammen, da kann man das ganze Land 20 Jahre heizen! Wäre nur noch das Problem mit der Abfallentsorgung. Und wo wir gerade bei Schutzrechten für Leistung sind: Ja, baut es bitte auf. Jeder noch so kleine Text kann geschützt werden. Da kommen wir wenigstens an einen Punkt, wo keiner mehr diesen Dreck kauft und endlich die ganze Contentmafia, die "vierte Gewalt" untergeht. Sind doch sowieso fast nur alle Hofberichterstatter!

"Wenn wir zurückblicken, können wir sagen, dass wir den Test bestanden haben. Die EU habe eine Finanzhilfe, eine Wirtschaftsregulierung und die Grundlagen für Modernisierung geschaffen. Diejenigen, die den Untergang der EU prognostiziert haben, haben sich getäuscht."

Sehr herrlich. Die deutsche Wikipedia hat nichts zu Deep Pack Inspection. Da gab es mal einen Artikel zu, aber den haben sie gelöscht. Was für Verlierer.

"The President got on the phone and he said: "I´m coming back." I said: "You cannot come back here. The United States of America is under attack, you have to go to safety. We don´t know what is going on here."

"There were so many people in the bunker that the oxygen levels started dropping and the secret service came in and said we´ve got to get some people out of here. They literally went around telling people that they weren´t essential and they had to leave."

"Wir sind frei gewählte Abgeordnete und entscheiden nach bestem Gewissen über unsere Prioritäten."

So sieht es aus, liebe Polithanseln. Ihr werdet mal kontrolliert, ob ihr eure Arbeit macht, schließlich werdet ihr dafür bezahlt. Dafür kann man auch verlangen, dass ihr anwesend seid!

SPIEGEL ONLINE: Sie schicken Afghanistan-Besucher zum Darulaman-Palast, schreiben aber auch, dass dieser total zerbombt ist. Wen interessiert so etwas?

Marks: Man kann sich den Palast anschauen. Inzwischen liegen da auch keine Minen mehr! Kabul hat nicht mehr viele Sehenswürdigkeiten, die 30 Jahre Krieg überlebt haben. Der Palast ist faszinierend, dort hat sich ein König in den zwanziger Jahren eine Fußbodenheizung einbauen lassen, während der Rest des Landes noch heute wie im Mittelalter lebt.

Sind wir mal ehrlich: Was haben die Öffentlich-Rechtlichen zu bieten? Firlefanz ohne Ende! Vor 20 Uhr wird man mit sinnfreien Serien bombardiert oder 20 verschiedenen Sendungen aus den Zoos dieser Republik. Außerdem läuft Werbung, wo wir darüber "aufgeklärt" werden, wie wir unsere Prostataprobleme loswerden. Was läuft danach? Sinnfreies Volksmusikgedudel, Talkrunden von A wie Anne bis Z wie Jauch. Alle nur dünn an der Oberfläche kratzend. Erbärmlich. Aber das kann man nur mit den Deutschen machen. Die Franzosen hätten schon lange ihr Parlament angezündet!

"Schadprogramme können nicht nur Rechner lahmlegen, sondern spähen vermehrt digitale Identitäten aus. 7 Prozent der deutschen Nutzer (3,5 Millionen) seien bereits Zugangsdaten für Online-Dienste, Shops und E-Mail-Konten gestohlen worden. 5 Prozent der Internet-Nutzer (2,5 Millionen) sollen sogar einen finanziellen Schaden durch Datendiebstähle oder Schadprogramme erlitten haben. Immer noch surft jeder Fünfte ohne Virenschutz, und es gibt weiter Aufklärungsbedarf zum Umgang mit persönlichen Daten."

Vielleicht kommt ja irgendwann wieder Zeiten, wo dieses elende Flash verschwunden ist.

"60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere. In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seitdem der Computer, der für eine Straftat benutzt werde, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden. Bei mehr als zwei Drittel der unbeantworteten Anfragen gehe es um Kinderpornografie."

"Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten. Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren. Stromkonzerne sollen Ökoenergie mit 15 Milliarden Euro unterstützen. Die Stromkonzerne sollen in den nächsten Jahren einen substantiellen Beitrag zum Ausbau der Ökoenergie leisten."

Was haben wir als Fazit? Die Energiemafia kann die nächsten 30 Jahre weiter Atomstrom produzieren, hat die Junta mit ihren Lügen um den Finger gewickelt und verdient prächtig. Bleibt nur zu hoffen, dass dagegen Klage eingereicht wird. Die Grünen und auch die Verräter haben sowas durchblicken lassen!

"Ein erster Schritt zu mehr Netzsicherheit vor allem für Jugendliche wäre, wenn die Netzwerkbetreiber solche Lösungen freiwillig anbieten würden. Vor Ablauf des Verfallsdatums könnte der Nutzer eine E-Mail zur Erinnerung bekommen. Er müsste dann ausdrücklich bestätigen, dass er seine Daten weiter im Netz behalten wolle. Das ist technisch machbar. Beispielsweise würden solche Verfallsoptionen auch von Betreibern von Online-Spielen angeboten."

Vielleicht sollte sich erstmal der Staat zurücknehmen im Daten sammeln und genau in die entgegengesetzte Richtung gehen, als in die, die er jetzt eingeschlagen hat!

Da hat also das BKA von einem Massenmarkt gesprochen, die Zensursula von geschundenen Kinderseelen und nun müssen sie diesen Markt aufbauen, weil es ihn nicht gibt und auch so mehr Leute finden, die da reintappen. Irgendwie erinnert mich das an was. Geheime Staatspolizei! Warum sprechen alle von Kampf gegen KiPo und keiner geht das eigentliche Übel an, was ja auch in Massen vorhanden sein müsste: Kindermissbrauch! Elendes Pack!

"Für sie ist Sarrazin jemand, der endlich ausspricht, was viele denken."

"Eine Partei unter Vorsitz des ehemaligen Unionsfraktionschefs und CDU-Finanzexperten Friedrich Merz würden 20 Prozent der Bundesbürger wählen. Bei den Anhängern der Union können sich das sogar 34 Prozent vorstellen. Die größte Strahlkraft auf Unzufriedene hat der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck: Eine Partei unter seiner Führung würden 25 Prozent der Deutschen wählen. Besonders hohen Zuspruch hätte eine Gauck-Partei bei den Anhängern der Grünen (35 Prozent)."

"Eine Entlassung durch den Bundespräsidenten ist ein Rechtsakt, gegen den geklagt werden kann. Im Bundesbankgesetz steht der Vorgang der Ernennung, ein Hinweis auf das Prozedere einer Abberufung fehlt aber. Es gibt trotzdem Rechtsschutz, auch wenn der Gesetzgeber vergessen hat, bestimmte Vorgänge zu regeln. Das ist im Grundgesetz (Artikel 19, Absatz 4) und in der Verwaltungsgerichtsordnung (Paragraf 40, Absatz 1) geregelt. Für öffentliche Streitigkeiten, die keine verfassungsrechtlichen Fragen betreffen, sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Sollte Wulff den Ex-Finanzsenator entlassen, kann der dagegen und damit gegen den Bundespräsidenten klagen. Zuständig wäre das Verwaltungsgericht Berlin."

"Die Barrieren eines integrierten Sicherheits- und Schutzkonzepts sind sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung gering."

"... bei der Abwicklung soll nach ihren neuen Aussagen 1998 auf Drängen der CDU getrickst worden sein, um die größte Spende in der Parteigeschichte auf zwei Jahre verteilen zu können. Der für die Union tätige Spendensammler Hans Terlinden habe dazu den Vorschlag gemacht, das Geld in eine Spende und in ein Darlehen an die Partei aufzuteilen. Während die CDU den Spendenteil von 2,43 Millionen schon 1998 verbuchte, wurde das zinslose Darlehen über 2,57 Millionen Mark erst ein Jahr später in eine Spende umgewandelt und im Rechenschaftsbericht für 1999 vermerkt. Der Schilderung von Karl Ehlerding zufolge hatte das Ehepaar immer schon die gesamten fünf Millionen Mark spenden wollen."

"Das geplante Vorhaben schafft für die ärmere Bevölkerung Zugang zu Märkten sowie wichtigen öffentlichen Einrichtungen. Im Ressort ist die Rede von 50 Millionen Euro, die zur Finanzierung des Großauftrages als Entwicklungshilfe für den Inselstaat eingesetzt werden sollen. Die Meyer Werft habe massiv gedrängt, sie zu unterstützen."

"Als Hauptgrund für die Sicherheitsbedenken gilt die Verschlüsselung der Daten, die außerdem über ausländische Server weitergeleitet werden. Damit werden die Inhalte einer möglichen staatlichen Kontrolle entzogen."

"Wenn man aus den Fenstern sieht, brennt es an jeder Straßenecke, und es sind im Minutentakt Schüsse zu hören."

"Es gibt einen Glauben bei den meisten Juden, man kann es kaum anders beschreiben, dass sie recht haben. Es ist nicht einfach, selbst mit gemäßigten Juden, eine rationale Diskussion über die aktuellen Vorgänge im Nahen Osten zu führen."

"Auf die heftige europaweite Kritik am Überwachungsprojekt INDECT haben die Verantwortlichen mit verschärfter Geheimhaltung reagiert. Bereits eine "Gefährdung der Reputation der Beteiligten reicht dafür aus, einen Teil des Projekts aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Der INDECT-"Ethikrat" entscheidet ab jetzt, welche Daten über das Projekt nach außen dringen. Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt nicht geht, anstatt zu forschen. Man fühle sich missverstanden, vor allem von Journalisten und Internetaktivisten. Die biometrische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme mit Gesichtserkennung und die Automatisierung der gesamten Abläufe bis hin zur Datenbankablage - ein Kernelement dieses EU-Forschungsprogramms - diene nach Ansicht des "Ethikrats" nämlich sowohl der Erhöhung der Sicherheit als auch dem Schutz der Privatsphäre."

"Insgesamt wurden im Bundesstaat Mato Grosso do Sul 28 Personen abgeführt, darunter neben Unternehmern auch die Ehefrau des Bürgermeisters."

"Je symmetrischer ein Gesicht war, desto schöner fanden es die Nüchternen. Das hat uns nicht überrascht. Harmonische Gesichtshälften wirken gesund und deuten auf gute Gene hin. Die Angetrunkenen entschieden sich dagegen häufig für ein unsymmetrisches Gesicht. Sie erkennen also weniger gut die Harmonie der Gesichtshälften, woran wir im Normalzustand Attraktivität fest machen."

"Laut Pilz bezahlte Deutschland einen Fly-away-Preis von 57 Millionen Euro pro Stück, Österreich für einen nackten, flugfertigen Jet dagegen 76,2 Mio. Um die Preise zu vergleichen, so Pilz, müsse noch ein Radarsystem (für 5,6 Mio. Euro) hinzugerechnet werden. Das ergebe unter dem Strich einen Fly-away-Preis von 81,8 Mio. Euro – also um 24,8 Mio. mehr als in Deutschland."

"Es gehört zum täglichen Geschäft der Polizei, Lebenssachverhalte zur Abwehr von Gefahren strafrechtlich einzuordnen, im Bereich der Kinderpornografie ebenso wie bei anderen Delikten. Um jedoch mögliche Zweifel an dieser Stelle auszuschließen, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass zusätzlich ein beim Bundesbeauftragten für Datenschutz einzurichtendes Expertengremium die Einträge der Sperrliste mindestens quartalweise überprüft. Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein."

"Wieland erklärte laut Mitteilung, die kurz BSI-Gesetz genannten Regelungen ermächtigten zu einer grenzenlosen Vorratsdatensammlung. Breyer ergänzt, dass die dem BSI erlaubte Kommunikations- und Surfprotokollierung direkt durch den Staat erfolgen und sogar die aufgerufenen Internetseiten umfassen soll, macht die Regelung von Grund auf verfassungswidrig, wenn man die Maßstäbe des Verfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung zugrunde legt."